Mainz (ots) - Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die Flüchtlingskrise. Zudem führen nach Deutschland nun auch weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. So kündigte Österreich am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch Tschechien und die Slowakei verstärkten die Kontrollen: Das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Europapolitiker Michael Gahler hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die EU bald auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen einigen wird. Gahler sagte am Montag im rbb-Inforadio vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel: "Die solidarische Verteilung von Flüchtlingen, das ist ein Punkt, da kommt langsam Bewegung rein - auch bei denen, die sich bisher absolut geweigert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das bisherige Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf kritisiert. Der CSU-Politiker sprach sich am Freitag im rbb-Inforadio für einen fairen Handel aus. Ansonsten könne sich Afrika nicht entwickeln: "Unser Wohlstand in Europa, in Deutschland begründet sich zu einem ganz erheblichen Teil auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden." Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge ...
Mainz (ots) - Dienstag, 15. September 2015, 18.30 Uhr Erstausstrahlung "nano"-Moderator: Stefan Schulze-Hausmann Gesprächsgast: Klaus J. Bade, Migrationsforscher Das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" widmet sich angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Europa in der "spezial"-Ausgabe "Völkerwanderung 2.0" der Frage, wie sich die heutige Situation mit den ...
Berlin (ots) - Die halbe Welt schaut gebannt auf Griechenland und seinen zerrütteten Staatshaushalt. Zu Recht? Die Schuldenuhr von smava, dem Online-Kreditvergleichsportal, bringt Erstaunliches zutage: Griechenland hat zwar enorme Verbindlichkeiten, baut derzeit allerdings auch Schulden ab - im Gegensatz zu einigen anderen EU-Staaten, die als wirtschaftlich gesund gelten. Die Schulden der EU-Staaten sorgen weltweit für ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Sehr besorgt zeigt sich GVB-Vorstand Jürgen Gros angesichts der neuerlichen Forderung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. "Das würde bedeuten, dass die in Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Sparern in andere EU-Staaten fließen könnten", kritisiert Gros. Aus seiner Sicht ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die konservative Europäische Volkspartei im EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, schon morgen werde das Parlament eine Resolution verabschieden, die sich für eine verbindliche Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen ausspricht. ...
Berlin (ots) - (DBV) "Die Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der aktuellen Preismisere im Agrarsektor ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert. Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er morgen in seiner Rede zur Lage der Union eine klare Ansage mache. "Es ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zur "Konsultation über das Funktionieren der Abfallmärkte in der Europäischen Union (EU)" bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht. Die Rückmeldungen sollen in ein Gesetzespaket einfließen, das Vorgaben für das Abfallmanagement in den Mitgliedsstaaten machen ...
Bonn (ots) - Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in Ungarn kritisiert die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán scharf: "Viktor Orbán inszeniert, indem er die Flüchtlinge zu seinen Geiseln macht. Mit den Bildern illustriert er seine Ideologie. Er will den Ungarn, er will den Europäern Angst machen." Harms äußert sich im ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung", kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor ...
Stuttgart (ots) - Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese Aussage von Viktor Orban ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf dem Weg nach Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee legen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen, fordert eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Im rbb-Inforadio sagte Stübgen am Donnerstag, Europa habe bei der Suche nach einem Kompromiss für die Verteilung der Menschen viel Zeit verloren. ...
Bonn (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele von ihnen suchen Schutz auf dem europäischen Kontinent. Doch Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten, es fehlt eine gemeinsame Strategie. Wie könnte eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge aussehen? Welche Länder verfolgen welche Interessen und ...
Bonn (ots) - Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. "Wir haben eine europäische Asylpolitik auf dem Papier. Aber in dem Moment, wo wir alle gefordert sind, dies auch tatsächlich umzusetzen, verfallen wir sehr stark in nationalstaatliches Getue", sagte die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach eigenen Angaben noch keine Informationen darüber, wieviel der Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland reisen, nach Berlin kommen. "Da bewegen wir uns weiter im Bereich der Schätzungen", sagte Henkel am Donnerstag im rbb-inforadio. Etwa 10.000 ...
Stuttgart (ots) - Was ist zu tun? Die Bekämpfung der Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören, müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa den Krieg in Syrien nicht ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Wirtschaft übergibt Erklärung an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rajoy - Mutige Reformpolitik macht Spanien zum Wachstumstreiber - Flüchtlinge und Jugendarbeitslosigkeit erfordern mehr europäische Zusammenarbeit Die Präsidenten der Wirtschaftsverbände Deutschlands und Spaniens haben am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Erklärung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt. Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine gemeinsame Asylpolitik. Sie hoffe, dass die Öffnung der Grenzen zwischen Ungarn, Österreich und Deutschland sowie das Drama auf der Autobahn bei Wien auch andere Länder endlich zu einer gemeinsamen Politik bewegten, ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Milchbauern leiden aktuell unter ruinösen Preisen, die Milchmarktkrise ist schlimmer als 2008/2009. Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet kommen deshalb am 1. September zu einer Kundgebung auf den Münchner Odeonsplatz, um gegen die katastrophal niedrigen Erzeugerpreise für Milch und andere Lebensmittel zu demonstrieren. Vor Ort unterstützt ...
Berlin (ots) - (DBV) Nach intensiven Gesprächen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, über die Situation der Milcherzeuger hat sich das Unternehmen Lidl Deutschland bereit erklärt, in der anstehenden Verhandlungsrunde für Molkereiprodukte die Einkaufspreise nicht weiter zu ...
Mainz (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz in Wien finanzielle Zusagen für die Region. Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen und sozialen Schieflage", sagte Strässer im Interview mit ZDF-heute.de. Deswegen verließen die Menschen ...
Mainz (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am heutigen Mittwoch, 26. August 2015, in Wien stattfindet, finanzielle Zusagen für die Region. Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen und sozialen Schieflage", sagte Strässer im ...
Berlin (ots) - (DBV) Die miserable Lage auf den Agrarmärkten, ein schwieriges Erntejahr und stetig steigende Auflagen stellen die Landwirtschaft vor Herausforderungen, die aktuell allein durch unternehmerische Maßnahmen nicht zu bewältigen sind. Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), ...
