Storys zum Thema EU

foodwatch e.V.

Ehrliches Etikett noch nicht in Sicht / foodwatch zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Zur Bundestagsdebatte zur WTO-Konferenz in Mexiko: Breites Bündnis verlangt Rücknahme von Marktöffnungsforderungen an 72 Staaten / Schluss mit der Liberalisierung der Wasserversorgung!

Köln (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauern widersprechen positiver Darstellung der Reformbeschlüsse / Bauernverband erwartet hohe Einkommenseinbußen

Berlin (ots) - In einer agrarpolitischen Grundsatzdebatte plädierten die Delegierten bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes auf dem Deutschen Bauerntages in Freiburg für eine Agrarpolitik, mit der sie für die Gestaltung ihre Zukunft und die Entwicklung ihrer Höfe Spielraum behalten. Sie ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Europäisches Parlament macht Weg frei für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen

Frankfurt (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg gegen extreme Änderungen gestimmt, die drauf abzielten, gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vom europäischen Markt zu verbannen. "Jetzt steht der Aufhebung des Moratoriums bei der Zulassung neuer gentechnisch Pflanzen nichts mehr im Weg. Trotzdem haben wir starke Zweifel, was die ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutscher Bauerntag 2003: Den Agrarstandort Deutschland retten! Ministerin Künast und Ministerpräsident Teufel zu Gast

Berlin (ots) - "Auf dem Deutschen Bauerntag 2003 in Freiburg werden wir Bauern eine faire Behandlung in Politik und Gesellschaft einfordern", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor dem Deutschen Bauerntag, der kommende Woche vom 2. bis 6. Juli in Freiburg im Breisgau ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Einladung zur Pressekonferenz am 26.6. - 14.30 Uhr

Berlin (ots) - Pressekonferenz heute 14.30 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, informiert über die Auswirkungen der Ergebnisse des Luxemburger Agrarrates zur EU-Agrarreform auf die landwirtschaftlichen Betriebe in einer Pressekonferenz heute um 14.30 Uhr Haus der Bundespressekonferenz in Berlin Schiffbauerdamm 40 ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Kein Aufbruchsignal, sondern schwere Bürde für die deutschen Bauern / Ministerin Künast lässt sich über den Tisch ziehen - über 1,5 Mrd. Euro Verluste

Berlin (ots) - Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat wirft die Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale Flickschusterei, zerstört den einheitlichen Binnenmarkt, schafft keine gute Verhandlungsposition bei WTO, verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutsche Verhandlungsposition im EU-Agrarrat offensiv vertreten / Sonnleitner appelliert an Ministerin Künast

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat unmittelbar vor dem Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde in Luxemburg über eine Reform der EU-Agrarpolitik Bundesministerin Renate Künast "dringlichst" aufgefordert, die Interessen der deutschen Bauern und ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Einkommenseinbußen und Re-Nationalisierung der Agrarpolitik drohen / Harte Kritik am Verhandlungsverlauf von Fischler durch Bauernpräsident Sonnleitner

Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Verhandlungsverlauf über eine Reform der EU-Agrar-Politik in Luxemburg kritisiert. Die Vertagung der Verhandlungen zum dritten Mal und der Widerstand von ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Rogowski zu Ergebnissen des EU-Konvents

Berlin (ots) - "Die bisher vorliegenden Teilentwürfe des EU-Verfassungskonvents sind insgesamt ein akzeptabler Kompromiss. Natürlich hätten wir uns an manchen Stellen, beispielsweise bei der Kompetenzabgrenzung, mehr Klarheit gewünscht. Immerhin ist es aber gelungen, das zuletzt immer unübersichtlichere Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen. Zugleich bleibt die notwendige Flexibilität besonders für den ...

DIE ZEIT

Herta Däubler-Gmelin: "Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren"

Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in der ZEIT die Nachgiebigkeit Europas und der Vereinten Nationen gegenüber dem Druck, den die USA auf den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausüben. Die US-Regierung, so Däubler-Gmelin, werfe dem ICC vor, nicht politisch unabhängig zu sein, ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Rogowski: Kein vorzeitiges Ende der Wende in der Wirtschaftspolitik!

Sperrfrist 14.00 Uhr! Berlin (ots) - "Bundeskanzler Schröder muss die Modernisierung unseres Landes jetzt auch gegen Widerstände rasch und entschieden vorantreiben", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski vor dem BDI-Präsidium am Montag in Berlin. "Wir stehen am Anfang eines tiefgreifenden Reformprozesses. Die Agenda 2010 ist dabei ...

DIE ZEIT

Javier Solana: "Wir sind nicht das Afrika-Corps"

Hamburg (ots) - Der Einsatz von europäischen Truppen im Kongo soll streng auf den Distrikt Ituri begrenzt bleiben, sagt Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU im Interview mit der ZEIT. "Wir sind nicht das Afrika-Corps. Wir erfüllen allein einen UN-Auftrag. Wir sollen den Flughafen sichern, zwei Flüchtlingslager schützen und die Stadt Bunia befrieden. Und das alles nur bis September. Wenn wir wieder abziehen, ...

Europäisches Patentamt (EPA)

Verlängerung der Amtszeit von Herrn Ingo Kober, Präsident des Europäischen Patentamts

München (ots) - Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat auf seiner 93. Tagung in München einstimmig beschlossen, die Amtszeit von Herrn Ingo Kober als Präsident des Europäischen Patentamts bis zum 30. Juni 2004 zu verlängern, und hat diesem für sein Entgegenkommen gedankt. Herr Kober, der das Amt seit 1996 leitet, steht der ...

Sematell GmbH

empolis-Technologie verbessert Diagnose von Foeten-Missbildungen / EU-Projekt: Trainingsplattform für medizinisches Personal

Gütersloh (ots) - Die arvato-Tochter empolis hat im Rahmen des EU-Projektes FM-Ultranet eine Trainingsplattform entwickelt, mit der Mitarbeiter in der gynäkologischen Ultraschall-Diagnostik ihre Fähigkeiten on-the-job verbessern können. Zum Abschluss des Projektes wurde jetzt das Ziel erreicht, die Zahl der ...

DIE ZEIT

Merkel fordert mehr Freiheit für Forschung und Technologie / CDU-Vorsitzende schreibt Helmut Schmidt

Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich für eine unbürokratischere und innovationsfreundlichere Forschungspolitik ausgesprochen. In einem offenen Brief an Altbundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt schreibt Merkel, es gebe "keinen Rechtsanspruch auf dauerhaften Wohlstand". Um diesen ...

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB kritisiert Aus für Abgeltungssteuer

Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, bedauert die nach Zeitungsmeldungen vorgesehene Abkehr der Bundesregierung von der Abgeltungssteuer auf Zinserträge. "Durch den Verzicht auf die Einführung eines attraktiven Steuersystems auf Kapitalerträge wird eine von der Kreditwirtschaft seit Jahren vehement geforderte Chance verpasst, den Finanzplatz Deutschland im Wettbewerb mit anderen ...

DIE ZEIT

Michnik: "Nein" zur EU wäre Bankrott der polnischen Politik

Hamburg (ots) - "Polen hat gar keinen anderen Weg als den in die Europäische Union", sagt Adam Michnik, Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza in einem Interview mit der ZEIT. In der nächsten Woche stimmen die Polen über den EU-Beitritt ab. Ein Scheitern des Referendums wäre für Michnik der "Bankrott der polnischen Politik der letzten 14 Jahre". Michnik zur polnischen Position im ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Agrarausschuss des EP zeigt erheblichen Korrekturbedarf auf / Bauernverband findet sich in vielen Forderungen wieder

Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist erleichtert über die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission und anerkennt das starke Engagement gerade deutscher Abgeordneter. Der DBV, der in den vergangenen Wochen eine intensive ...

Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Lohnpolitik in der EU - Weniger diszipliniert

Köln (ots) - Das Originaldokument der Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Seit dem Beginn der Europäischen Währungsunion sind die nominalen Arbeitskosten der Produktivität in 14 von 15 EU-Ländern schneller davongelaufen als vorher. Auch Deutschland ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Rogowski: "Dem EU-Patent droht eine Totgeburt"

Berlin (ots) - "Das Gemeinschaftspatent soll doch nicht allein ein Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und überflüssige nationale Patentämter sein", warnte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vor der erneuten Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 19. Mai 2003. "Wir brauchen ein praxistaugliches Rechtsinstrument zur Stärkung ...

AOK-Bundesverband

EuGH-Urteil in der Rechtssache "Müller-Fauré/van Riet"(C-385/99) vom 13.05.2003 / Kassen sehen Chancen und Risiken für die Versicherten

Bonn (ots) - Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der ...

SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt Linie der Siemens-Betriebskrankenkasse / Unterhuber: Satzung der SBK ist bereits europatauglich

München (ots) - In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Versicherte von ihren Krankenkassen auch dann Leistungen erstattet bekommen, wenn diese im EU-Ausland in Anspruch genommen wurden, sieht der Vorstandvorsitzende der SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse), Dr. Hans Unterhuber, eine ...

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe / Kalb: Stabilitätspakt nicht in Frage stellen

Berlin (ots) - Anlässlich der Befürchtung des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, die anhaltende Schieflage der öffentlichen Haushalte in Deutschland könnte zum Ende des Stabilitätspakts führen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Stabilitätspakt darf nicht in Frage ...