Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Der Aufruf einiger Richter am Bundesfinanzhof zur "Notwehr gegen Europa" im August 2005 hat ein Schlaglicht auf die Steuerurteile des EuGH geworfen. Mit dem Verweis auf Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die ...
Brüssel / Berlin (ots) - Mit einer Zuckermarktreform, die die Belange der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt stellt, kann das Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg dazu beitragen, die Welthandelsgespräche wieder in Gang zu bringen, erklärte Oxfam International heute. Zucker habe das Potenzial, ...
Frankfurt/Main (ots) - Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei bilden zusammen die vier Länder der sogenannten Visegrad-Region. Die Wachstumsraten der Länder liegen weit über dem Euroland-Durchschnitt: 2004-06 werden voraussichtlich Raten zwischen 3 und 5 1/2 % erreicht. Beim Pro-Kopf-BIP klafft noch eine spürbare Lücke zur Eurozone. Dabei haben Tschechien und Ungarn den geringsten Abstand zur EU-12. ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einer zu großen Machtfülle der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gewarnt. In einem Beitrag für DIE ZEIT schreibt der SPD-Politiker, es "verbreitet sich schleichend der Eindruck, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof legten es gelegentlich darauf an, unter Berufung auf das Binnenmarktprinzip europäische Regelungen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005 Seit dem 23. September 2005 ist das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft. Damit verbessern sich die Bedingungen multinationaler Unternehmen, gesamteuropäische Pensionspläne aufzustellen ebenso wie die Möglichkeiten von ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Oktober 2005. Gut drei Monate nach dem offiziellen Start der Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft forderte der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth auf dem 2. Deutschen Regulierungskongress die Energiewirtschaft zu einem partnerschaftlichen Zusammenarbeiten ...
Hamburg (ots) - Nach dem Beginn der EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei schlägt der bekannteste marokkanische Schriftsteller, Tahar Ben Jelloun, langfristig auch den Beitritt der Maghreb-Staaten in die Europäische Union vor. Historisch betrachtet hätten Tunesien, Marokko und Algerien schon immer am Wohl ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Umsetzung von internationalen Übereinkommen zwischen der EU, Kanada, Russland und den USA zu "Humanen Fangnormen" abgelehnt. Die Tierschutzorganisation VIER ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich erleichtert über die heutige Entscheidung von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Gefahr ist damit gebannt, dass es zu einem fortgesetzten lähmenden Stillstand in Deutschland kommt, erklärte der DBV-Präsident Gerd ...
Düsseldorf (ots) - Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts liegt bereits vor, konnte jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der vorgezogenen Bundestagswahl in den Bundestag eingebracht werden. Der weitere Ausgang der Vergaberechtsreformen bleibt daher weiter ungewiss. Sollten die neuen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Jahresbericht 2005 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enthält eine versteckte Warnung für Vorstände börsennotierter Gesellschaften. Industrie-Spione, Internet-Erpresser und anderer ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Heute haben sich in Brüssel die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Umweltausschuss für die Verwendung von Alternativmethoden in der europäischen Chemikalienpolitik (REACH) ausgesprochen. Bezugnehmend auf den umfassenden Bericht von REACH - Berichterstatter Guido Sacconi von der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie in Deutschland ist vom Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes zur geplanten Reform des EU-Chemikalienrechts sichtlich enttäuscht. Wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt in einer ersten Stellungnahme betonte, habe ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) freut sich über die Verabschiedung der Eigenkapitalrichtlinie ("Basel II") durch das Europäische Parlament am 28. September in nur einer Lesung. Das bedeute, dass die vorgesehenen Zeitpunkte für die Einführung der neuen Regeln (Anfang 2007 bzw. Anfang 2008 für den fortgeschrittenen Ansatz) eingehalten ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mehr als 500 Teilnehmer beim Zeitungskongress in Berlin Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Pläne der EU-Kommission, Product-Placement im Fernsehen freizugeben, scharf verurteilt. Nicht nur das Fernsehen, sondern alle Medien würden durch solche Regelungen an ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - In der deutschen Chemie wächst die Hoffung, dass die Reform des europäischen Chemikalienrechts in Brüssel doch noch in die richtigen Bahnen gelenkt wird. "Die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und vom Industrieausschuss im Europaparlament gerade verabschiedeten ...
Hamburg (ots) - Anders als Bundespräsident Horst Köhler sehen Helmut Schmidt und Kurt Biedenkopf die Bundesrepublik nicht in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. "Köhler hat nicht den Zustand Deutschlands im Jahre 1945 bewusst miterlebt, nicht 1949, nicht in den fünfziger Jahren", sagt Alt-Bundeskanzler Schmidt in einem ZEIT-Gespräch mit dem früheren ...
Freiburg (ots) - Auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Vermittlungsausschuss am 5. September 2005 seine Beratungen zur aktuellen Vorlage des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) vertagt. Da bei einer Neuwahl alle nicht erledigten Gesetzesvorhaben verfallen, bedeutet dies das Aus für den Entwurf ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat die Einbringung des Hessischen Investitionsfonds als Stille Einlage in Höhe von rd. 550 Mio. EUR bei der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen genehmigt. An der Entscheidung begrüßt die Helaba insbesondere die Feststellung der Kommission, wonach die Transaktion den Grundsätzen des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht und keine staatliche Beihilfe darstellt. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Im Vorfeld der nächste Woche stattfindenden zweiten Lesung der EU-Richtlinie zur optischen Strahlung hat der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, noch einmal an die deutschen EU-Parlamentarier appelliert, die Richtlinie in der jetzigen Fassung zu ...
EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Frankfurt (ots) - Als eines der ersten großen Handelsunternehmen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel und bedeutender Anbieter von Bio-Produkten hat die EDEKA-Gruppe am Mittwoch das Zertifikat nach der EG-ÖKO-VERORDNUNG" erhalten. Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium ...
Berlin (ots) - Donnerstag 1. September 2005, 9.00 - 18.15 Uhr Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr.24, 10785 Berlin Mit: Michaele Schreyer, EU-Kommissarin a.D., Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Dan Diner, Hebrew University, Jerusalem, Rebecca Harms, MdEP Die ...
Düsseldorf (ots) - Obwohl der österreichische Energiemarkt seit 2001 mit der Einführung der Regulierungsbehörde E-Control formal liberalisiert ist, liegt das Tarifniveau für die Benutzung der Strom- und Gasnetze hier deutlich über dem EU-Schnitt. Auch die Wechselbereitschaft der Kunden ist weit hinter ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Nachdem in Europa und Deutschland eine generelle Liberalisierung der Wasserwirtschaft aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht mehr umgesetzt werden soll, geht es nun um eine Modernisierung des wasserwirtschaftlichen Ordnungsrahmens. Zur Diskussion ...
Hamburg (ots) - Betrügerische Unternehmen sollen nach Ansicht des Chefs der europäischen Anti-Betrugsbehörde Olaf, Franz-Hermann Brüner, auf eine schwarze Liste gesetzt und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Der ZEIT sagt Brüner: "Wenn betrügerische Unternehmen dort aufgelistet und zeitweilig von Aufträgen ausgeschlossen würden, wäre das schon ein Warnschuss." Diese Maßnahme solle die ...
Hamburg (ots) - Wegen eines EU-Importverbots für Strickwaren aus China droht dem westfälischen Modekonzern Gerry Weber ein hoher Schaden. "Dabei geht es um eine Summe von 25 Millionen Euro", sagt der Vorstandsvorsitzende Gerhard Weber der ZEIT. Von dem Verbot sind "bei uns etwa 300 000 Pullover betroffen", die man in China geordert habe und bezahlen müsse, aber ...
Hamburg (ots) - Die seit Anfang Juli geltende Zinssteuer in der EU hat kaum Auswirkungen auf den Geldverkehr nach Liechtenstein. "Es wird jedenfalls sehr wenig Geld zurückfließen", sagt Prinz Philipp von und zu Liechtenstein in der ZEIT. So könnten die Kunden in das fürstliche Portfolio investieren, das gar nicht der Zinssteuer unterliege, so der Chairman der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU, der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt, sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar bestätigt", sagte ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat den heute im Europäischen Parlament erzielten Kompromiss begrüßt, Verbundgruppen und konzernstrukturierte Banken hinsichtlich der Eigenkapitalunterlegung gruppeninterner Forderungen gleich zu behandeln (sog. Intragroup Exposure). Damit werde auch im Zuge der Brüssler Umsetzung ...
Frankfurt/Main (ots) - Seit 1999 hat die Türkei im Hinblick auf die EU offiziellen Kandidatenstatus, Anfang Oktober 2005 sollen konkrete Beitrittsverhandlungen beginnen. Bis zu einem möglichen Beitritt in etwa 10 Jahren wird die Türkei gemessen an der Bevölkerung in etwa die Größe Deutschlands erreicht haben, was die Verhandlungen nicht vereinfachen dürfte. Generell gäbe es sicher günstigere Rahmenbedingungen für den Verhandlungsbeginn als eine Zeit, in der die ...
