Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang (VIDEO)
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Storys zum Thema EU
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Streit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen
Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...
mehrAbstimmung über die Honig-Richtlinie: Licht und Schatten
Wachtberg (ots) - Am Dienstag hat das EU-Parlament über seine Position zur EU-Honigrichtlinie abgestimmt. Der Vorschlag, mit dem das Parlament in den Trilog mit der EU-Kommission und dem Ministerrat gehen wird, enthält viele gute Punkte, aber leider auch gravierende Fehler. Angabe von Herkunftsländern und deren Anteile "Wir begrüßen, dass bei Mischhonigen alle ...
mehrFinanzsektor ins EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Finanzinstitute finanzieren Unternehmen mit hohem Risiko für Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen mit Millionenbeträgen
Berlin (ots) - - Deutsche Finanzinstitute investieren beispielsweise Millionen in US-Unternehmen Bunge mit hohem Risiko für Entwaldung und soziale Konflikte in Brasilien - DUH fordert: EU-Lieferkettengesetz muss Banken, Versicherungen und Investoren verpflichten, Risiken für Menschenrechtsverletzungen und ...
mehrWeisgerber/Simon: Verhandlungen um EU-Verpackungsverordnung auf der Zielgeraden
Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert beschlossene Nordsee-Fangquoten und Vorschlag der EU-Kommission zur Streichung wichtiger Schutzklausel
Berlin (ots) - - Fangquoten-Beschlüsse der EU reichen nicht aus, um wichtige Populationen wie Nordseehering und Nordseekabeljau zu schützen - EU-Kommission will gesetzliche Anordnung von Fangstopps abschaffen: DUH fordert EU-Parlament auf, Änderung der Bewirtschaftungspläne zu verhindern - DUH fordert ...
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Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
Technische und rechtliche Expertise vereint: Taylor Wessing und PLAN D unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des AI Act
mehrLips: EU-Gipfel muss Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau frei machen
Berlin (ots) - Reform der EU ist Voraussetzung für Erweiterungsfähigkeit Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "In ihrem ...
mehrDeutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Mischfutterbranche produziert erneut weniger Futter
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Europawahl 2024: Gesundheitsdatenraum EHDS darf Vertrauensverhältnis nicht beschädigen
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Einigung zum KI-Gesetz der EU: Eine Enttäuschung für Medien- und Kulturschaffende
Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...
mehrZahl der Verkehrstoten: Reduktion nicht auf Kurs / Unfallstatistik in Deutschland besorgt DEKRA Experten
Stuttgart (ots) - - Tatsächliche Entwicklung hinkt ausgegebenen Zielen hinterher - Fahrzeugtechnik und Infrastrukturmaßnahmen wirken eher längerfristig - Kurzfristiges Augenmerk sollte mehr auf menschlichem Verhalten liegen Die Entwicklung der Zahl der Verkehrstoten in Deutschland hinkt den ausgegebenen Zielen ...
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EP-Plenartagung, 11.-14. Dezember in Straßburg - Vorschau: Sacharow-Preisverleihung, Kritische-Rohstoffe-Gesetz, EU-Gipfel, Lage in Gaza, Pedro Sanchez im Plenum, Europawahl, Frühstücks-Richtlinie
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Ökodesign-Verordnung übersieht vorhandene Lösungen im Onlinehandel
Berlin (ots) - Die kürzliche Einigung auf eine Ökodesign-Verordnung zwischen dem EU-Parlament und Rat sieht unter anderem ein Vernichtungsverbot für nicht weiterverkäufliche "Bekleidung, Schuhe und Textilien (sic)" sowie generelle Transparenzpflichten für den Umgang der Händler mit unverkäuflichen Verbrauchsgütern vor. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs ...
mehr"AI Act" sendet klares Signal - Künstliche Intelligenz muss sicher sein
Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt Einigung bei Trilog-Verhandlungen. Europa als führendes Ökosystem für sichere und vertrauenswürdige KI. Risikobasierter Ansatz erhöht die Sicherheit und schützt Innovationen. Nationale und europäische Umsetzung jetzt vorbereiten. Der TÜV-Verband hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf eine europäische KI-Verordnung ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. Dezember bis 1. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrKampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten / EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet
mehrVerpflichtende medizinische Checks für Alle: EAC fordert sofortige Kehrtwende für EU-Führerschein
Brüssel (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) im EU-Parlament hat heute über seinen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde der Kompromiss angenommen. Anders als die EU-Verkehrsminister stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses mehrheitlich für gesetzlich ...
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Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz
Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...
mehrVon höchster Ebene gebilligte Tierquälerei: Pelzfarmen und Tiertransporte bleiben weiterhin erlaubt - PETA kritisiert EU-Kommission scharf
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Röttgen: EU muss Führungsrolle übernehmen
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von der EU, eine Führungsrolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Röttgen sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, man müsse sich darauf einstellen, dass die USA ihre Hilfe komplett einstellen, falls Trump wieder zum Präsidenten gewählt wird. Er betonte: "Das heißt, wir müssen heute schon die Rüstungskapazitäten, ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kinderrechte sind unverhandelbar - auch in der europäischen Flüchtlingspolitik!
Berlin/Osnabrück (ots) - Anlässlich der morgigen Trilog-Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem fordert terre des hommes zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Save the Children, SOS-Kinderdorf und weiteren Organisationen in einem Appell die Bundesregierung und EU-Parlamentarier*innen zu einer Kehrtwende in der Reform des europäischen ...
mehrEU-Politik: GLS Bank mischt in Brüssel mit
Bochum (ots) - Von traditioneller Bank bis Fintech: Sozial-ökologische Vorreiter der europäischen Finanzszene schließen sich zusammen, um fossiler Finanzierung ein Ende zu setzen. Die GLS Bank ist als erstes und nachhaltigstes Finanzinstitut Deutschlands beim Start dabei. Das nachhaltige Finanzwesen hat in der politischen Szene Brüssels eine neue Stimme. Die "Sustainable Banking Coalition" nimmt am Mittwoch, 6. ...
mehrMehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
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Programmhinweis / Themenwoche Europa Dezember 2023 / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration
Bonn (ots) - Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - die Themenwoche Europa. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix einen besonderen Schwerpunkt auf die Berichterstattung zur Europäischen Union und nimmt dabei das Thema Migration in ...
mehrNeue Gentechnik: WissenschaftlerInnen gegen Vorschlag der EU-Kommission / Warnung vor Gefahr für Mensch und Umwelt
München (ots) - In einem gemeinsamen Statement warnen europäische WissenschaftlerInnen davor, Pflanzen aus Neuer Gentechnik ohne Risikoprüfung in der EU zuzulassen. Die UnterzeichnerInnen kommen u.a. aus den Bereichen Molekularbiologie, Technikfolgenabschätzung, Umweltwissenschaften und Medizin. Sie verfolgen ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Gemeinsamer Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen / Zugang zu Fahrzeugdaten: Verbände fordern sektorspezifische Regulierung
Brüssel (ots) - Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine breite Allianz aus Organisationen und Verbänden der deutschen Mobilitätsbranche und des Verbraucherschutzes von der EU-Kommission. In ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Scheitern des Mercosur-Abkommens wäre vertane Chance
Berlin (ots) - "Für die Außenhandelsnation Deutschland wäre das Scheitern des Mercosur-Abkommens ein schwerer Schlag. Mit der überraschenden Ablehnung des Abkommens erweist die scheidende argentinische Regierung ihrem Volk einen Bärendienst. Auch für unsere Volkswirtschaft wäre eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen EU und Mercosur dringend nötig. Die EU und der Mercosur brauchen jetzt schnell einen Plan ...
mehrEnergiewende: Aufschwung für Europas ländliche Regionen
Berlin (ots) - Mehr Arbeitsplätze, mehr wirtschaftlicher Wohlstand und ein verbesserter wirtschaftlicher Zusammenhalt: Die Energiewende verspricht vor allem ländlichen EU-Regionen einen Aufschwung. Sie profitieren vom weiteren Ausbau erneuerbarer Energie besonders während städtische Zentren Unterstützung benötigen werden – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Die Europäische Union ...
mehrPhoenix Programhinweis / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programhinweis Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration Montag, 4. Dezember 2023, 10 Uhr Themenwoche Europa Dezember 2023 Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik sowie in die Themen des Kontinents. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix ...
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