Storys zum Thema EU

Amnesty International

Bundesweiter Aufruf gestartet: Für ein Europa der Menschenrechte

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Pfandbriefbanken begrüßen grundsätzlich die von der EU angestrebte Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Covered Bonds und plädieren für einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau

Berlin (ots) - - vdp lehnt Schaffung eines eigenen europäischen Rechtsrahmens (29. Regime) ab - Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt: klares Plädoyer für Mindeststandards auf hohem Niveau, um Eingriffe in erfolgreiche nationale Regelwerke zu vermeiden Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt ...

ZDF

Insektengifte auch für Menschen schädlich / "planet e." im ZDF über Gesundheitsgefahren durch Neonicotinoide (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Mit diesem Schritt setze Deutschland auch eine ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Beratung der Vergaberechtsreform im Bundesrat: Mittelstandsfreundlichkeit des Vergaberechts erhalten - Vorrang der Fach- und Teillosvergabe erhalten

Berlin (ots) - "Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im ...

ZDF

ZDF-Politbarometer September II 2015 / Flüchtlingskrise: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten: Deutliche Einbußen für Merkel (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Bayerns Innenminister Herrmann fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Er erwarte, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend bei ihrem Treffen in Brüssel darüber Gedanken machen, sagte Herrmann am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Wir haben auf die Kontrollen ...

PHOENIX

phoenix Runde: Gleiche Pflicht für alle? Europa streitet über Flüchtlinge - Mittwoch, 23. September, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit - Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung - Rudolf G. Adam, ehem. Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik - Christian Hanelt, Bertelsmann Stiftung Prof. Heidrun Friese, Sozialwissenschaftlerin TU Chemnitz Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV: Zügige Umsetzung des Liquiditäts- und Bürgschaftsprogrammes gefordert - Keine falschen Hoffnungen durch wiederholte Diskussion über Mengensteuerung wecken

Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige ...

ZDF

"TTIP - Chance oder Mogelpackung?" / ZDF-Umweltreihe "planet e." beleuchtet das Pro und Contra des geplanten Freihandelsabkommens (FOTO)

PHOENIX

phoenix Runde: Gleiche Pflicht für alle? - Europa streitet über Flüchtlinge - Dienstag, 22. September 2015, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Zweiter Anlauf für die Innen- und Justizminister Europas: Wer trägt wie viel von der gemeinsamen Last? Der Streit um die Flüchtlingsquoten dominiert seit Tagen die internationale Debatte. Deutschland und Schweden stehen ganz vorn bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und wo bleiben die anderen? Kommt ...

PHOENIX

Gysi: Tsipras muss Wahlsieg nutzen und selbstbewusst auftreten

Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der alte und neue Ministerpräsident "Tsipras muss diesen Sieg nun ...

PHOENIX

phoenix Unter den Linden: Zerrissenes Europa - Spalten die Flüchtlinge die EU? - Montag, 21. September 2015, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Europäische Freie Allianz, MdEP - Elmar Brok, CDU MdEP, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: ...

ZDF

Neil MacGregor am Freitag in der ZDF-Kultursendung "aspekte": "Deutschlands Offenheit ist ein Modell für ganz Europa" (FOTO)

PHOENIX

phoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr

Bonn (ots) - phoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr Die Flüchtlingskrise hat die Berichterstattung zu Griechenland in den Hintergrund gedrängt, gelöst ist die Euro-Krise indes noch nicht. Am Sonntag werden die Griechen eine neue Regierung wählen - Premierminister Tsipras muss laut aktuellen Prognosen um seine Mehrheit ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel beschlossen: Wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen

Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat heute seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) gegeben, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Katherina Reiche, ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Einladung Welthungerhilfe: Pressekonferenz zur aktuellen Flüchtlingssituation in Europa

Bonn/Berlin (ots) - Europa ist bisher mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise überfordert. Zudem steht die Bekämpfung der Fluchtursachen rund um Syrien sowie weltweit zu wenig im Mittelpunkt der Diskussion. In der nächsten Woche werden sowohl die Regierungschefs in Europa zusammenkommen, als auch in New York, um im Rahmen der Vereinten Nationen neue, ...

Campact e.V.

TTIP: Campact kritisiert Vorschläge der EU-Kommision als unzureichend / Maritta Strasser: "Frau Malmström muss nacharbeiten"

Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den Vorschlägen dagegen unberührt. Dazu erklärt die TTIP-Campaignerin ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER-Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt gestartet - Aiwanger: Wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren

Großwallstadt (ots) - Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN ...

PHOENIX

Mazyek fordert mehr europäische Solidarität mit Flüchtlingen

Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, befürwortet den Entschluss der Bundesregierung, die Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. "Ich wünsche mir, dass Bund und Länder jetzt versuchen umzusetzen, was da auf uns zukommt" sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Mazyek die Haltung der ...

PHOENIX

Grünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten

Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Asselborn: Mehrheitsentscheidung bei Quotenregelung

Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird. Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe. Seit dem ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU

Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...

ZDF

Europa im Ausnahmezustand: "ZDF spezial" um 19.25 Uhr zur Flüchtlingskrise

Mainz (ots) - Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die Flüchtlingskrise. Zudem führen nach Deutschland nun auch weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. So kündigte Österreich am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch Tschechien und die Slowakei verstärkten die Kontrollen: Das ...