Stuttgart (ots) - Günther Oettinger hat in der neuen EU-Kommison keines der klassischen Topressorts abbekommen - auf den ersten Blick ein Abstieg. Das muss es aber nicht sein, da die Zuständigkeit für die Onlinewirtschaft mit der Urheberrechtsreform und der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts Potenzial hat. Auch Oettingers Energieportfolio galt vor fünf Jahren als unbedeutend. Die größten Fragezeichen stehen ...
Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...
Berlin (ots) - Sonderrechte für internationale Konzerne / "Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen" Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - (Wettbewerbsverfahren bei der Europäischen Kommission in Sachen Google - AT.39.740) Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Googles drittes Paket an Verpflichtungszusagen ...
Frankfurt/Main (ots) - Mit der Ebola-Krise in Westafrika ist die Frage nach funktionierenden, allen zugänglichen Gesundheitssystemen wieder in den Mittelpunkt der Debatte um eine künftige globale Gesundheitsagenda gerückt. Auch in den Debatten um die neuen Entwicklungsziele gibt es Vorschläge, eine universelle ...
Hamburg/Frankfurt (ots) - - Größte Mobilität bei Migranten aus mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern - EU-Binnenwanderung aus der Euro-Peripherie in die Kernländer gestiegen - Deutschland ist eines der bevorzugten Zuwanderungsländer - Beschäftigungschancen und Einkommen sind die Triebfedern der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Doppelbesteuerungsabkommen überfällig - EU-Mercosur-Freihandelsabkommen abschließen - 32. Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage "Sowohl Deutschland als auch Brasilien brauchen eine Investitionsoffensive. Mit 17 Prozent in Deutschland und 18 Prozent in Brasilien ist die Investitionsquote in beiden Ländern viel zu niedrig. Jetzt kommt es darauf an, ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
Brüssel/Köln (ots) - Zum 1. September tritt die REWE Group dem EU-Verband Independent Retail Europe bei und bringt damit ein zentrales Unternehmensziel, ihre selbstständigen Kaufleute zu stärken, in die nächste Runde. Independent Retail Europe vertritt diverse Verbundgruppen, Verbände von Verbundgruppen und ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Absicht der EU-Kommission, kleine Banken an den Verwaltungskosten des Europäischen Abwicklungsfonds zu beteiligen, empört Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): "Ich halte es nach wie vor für ein Unding, regionale Institute wie Volksbanken und Raiffeisenbanken an den Verwaltungskosten des Europäischen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben. Zugleich übt der Verband Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des ...
Dortmund (ots) - Lebensmittelskandale, Agrarkonzerne, Anbaumethoden, Produktionsstandards und Preis: Verbraucher_innen haben es mit in der Hand, welche Nahrungsmittel letztendlich in den Ladenregalen landen und unter welchen Bedingungen diese produziert werden. Ökologischer und sozial-korrekter Konsum kann die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen - Mehr Tempo beim Breitbandausbau nötig - Europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen "Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber keine Absichtserklärung bleiben. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen." Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), ...
European Association of E-Pharmacies (EAEP)
Düsseldorf (ots) - Täuschend echt sind die gefälschten Arzneimittel mittlerweile, kaum vom Original zu unterscheiden. Die Fälscherbanden, selten Einzeltäter, rüsten technisch auf und sind zudem international vernetzt. Der Ursprung der organisierten Kriminalität ist nur schwer auszumachen, auch wenn sie ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet morgen in der Sendung Vor Ort und sendet nach Möglichkeit live, sobald es Neuigkeiten beim Treffen der EU-Außenminister gibt. Das außerordentliche Meeting in Brüssel war aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, Gaza und im Irak einberufen worden. Ein Statement von ...
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Keine Trendumkehr durch Novelle - Erster Schritt hin zu mehr Markt bei erneuerbaren Energien - Bestandsanlagen zur Eigenstrom-Erzeugung dauerhaft entlasten Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor weiter steigenden Energiekosten. Zum Inkrafttreten der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am Freitag forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo ein weiterhin hohes Reformtempo für den ...
Bonn/Brüssel (ots) - Acht europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Kurs des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker. "Juncker reduziert eine kombinierte EU-Außenpolitik auf Sicherheitsaspekte", sagte Wolfgang Jamann, Präsident des europäischen NGO-Netzwerks ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Energie- und Klimaziele in Bezug auf die Energieeffizienz vorgelegt. Darin veröffentlicht sie gleichzeitig ihre Vorstellung für ein EU-Energieeffizienzziel bis zum Jahr 2030. Nach aktuellen Schätzungen geht die ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Mit großem Unverständnis quittiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bisher bekannt gewordenen Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe: "Das, was Barnier in immer wieder neuen Papieren präsentieren lässt, wird seinen eigenen Vorgaben nicht gerecht. Ich kann noch ...
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Junckers Eigenschaften als Brückenbauer sind gefragte Fähigkeiten. Fraglich ist, ob er auch der richtige Mann ist, die dringend notwendigen Reformen in der Union anzuschieben und dann den Prozess zu gestalten. Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Gemeinschaft der 28 Staaten mit ihren sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen den großen ...
Buxtehude (ots) - Die am 13. Juni in Kraft getretene EU-Verbraucherrichtlinie, nach der Preisaufschläge im Verlauf des Bezahlvorgangs nicht länger zulässig sind, wird bislang von den wenigsten Flugportalen eingehalten. Das zeigt ein Testbericht der Zeitschrift REISE & PREISE (www.REISE-PREISE.de), der jetzt ...
Bonn (ots) - Ab 10.00 Uhr überträgt phoenix live aus Straßburg die Debatte und Abstimmung über den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger wird vor der Wahl eine Erklärung abgeben. Aus Straßburg meldet sich phoenix-Korrespondent Klaus Weber. http://ots.de/ds9BH ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutsch-französische Industrieallianz: Ein Aufruf für Wachstum und Beschäftigung in Europa GEMEINSAME VORSCHLÄGE VON BDI UND MEDEF Die Welt befindet sich im Umbruch. In einer globalisierten Weltwirtschaft kann kein europäisches Land allein Antworten auf die globalen Herausforderungen geben. Europa hat die Wahl: Wir werden gemeinsam erfolgreich sein ...
Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst. Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche ...
