eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zur EuGH-Klage gegen Vorratsdatenspeicherung: Gerichte müssen einen hunderte von Millionen Euro teuren Fehlschlag verhindern
Köln/Berlin (ots) - Heute hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, seine Schlussanträge in der Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestellt und dem Gericht vorgeschlagen, die Richtlinie nicht für nichtig zu erklären. In den meisten Fällen schließt ...