Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, November 2009. "Die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden" heißt es im Koalitionspapier der neuen Bundesregierung. Im Laufe der Legislaturperiode soll unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben geprüft werden, ob eine ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die heute von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Umsetzung der Werberegelungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder grundsätzlich begrüßt. ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Nachdem das Europaparlament im April 2009 die sogenannte Solvency-II-Richtlinie verabschiedet hat, liegt nun ein mehr als 1000 Seiten starkes Arbeitspapier der europäischen Aufsehervereinigung (CEIOPS) mit Einzelvorschlägen für die Kapitalanforderungen für Versicherer vor. Die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Nominierung von Günther Oettinger als neuer deutscher EU-Kommissar ist eine gute Wahl. Oettinger verfügt über eine große wirtschaftspolitische Erfahrung und ist ein ausgewiesener Vertreter der sozialen Marktwirtschaft", erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. "Als Ministerpräsident Baden-Württembergs steht er für ein ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP weist grundsätzlich in die richtige Richtung. Das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie der deutschen Politik ist ein außerordentlich wichtiges und ermutigendes Signal für die deutsche Wirtschaft. Doch erst die Umsetzung dieses ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 22. Oktober 2009. Seit Jahren können Banken mit Hilfe von Business Intelligence, Frühwarnsystemen und Simulationssoftware komplexe Abläufe steuern, trotzdem kam es zu einer historischen Finanzkrise. Cirquent-Chef Thomas Balgheim erklärt gegenüber dem Veranstalter: "Die IT ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hinsichtlich der Vermarktungsnorm für Geflügelfleisch betrifft, ist gestern in Brüssel vom Agrarrat der EU verabschiedet worden. Wesentliche Änderungen betreffen die Definition "frisch", die im ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg am 23. Oktober und zum Abschluss des Verhandlungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten fordert die Europäische Gruppe Nationaler Menschenrechtsinstitutionen, dass das Stockholmer Programm die Menschenrechte von Personen stärkt, die nicht ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ist die Diskussion um eine Zusammenführung der deutschen Übertragungsnetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft wieder aufgenommen worden. Bereits die Vorgänger-Koalition hatte eine "Netz AG" erwogen, ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Wien (ots) - Anlässlich der Zusage der Europäischen Kommission, Europas Milchbauern mit weiteren 280 Millionen Euro zu unterstützen, weist die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN auf die einseitigen Agrarsubventionen der EU hin: Es gibt praktisch keine Förderungen für tierfreundliche ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Zürich/Düsseldorf (ots) - Für Europas Versicherer ist das kommende Jahr entscheidend. Die Wirtschaftsflaute und die Zurückhaltung der Verbraucher werden sich in der Versicherungsbranche 2010 bemerkbar machen und möglicherweise auf das Geschäft der Versicherungskonzerne durchschlagen, befürchten ...
Düsseldorf (ots) - Der Emissionshandel in Europa hat durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 23. September 2009 einen Rückschlag erlitten. Das Gericht erklärte die von der EU-Kommission verhängten Kürzungen der Nationalen Allokationspläne für nichtig, in denen die Kommission die Anzahl der zu ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Prof. Dr. Hubert Burda: "Urheberrecht muss einen fairen Ausgleich der Interessen gewährleisten." / Rede anlässlich des FAEP-Treffens in Brüssel Auf einem Empfang anlässlich des Treffens der European Federation of Magazine Publishers (FAEP) am 7. Oktober 2009 in Brüssel äußerte sich Prof. Dr. Hubert Burda, Präsident des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, zu aktuellen Herausforderungen der ...
Wien/Düsseldorf (ots) - Die Zunahme erneuerbarer Energiequellen und dezentraler Energiestrukturen führt zu stark schwankenden Stromangebotsmengen, die durch neue, intelligente Stromnetze ausgeglichen werden müssen. Welche Rolle der Stromverbraucher als flexibler Abnehmer und Teil des Stromnetzes für die ...
Berlin (ots) - (DBV) Der heutige Milchgipfel bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat endlich zu einer klaren Positionierung der Bundesregierung geführt, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, nach Beendigung des Treffens im Kanzleramt in Berlin fest. Angesichts der extremen Milchkrise wird Bundesministerin Ilse Aigner am ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch begrüßt die Ankündigung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, eine Öffnungsklausel gegen das geplante Verbot der Ampelkennzeichnung zu unterstützen. "Es ist gut, dass es die SPD nicht bei wohlfeilen Worten ...
Düsseldorf (ots) - 2008 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch bei 15,1 Prozent, am Endenergieverbrauch bei 9,5 Prozent. Die zunehmende Einspeisung von schwankenden Windstrommengen und dezentralen Energiequellen und deren aufwendige Lastenregelung macht es den Netzbetreibern ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) will der Gesetzgeber neue Grenzen ziehen und die kritisierten Boni zurückfahren. Unternehmen sind demnach verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände offenzulegen. Gehälter sollen an der langfristigen Entwicklung ...
Stuttgart (ots) - Die evangelische Hilfsaktion "Brot für die Welt" kritisiert scharf die Milchpolitik der Europäischen Union. Zum Auftakt des sogenannten "Weltmilchgipfels" in Berlin sagt die Direktorin von "Brot für die Welt", Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel: "Hier zeigt sich wieder einmal mangelnde ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat heute auf einer Klausurtagung der Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände eingehend die Situation und Entwicklung auf dem Milchmarkt erörtert. "Jetzt muss die EU-Kommission durch Absatz fördernde Maßnahmen alles unternehmen, um eine ...
Mainz/Düsseldorf (ots) - Noch in diesem Jahr sollen die Vorschläge der Chefs der 27 weltweit führenden Zentralbanken zur Umsetzung strengerer Eigenkapitalregeln ausformuliert werden und bereits 2010 getestet und überarbeitet werden. Mit dem von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein für die kommunale Wasserwirtschaft bedeutendes Urteil zu Dienstleistungskonzessionen gefällt. Das oberste europäische Gericht hat klargestellt, dass Dienstleistungskonzessionen auch bei Vorhandensein eines Anschluss- und Benutzungszwangs nicht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung gestern dem Antrag eines irakischen Asylsuchenden stattgegeben, seine Abschiebung nach Griechenland auszusetzen. Griechenland wäre nach dem EU-Verteilungsverfahren (Dublin-Verfahren) für die Prüfung des Asylantrags ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Wirtschaft zeigt Verständnis, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Es darf allerdings nicht zu einer Lösung kommen, die die Industrie unverhältnismäßig stark belastet." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf ...
Verband Deutscher Großbäckereien e.V.
Düsseldorf (ots) - In brauner Leinsaat aus Kanada, die für Lebensmittel, unter anderem auch für bestimmte Backwaren, verwendet wird, sind nach Informationen des Verbandes Deutscher Großbäckereien gentechnisch veränderte Leinsaatspuren nachgewiesen worden. "Diese Leinsaat ist zwar gesundheitlich unbedenklich, ...
Hamburg (ots) - - Deutsche Regelungen sind inkohärent - Strengste Auflagen für nationales Glücksspielrecht - Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im so genannten Fall "Liga Portuguesa" über die Zulässigkeit des staatlichen ...
Berlin (ots) - Die Kombination von Ampelfarben und Text ist entscheidend für die Verständlichkeit von Nährwertinformationen auf Lebensmitteln. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt die bislang umfassendste vergleichende Studie über die Verständlichkeit verschiedener Kennzeichnungssysteme. Beauftragt wurde sie ...
Berlin (ots) - (DBV) Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stießen die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates zum Milchmarkt auf heftige Kritik. Trotz intensiver Suche nach kurzfristig wirksamen Vorschlägen zur Lösung der Milchmarktmisere haben EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und die Agrarminister des ...
