Mainz (ots) - Europäische Sicherheits-Standards müssen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgeschrieben werden. Das fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im ZDF-Magazin "WISO". In der Sendung am Montag, 17. November 2014, 19.25 Uhr, betont er: "Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Sonderermittler für unnötig, um die Steuerpraktiken Luxemburgs zu überprüfen. Der CDU-Politiker wies am Donnerstag im rbb-Inforadio eine entsprechende Forderung aus den Reihen der SPD zurück. Gleichzeitig wies er Kritik am heutigen EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker zurück. "Die Praxis ist ärgerlich, aber daraus persönliche Anwürfe zu ...
Bonn (ots) - Kaum ist Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident im Amt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe wehren. 19 Jahre war er Regierungschef in Luxemburg und in seiner Amtszeit wurde großen Konzernen geholfen, wenig Steuern zu zahlen. In zwei Fällen glaubt die EU-Kommission nachweisen zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Wir unterstützen ein ehrgeiziges und faires Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands außerhalb der EU. Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft ...
München/Düsseldorf (ots) - Noch nie zuvor wurde so viel mit der chinesischen Währung Renminbi gezahlt wie derzeit. Die Wachstumsraten im Geldtransfer aus dem Reich der Mitte steigen dynamisch und restrukturieren den globalen Finanzmarkt. Doch nicht nur China macht sich in Luxemburg bemerkbar. Vor kurzem zeigte Wiki-Leaks auf, wie sich Großunternehmen durch ...
Hannover (ots) - Die casusQuo GmbH übernimmt ab 1. Januar 2015 die Bearbeitung der Krankenhausabrechnungsprüfung für die BKK Pfalz. Der hannoversche Dienstleister hat eine EU-weite Ausschreibung des EVdK (Einkaufsverbunds der Krankenkassen) für sich entschieden und jetzt den Zuschlag erhalten. Mit der Übernahme der gesamten stationären Abrechnungsprüfung für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Europa-Parlamentarier Knut Fleckenstein hat die ukrainische Regierung aufgefordert, den Dialog mit den Separatisten im Osten des Landes zu suchen. Auch wenn der Westen die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht anerkenne, müsse Kiew mit den dortigen Anführern reden, erklärte der Fraktions-Vize der Sozialdemokraten im EU-Parlament am Montag im rbb-Inforadio. Es gebe eine große Gruppe von Menschen ...
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es entscheidend, eine Balance ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BDI identifiziert vier Kernprojekte - Binnenmarkt für Energie und Digitalisierung schaffen - Abschluss der TTIP-Verhandlungen in dieser Amtszeit "Die deutsche Industrie setzt hohe Erwartungen in die neue EU-Kommission. Präsident Jean-Claude Juncker und sein Team müssen das starke politische Mandat des Europäischen Parlaments nutzen und ihre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb Politik-Magazins KLARTEXT haben der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) und sein Ministerium den Antrag auf Auszahlung der vorher beantragten EU Mittel im Fall Human Bioscience zurückgezogen. Auf Nachfrage bestätigte das die EU-Abgeordnete ...
Berlin (ots) - Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Syrien-Flüchtlingskonferenz fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr finanzielle Mittel von der Europäischen Union, um den Menschen auf der Flucht zu helfen. "Es kann nicht sein, dass wir militärisch Hilfe zur Notwehr leisten, aber hinter der Front Tausende im ...
Berlin (ots) - Die europäischen Gas- und Elektrizitätsmärkte bleiben 2014 weiterhin unruhig, insbesondere wegen des Rückgangs der Großhandelsstrompreise. Als Gegenmaßnahme hat die EU-Kommission neue Ziele und Vorschriften definiert, die allerdings immer noch nicht ausreichen, um die Märkte nachhaltig zu ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass der Europäische Rat am 23./24. Oktober 2014 für die Zeit nach 2020 keine konkreten Vorgaben für weniger Treibhausgase durch Kraftstoffe und mehr Erneuerbare Energien im Verkehr beschlossen hat. Bislang muss bis zum Jahr ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, hält die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Energiepolitik für "bei Weitem nicht ausreichend". Um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, sei mehr nötig, sagte Keller im phoenix-Interview: "Wenn wir jetzt ...
Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung einer "Berliner Erklärung" geht heute in Berlin die Europäische Konferenz zum Thema Hepatitis C zu Ende, an der auch die Deutsche AIDS-Hilfe beteiligt ist. Rund 300 Fachleute aus Wissenschaft, Nicht-Regierungsorganisationen sowie Einrichtungen und Projekten befassen sich dort seit Mittwoch mit den Herausforderungen in ...
Bonn (ots) - Die Krise in Europa ist noch nicht vorbei, warnt Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. "Wir werden damit noch sehr, sehr lange zu tun haben." Im Dialog spricht dem renommierte Ökonom mit Moderator Michael Krons unter anderem über die Rolle der EZB in ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Anlässlich des Dreigliedrigen Sozialgipfels heute in Brüssel hat der Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) Hans-Joachim Reck den Staats- und Regierungschefs Empfehlungen zur Wiederbelebung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Europa vorgestellt. Öffentliche Dienstleistungen seien das Rückgrat des europäischen Wirtschaftsmodells. Daher sind ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BIP-Zunahme in diesem Jahr zwischen 1,2 und 1,4 Prozent - Politik muss weitere Belastungen der Unternehmen vermeiden - Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen vertiefen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reduziert seine Erwartungen an die Konjunktur im laufenden Jahr. Für das Gesamtjahr 2014 rechnet er jetzt mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in der Größenordnung von 1,2 bis 1,4 ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - "Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, den Emissionshandel wieder zu beleben. Wir brauchen eine deutliche und dauerhafte Verknappung der entsprechenden CO2-Zertifikate, um wieder Preise zu erzielen, die eine Steuerungswirkung entfalten", machte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) vor der am ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Vor der Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die sich diesen Donnerstag und Freitag mit weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und gemeinsamen Energie- und Klimazielen bis zum Jahr 2030 beschäftigen werden, appelliert Hans-Joachim ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Für Wirtschaftlichkeit im Klimaschutz - Energie- und Klimapolitik aus einem Guss - Keine Benachteiligung durch EU-Emissionshandel Unmittelbar vor dem EU-Gipfel fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die 28 Staats- und Regierungschefs auf, Investitionen und Beschäftigung beim Fortschreiben der EU-Klimaziele bis 2030 zu schützen. "Die ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Die am Dienstag von der Europäischen Kommission beschlossenen Regelungen für Beitragszahlungen zum europäischen Bankenabwicklungsfonds kommen kleinen und mittleren Banken in Europa entgegen. Jedoch werden nach wie vor systemische Risiken insbesondere in hoch konzentrierten Bankensystemen nicht angemessen in den Beitragsregeln abgebildet", so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Auch wenn im Moment alle Signale darauf hinweisen, dass Erdgas aus Russland trotz der Ukraine-Krise im kommenden Winter weiterhin zuverlässig nach Westeuropa und Deutschland strömen wird, steht das Thema Versorgungssicherheit bei der 20. EUROFORUM Jahrestagung Erdgas vom 4.-6. November 2014 im Hotel Pullman Berlin Schweizerhof ganz oben auf der Tagesordnung. Seit Beginn der Gaslieferungen von ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die EU-Kommission wird in Kürze ihre Vorstellungen zur Berechnung der Bankenabgabe für den europäischen Bankenabwicklungfonds präsentieren. Offenkundig ist eine Belastung aller Banken im Euroraum vorgesehen. "Es sieht danach aus, dass sich auch die Volksbanken und Raiffeisenbanken dem Abgabendiktat beugen müssen", so Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn bleibt es ...
Stuttgart (ots) - Alles kein Problem! Wenn wir nur zusammenhalten, kann uns die wegen der Ukrainekrise im Raum stehende Drohung aus Russland, den Gashahn zuzudrehen, wenig anhaben - ganz zu schweigen davon, dass in Osteuropa wieder jemand erfrieren müsste! So lässt sich die frohe Botschaft aus Brüssel zusammenfassen. Wohl zeigt dieser Stresstest, dass nicht überall genug Gas aus anderen Quellen herbeigeschafft werden ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Bundestag zum ASEM-Gipfel, zum Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel. Anschließend zeigt phoenix bis ca. 18.00 Uhr die Debatten im Bundestag. Themen sind unter anderem das Bundesdatenschutzgesetzt, die Digitale ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), kritisiert die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für ihre Amtsführung: "Hier haben wir nicht den Erfolg gehabt mit dem neuen Konzept einer Hohen Beauftragten, Vizepräsidentin der Kommission, dass sie die Führung übernommen hat. Sie hat jetzt einen Apparat, hat da aber nicht die Führung übernommen. ...
