170.000 zeichnen Appell für Netzneutralität - Campact überreicht Unterschriften in Brüssel (FOTO)
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Storys zum Thema EU
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Ein halbes Jahr nach Lampedusa / ZDFinfo fragt, was Europa aus dem Flüchtlingsdrama gelernt hat
Mainz (ots) - Für die fünfte Ausgabe von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 2. April 2014, 0.10 Uhr, in ZDFinfo ist ZDF-Moderatorin Julia Theres Held genau ein halbes Jahr nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa nach Italien gereist. Sie möchte in Erfahrung bringen, ob und wenn ja, welche Lehren aus der größten Flüchtlingskatastrophe des Kontinents gezogen werden, ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden
Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt / Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller sammelt Bürgermeinungen auf Ländertour
Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man ...
mehrStuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg lehnt Nachforderungen bei EEG ab
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf ...
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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
EU-Afrika-Gipfel / Stiftung Weltbevölkerung: "Afrika bietet enormes Entwicklungspotenzial - Deutschland muss internationale Finanzierungszusage einhalten"
Hannover (ots) - Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April in Brüssel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: "Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin am dem Gipfel teilnimmt. Das verdeutlicht den gestiegenen ...
mehrExklusiv und live: phoenix zeigt Diskussion der europäischen Spitzenkandidaten
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Fernsehsender überträgt phoenix das 90-minütige TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Europawahl aus dem Europäischen Parlament in Brüssel live am Donnerstag, 15. Mai, ab 21.00 Uhr. An dem von der European Broadcasting Union (EBU) veranstalteten TV-Duell werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Sozialdemokratische ...
mehrphoenix-Thema: Gas & Geld - Montag, 31. März 2014, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Durch die Krim-Krise rücken auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Europa vermehrt in den Fokus. Bei der Debatte über Sanktionen gegen Putins aktuellen Kurs geht es deshalb auch immer wieder um die Abhängigkeit der EU vom Energieriesen Russland. Deutschland zum Beispiel bezieht etwa ein Drittel seiner Öl- und Gaseinfuhren von dort. Geplant ist eine Neuausrichtung der europäischen ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2014 / 100-Tage-Bilanz: CDU/CSU mit deutlich mehr Einfluss als SPD / Mehrheit macht sich Sorgen über Putins aktuelle Politik (FOTO)
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu alternativen Kraftstoffen (AFI) Meilenstein für sauberen Verkehr gesetzt
Brüssel (ots) - Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsdelegationen der EU-Institutionen im so genannten Trilogverfahren auf einen Kompromiss zur Richtlinie zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFI-Richtlinie) geeinigt. "Die Entwicklung und Nutzung alternativer Kraftstoffe spielt eine immer bedeutendere Rolle. Mit ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Armutszuwanderung/Rumänien
Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat. Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf. Die Armut in Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass EU-Bürger aus diesen Ländern Deutschland wie ein ...
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phoenix-Thema: Ukraine-Krise - Entspannung oder Kalter Krieg? - Donnerstag, 27. März 2014, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Mit dem Ausschluss Russlands aus dem Verbund der G8-Staaten hat sich die Krise in der Ukraine nach der umstrittenen Krim-Übernahme weiter verschärft. In dieser Woche suchte US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Brüssel den Schulterschluss mit der Europäischen Union. Doch obwohl der Westen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Zwischenbericht Sozialleistungen für EU-Zuwanderer: Paritätischer warnt vor zweifelhaften Maßnahmen, die Vorurteile schüren könnten
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, diejenigen Kommunen mit 200 Millionen Euro gezielt zu unterstützen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben. Gleichzeitig warnt der Verband vor ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Eurostat bestätigt das Modell der erfolgreichen deutschen kommunalen Abfallwirtschaft / Deutschland hat Vorreiterrolle beim Recycling
Brüssel (ots) - 2012 wurden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) im Durchschnitt 42 Prozent der behandelten kommunalen Abfälle recycelt oder kompostiert. Deutschland liegt dabei deutlich über dem EU-Durchschnitt: Hier machen Recycling und Kompostierung insgesamt 65 Prozent der Abfallbehandlung ...
mehrphoenix-Live: PK nach dem EU-USA-Gipfel mit Obama, van Rompuy, Barroso - Mittwoch, 26. März 2014, 14.00 Uhr
Bonn (ots) - US-Präsident Barack Obama besucht am Mittwoch, 26. März 2014, erstmalig die EU-Institutionen in Brüssel. Ab 14.00 Uhr zeigt phoenix live die Pressekonferenz mit Obama, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wegen des EU-USA-Gipfels und Obamas Besuch in ...
mehrVolker Perthes im heute.de-Interview: "Wir müssen mit Russland auskommen" / Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor weiterer Polarisierung
Mainz (ots) - Russland droht der Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte. Zum Treffen der G7 in Den Haag ist Moskau noch nicht einmal eingeladen worden. Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht darin ein gefährliches Signal. Im Interview mit ZDF-heute.de warnt der Direktor der Stiftung ...
mehrStuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Putin/Merkel/EU
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin. Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Erdogan/Twitter
Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Zahlungskontenrichtlinie schafft einheitliche Basis für hohes Verbraucherschutzniveau in Europa
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in der am 20. März 2014 auf europäischer Ebene erzielten Einigung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament sowie EU-Rat zur Zahlungskontenrichtlinie eine Basis, dass das heute in Deutschland bereits bestehende hohe Verbraucherschutzniveau bei Girokonten nunmehr auch in ganz Europa gewährleistet sein wird. Die Deutsche ...
mehrStuttgarter Zeitung: Schäuble: Müssen Pleite der Ukraine verhindern
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die europäischen Institutionen wie ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Neuer EU-Abwicklungsmechanismus führt zu nicht hinnehmbarer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken
Berlin (ots) - "Die heute vom Europäischen Parlament, Rat und Kommission erzielte Einigung zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion ist eine weitreichende Maßnahme für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken", konstatiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Internationaler Tag der Wälder: FREIE WÄHLER fordern Reform des EU-Emissionshandels zur finanziellen Sicherung des Waldklimafonds / Müller: Wichtige Klimaschutzprojekte werden verhindert
München (ots) - Zum Internationalen Tag der Wälder am morgigen Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische ...
mehrphoenix-LIVE: PK Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel - heute ca. 17.45 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Donnerstag, 20. April 2014, LIVE ca. 17.45 Uhr die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
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phoenix-Runde: Vereint und machtlos - Führt Putin Europa vor? - Donnerstag, 20. März 2014, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der prorussischen Krim-Führung unterzeichneten in dieser Woche den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Bereits nach dem Krim-Referendum vom Sonntag hatten die USA und die EU ihre Drohungen wahrgemacht und ...
mehrphoenix-Live: Regierungserklärung und Antrag auf NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag - Donnerstag, 20. März 2014, 09.00 Uhr
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 20. März 2014, sendet phoenix ab 9.00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Außerdem entscheiden die vier Fraktionen über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre. ...
mehrMehr Energieeffizienz macht Energiewende deutlich günstiger: 20 Milliarden Euro Einsparungen jährlich möglich. Netzausbau kann deutlich verringert werden
Berlin (ots) - Mehr Ehrgeiz beim Energiesparen kann die Kosten des Stromsystems deutlich senken. Wenn der Stromverbrauch in den nächsten 20 Jahren um 10 bis 35 Prozent gegenüber heute reduziert wird, senkt das Deutschlands Stromrechnung um jährlich steigende Milliardenbeträge. Im Jahr 2035 wären Einsparungen ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Putin/Krim
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ESM
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland laufen weiter / Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest
Mainz (ots) - Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an ...
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