Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Entscheidung ist ein deutlicher Rückschritt in der Integrationspolitik. ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Die Finanzmärkte sind heute besser reguliert als je zuvor: Rund 30 neue Gesetze für die Finanzbranche hat die Europäische Kommission für dieses und nächstes Jahr ausgearbeitet. Es geht unter anderem darum, wie viel Kapital Banken als Sicherheitspuffer vorhalten müssen, in welchem ...
Bonn/Berlin (ots) - Navid Kermani sieht Europa von Rechts bedroht. Im Forum Politik bei phoenix sagte der Schriftsteller: "Wenn wir nicht klar machen, wofür dieses europäische Projekt steht, sehe ich absolut die Gefahr, dass Nationalisten wiederkehren, und dass sie in immer mehr Ländern auch mehrheitsfähig werden." Als Beispiele für solche Tendenzen nannte Kermani die Ausländergesetze in Italien sowie Zuwächse für ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - "Welthunger auf bestehenden Ackerflächen stillen, Schäden für Fauna und Flora verringern" DBU fordert Nachhaltigkeitsstandards für Landwirtschaft - Keine Lösung ohne technischen Fortschritt Die Bürger der Europäischen Union sind in Sorge: Rund drei Viertel haben Angst, dass in Zukunft Nahrungsmittel fehlen, um den Bedarf der Weltbevölkerung zu decken. Um die 2050 rund 9,1 Milliarden Erdenbürger ...
Berlin (ots) - Das DAtF sieht die hohen Sicherheitsstandards deutscher Anlagen durch die heute (8.7.) vom Rat der Europäischen Union angenommene Novelle der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit bestätigt. Die am 11. Juni 2014 bereits vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossene Richtlinie legt anspruchsvolle Sicherheitsziele für nukleare ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance. Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael Cramer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU-Kommission werde dem Vorhaben nicht zustimmen: "Verkehrskommissar Kallas hat folgendes gesagt: 'Eine PKW-Maut darf nicht einfach nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden.' Es kann ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat nun das Konsenspapier "Was Sie schon immer über Biosimilararzneimittel wissen wollten" in deutscher Sprache veröffentlicht. Dieses Biosimilarpapier ist auf europäischer Ebene gemeinsam von Ärztevereinigungen, Krankenkassen und Patienten, der europäischen Zulassungsbehörde EMA sowie dem Europäischen Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (EFPIA) und dem ...
Bonn (ots) - Die Europawahl Ende Mai hat keine Klarheit für die Zukunft der Europäischen Union gebracht. Ein riesiger Aufgabenberg ist zu bewältigen: Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten muss ebenso gesenkt werden wie die Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Zudem erfordern nicht nur die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, der EU-Deponierichtlinie und der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Vorschläge zur Optimierung der ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 3. Juli 2014, berichtet phoenix live vom aktuellen Tagesgeschehen in Berlin: 9.00 Uhr: Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs Die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren überträgt phoenix ab 9.00 Uhr live. Nach einer ...
Bonn (ots) - Ab 10.00 Uhr überträgt phoenix live die konstituierende Sitzung aus dem Europaparlament in Straßburg. Die Kandidaten zum Amt des Parlamentspräsidenten halten Reden von jeweils fünf Minuten. Zur Wahl stehen: - Pablo Iglesias, Linke GUE/NGL, Spanien - Sajjad Karim, Konservative/ECR, Großbritannien - ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
München (ots) - Trotz verbesserter Roaming-Regelung ab 1. Juli sollten Verbraucher beim Telefonieren und Surfen im Ausland aufpassen! Die Experten der Verbraucher-Webseite Finanztip raten Urlaubern, vor jeder Reise den eigenen Tarif zu überprüfen. Denn es können auch Optionen im Vertrag voreingestellt sein, die ...
Stuttgart (ots) - Mit Großbritannien ist erstmals in einer fundamentalen Entscheidung ein zentrales EU-Land übergangen und ein ehernes Prinzip gebrochen worden: dass Europa nämlich den Konsens sucht. Das Mitleid mit Großbritannien hält sich aber in Grenzen. Wer immer nur nörgelt, gerät nicht nur menschlich ins Abseits, er verliert auch an Einfluss. Im Spiel um Macht und Einfluss hat Angela Merkel auf der ...
Stuttgart (ots) - Seit Monaten führt Moskau im Ukraine-Konflikt den Westen an der Nase herum, verspricht viel und hält praktisch nichts. Offensichtliches Ziel des russischen Präsidenten war, Europa zu spalten. Das aber ist ihm nicht geglückt. Das ist eine der guten Botschaften vom EU-Gipfel in Brüssel. Stattdessen hat sich die EU trotz aller Differenzen zusammengerauft und Forderungen an Russland formuliert: So ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) spricht sich im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2014 für eine strikte Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts aus. "Nach der Formulierung strengerer Haushaltsregeln muss nun für Verbindlichkeit gesorgt werden. Ziel muss es sein, den Euroraum zu einer Stabilitätsunion weiterzuentwickeln", so ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt von 17.30 bis 18.30 Uhr live die Gedenkveranstaltung zum 1. Weltkrieg in Ypern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy legt einen Kranz nieder. Danach weihen die 28 Regierungschefs der EU gemeinsam eine runde Friedensbank ein. In diesem Sommer jährt sich der Beginn des Krieges zum 100. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet - Schwelle für Industrieentlastungen EU-konform auf 14 Prozent festlegen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht mit großer Sorge, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden ...
Bonn (ots) - Alles hat seinen Preis. Im Augenblick scheint das nirgendwo mehr zu gelten als bei der Vergabe wichtiger EU-Posten. Denn Sigmar Gabriel, Parteichef der SPD, hat angeboten, auf Martin Schulz als EU-Kommissar zu verzichten und Jean-Claude Juncker auf dem Weg zum EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen, wenn das Europäische Parlament Schulz zum ...
Bonn (ots) - Alfred Schier spricht Im Dialog mit dem Politikwissenschaftler Alfred Grosser über Europas Weg in die Zukunft. Im Mittelpunkt stehen Frankreich und der Triumph der Nationalisten bei der Europawahl sowie das deutsch-französische Verhältnis. Der Deutsch-Franzose Grosser wird im kommenden Jahr 90 Jahre ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden spricht Michael Hirz mit - Ursula Weidenfeld, Wirtschaftspublizistin - Prof. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für ...
Mainz (ots) - Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben. Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die ...
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker scheint am Ziel. Schon kommende Woche soll der EU-Gipfel über seine Kür für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden. Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, Nord und Süd, Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden ...
Stuttgart (ots) - Die Einschätzung der Bundesregierung, derzeit drohe keine Einschränkung für die hiesige Gasversorgung, ist sicher richtig. Das bewirken nicht zuletzt die gut gefüllten deutschen Gasspeicher. Mittel- und langfristig kann es dennoch nicht schaden, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Eine wirksame Methode, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen, politisch teilweise ...
Stuttgart (ots) - Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen Union, die sich doch ...
