Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in der ZEIT die Nachgiebigkeit Europas und der Vereinten Nationen gegenüber dem Druck, den die USA auf den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausüben. Die US-Regierung, so Däubler-Gmelin, werfe dem ICC vor, nicht politisch unabhängig zu sein, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Sperrfrist 14.00 Uhr! Berlin (ots) - "Bundeskanzler Schröder muss die Modernisierung unseres Landes jetzt auch gegen Widerstände rasch und entschieden vorantreiben", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski vor dem BDI-Präsidium am Montag in Berlin. "Wir stehen am Anfang eines tiefgreifenden Reformprozesses. Die Agenda 2010 ist dabei ...
Bonn (ots) - Anlässlich der auf nächste Woche vertagten Verhandlungen über die zukünftige EU-Agrarpolitik hat der Naturschutzbund NABU vor einem deutsch-französischen Kuhhandel zur Verwässerung der Reformbemühungen gewarnt. "Eine erneute Aufschiebung der Reform aus Rücksichtnahme auf die Interessen der französischen Agrarindustrie ist nicht zu verantworten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die ...
Hamburg (ots) - Der Einsatz von europäischen Truppen im Kongo soll streng auf den Distrikt Ituri begrenzt bleiben, sagt Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU im Interview mit der ZEIT. "Wir sind nicht das Afrika-Corps. Wir erfüllen allein einen UN-Auftrag. Wir sollen den Flughafen sichern, zwei Flüchtlingslager schützen und die Stadt Bunia befrieden. Und das alles nur bis September. Wenn wir wieder abziehen, ...
München (ots) - Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat auf seiner 93. Tagung in München einstimmig beschlossen, die Amtszeit von Herrn Ingo Kober als Präsident des Europäischen Patentamts bis zum 30. Juni 2004 zu verlängern, und hat diesem für sein Entgegenkommen gedankt. Herr Kober, der das Amt seit 1996 leitet, steht der ...
Gütersloh (ots) - Die arvato-Tochter empolis hat im Rahmen des EU-Projektes FM-Ultranet eine Trainingsplattform entwickelt, mit der Mitarbeiter in der gynäkologischen Ultraschall-Diagnostik ihre Fähigkeiten on-the-job verbessern können. Zum Abschluss des Projektes wurde jetzt das Ziel erreicht, die Zahl der ...
Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich für eine unbürokratischere und innovationsfreundlichere Forschungspolitik ausgesprochen. In einem offenen Brief an Altbundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt schreibt Merkel, es gebe "keinen Rechtsanspruch auf dauerhaften Wohlstand". Um diesen ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, bedauert die nach Zeitungsmeldungen vorgesehene Abkehr der Bundesregierung von der Abgeltungssteuer auf Zinserträge. "Durch den Verzicht auf die Einführung eines attraktiven Steuersystems auf Kapitalerträge wird eine von der Kreditwirtschaft seit Jahren vehement geforderte Chance verpasst, den Finanzplatz Deutschland im Wettbewerb mit anderen ...
Hamburg (ots) - "Polen hat gar keinen anderen Weg als den in die Europäische Union", sagt Adam Michnik, Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza in einem Interview mit der ZEIT. In der nächsten Woche stimmen die Polen über den EU-Beitritt ab. Ein Scheitern des Referendums wäre für Michnik der "Bankrott der polnischen Politik der letzten 14 Jahre". Michnik zur polnischen Position im ...
Bonn (ots) - Anlässlich der heutigen EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund NABU von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. "Angesichts der EU-Osterweiterung und der laufenden WTO-Verhandlungen dürfen die überfälligen Reformen nicht weiter auf die lange Bank ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist erleichtert über die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission und anerkennt das starke Engagement gerade deutscher Abgeordneter. Der DBV, der in den vergangenen Wochen eine intensive ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - Das Originaldokument der Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Seit dem Beginn der Europäischen Währungsunion sind die nominalen Arbeitskosten der Produktivität in 14 von 15 EU-Ländern schneller davongelaufen als vorher. Auch Deutschland ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Gemeinschaftspatent soll doch nicht allein ein Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und überflüssige nationale Patentämter sein", warnte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vor der erneuten Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 19. Mai 2003. "Wir brauchen ein praxistaugliches Rechtsinstrument zur Stärkung ...
Bonn (ots) - Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
München (ots) - In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Versicherte von ihren Krankenkassen auch dann Leistungen erstattet bekommen, wenn diese im EU-Ausland in Anspruch genommen wurden, sieht der Vorstandvorsitzende der SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse), Dr. Hans Unterhuber, eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Befürchtung des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, die anhaltende Schieflage der öffentlichen Haushalte in Deutschland könnte zum Ende des Stabilitätspakts führen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Stabilitätspakt darf nicht in Frage ...
Mainz (ots) - Erste Grenzgänger: Die neue Reisefreiheit auf Zypern Ungewöhnliche Bahnfahrt: Ein Superzug auf den Pariser Champs Elysées ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, Bundesaußenminister Fischer sei Favorit für die Position des EU-Außenministers, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Die transatlantischen Beziehungen sind nachhaltig beschädigt und Europa ist in wichtigen Fragen tief gespalten. Deutschland ist unter Federführung von Außenminister ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Die Einbeziehung des Wassersektors in die Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission wird vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) entschieden abgelehnt. Die Kommission erwägt in einem am 7. Mai vorgelegten 10. Punkte-Plan die Öffnung des Wassersektors für den Wettbewerb. Auf der Grundlage einer bis Ende 2004 fertigzustellenden Studie ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bekräftigt Appell an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrales Vorhaben der EU- Asylharmonisierung aufzugeben. Bei dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel steht mit der so genannten Qualifikationsrichtlinie ein Kernthema der anstehenden Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in der Europäischen Union erneut ganz oben auf der Tagesordnung. Ziel ist es, gemeinsame Kriterien für die ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/M. (ots) - An diesem Mittwoch findet in Brüssel die Orientierungsdebatte der EU-Kommission über den Verordnungsentwurf zur Erfassung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (REACH) statt. Der Entwurf der EU-Kommission zur Chemikalienpolitik muss im Hinblick auf seine Ziele und ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, wonach der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Junker den deutschen Außenminister Joschka Fischer für den Posten eines europäischen Außenministers vorgeschlagen hat, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Michael Glos: Mit einer Bestellung von Joschka Fischer zu einem europäischen Außenminister würde der Bock zum Gärtner gemacht werden. Es kann nicht im ...
Köln (ots) - Welche Unternehmen sind die besten und attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands? Und wie stehen die deutschen Unternehmen im europäischen Vergleich da? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung führt das Kölner Forschungs-und Beratungsinstitut psychonomics AG gemeinsam mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" auch in diesem Jahr wieder den Wettbewerb "Deutschlands beste Arbeitgeber" durch. Denn wie ...
Freiburg/Brüssel (ots) - Der Deutsche Caritasverband hat allen Mitgliedern des Europäischen Konvents zur "Zukunft Europas" vorgeschlagen, in den Artikel "Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" der zukünftigen europäischen Verfassung "insbesondere Familien mit Kindern" einzubeziehen. Dazu bedarf es lediglich ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat gegen den Offshore-Windpark "Butendiek" eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. "Wir ziehen damit die Konsequenz daraus, dass der Windpark in einem nach EU-Recht zu schützenden Bereich genehmigt worden ist", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt. Das betroffene Meeresgebiet in der Nordsee westlich von Sylt müsse wegen bedeutender ...
Düsseldorf (ots) - Die neuen Regelwerke zur Entsorgung in der Diskussion Die seit Januar 2003 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung, die Einführung der Pfandpflicht und die neue EU-Richtlinie für Elektroschrott stellen die Entsorgungswirtschaft und die abfallerzeugende Industrie vor neue Herausforderungen. Auch das ab 2005 geltende Verbot der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, würde sich freuen, Sie zu einer Pressekonferenz zum Thema "Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten / Beschwerde des VPRT vor der EU-Kommission" am Donnerstag, den 24. April 2003 von 11.30 Uhr bis ca. 13.30 Uhr im ...
Berlin (ots) - "Die EU muss die Beitrittsländer dabei unterstützen, die verkehrspolitischen Fehler zu vermeiden, die wir in Westeuropa gemacht haben: Vernachlässigung der Schiene, Bevorzugung der Straße." Mit diesen Worten kommentierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, die ...
Bonn (ots) - PHOENIX widmet an diesem Mittwoch sein Nachmittagsprogramm dem EU-Gipfel zur Erweiterung der Gemeinschaft. Im Rahmen der ausführlichen Berichterstattung vom EU-Gipfel in Athen überträgt PHOENIX live die Unterzeichnung der Beitrittsabkommen und die Pressekonferenz des griechischen Ratspräsidenten Proedros tis Dimokratias. Außerdem zeigt PHOENIX noch ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie Malta und Zypern verspricht zu einem wichtigen Erfolg in der europäischen Geschichte zu werden. Europas Chance ist aber kein ökonomischer Selbstläufer". Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der ...
