Wenn Freihandel die Fluchtursachen verschärft
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Storys zum Thema EU
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phoenix-LIVE: Merkel, Hollande und Spaniens König Felipe VI. im Europaparlament - Mittwoch, 7. Oktober 2015, 12.00 Uhr und 15.00 Uhr
Bonn (ots) - Von der Griechenland-Krise bis zu den Flüchtlingsströmen - Europa steht vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande vor dem Europaparlament in Straßburg gemeinsam über "die Lage der EU" und ...
mehrKubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von ...
mehrBeer: Ohne Reformen kein weiteres Geld mehr für Griechenland
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Parlamentswahlen in Griechenland haben den Reformprozess gelähmt. Es ist völlig unklar, ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden. Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt ...
mehrphoenix-Live: Pressestatements Erdogan und Tusk - Mo, 05.10.2015, 15.30 Uhr
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Montag in Brüssel EU-Spitzen zur Beratung über die aktuelle Flüchtlingskrise. phoenix berichtet ab 15.30 Uhr ausführlich über den EU-Besuch Erdogans und überträgt die Pressestatements von ihm und EU-Ratspräsident Donald Tusk ab ca. 10.45 Uhr live. Hintergründe und Analysen liefert unter ...
mehrBundesweiter Aufruf gestartet: Für ein Europa der Menschenrechte
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbriefbanken begrüßen grundsätzlich die von der EU angestrebte Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Covered Bonds und plädieren für einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau
Berlin (ots) - - vdp lehnt Schaffung eines eigenen europäischen Rechtsrahmens (29. Regime) ab - Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt: klares Plädoyer für Mindeststandards auf hohem Niveau, um Eingriffe in erfolgreiche nationale Regelwerke zu vermeiden Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt ...
mehrInsektengifte auch für Menschen schädlich / "planet e." im ZDF über Gesundheitsgefahren durch Neonicotinoide (FOTO)
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Beratung der Vergaberechtsreform im Bundesrat: Mittelstandsfreundlichkeit des Vergaberechts erhalten - Vorrang der Fach- und Teillosvergabe erhalten
Berlin (ots) - "Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im ...
mehrZDF-Politbarometer September II 2015 / Flüchtlingskrise: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten: Deutliche Einbußen für Merkel (FOTO)
mehrphoenix Runde: Gleiche Pflicht für alle? Europa streitet über Flüchtlinge - Mittwoch, 23. September, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit - Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung - Rudolf G. Adam, ehem. Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik - Christian Hanelt, Bertelsmann Stiftung Prof. Heidrun Friese, Sozialwissenschaftlerin TU Chemnitz Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...
mehrDBV: Zügige Umsetzung des Liquiditäts- und Bürgschaftsprogrammes gefordert - Keine falschen Hoffnungen durch wiederholte Diskussion über Mengensteuerung wecken
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige ...
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"TTIP - Chance oder Mogelpackung?" / ZDF-Umweltreihe "planet e." beleuchtet das Pro und Contra des geplanten Freihandelsabkommens (FOTO)
mehrphoenix Runde: Gleiche Pflicht für alle? - Europa streitet über Flüchtlinge - Dienstag, 22. September 2015, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Zweiter Anlauf für die Innen- und Justizminister Europas: Wer trägt wie viel von der gemeinsamen Last? Der Streit um die Flüchtlingsquoten dominiert seit Tagen die internationale Debatte. Deutschland und Schweden stehen ganz vorn bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und wo bleiben die anderen? Kommt ...
mehrGysi: Tsipras muss Wahlsieg nutzen und selbstbewusst auftreten
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der alte und neue Ministerpräsident "Tsipras muss diesen Sieg nun ...
mehrphoenix Unter den Linden: Zerrissenes Europa - Spalten die Flüchtlinge die EU? - Montag, 21. September 2015, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Europäische Freie Allianz, MdEP - Elmar Brok, CDU MdEP, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: ...
mehrNeil MacGregor am Freitag in der ZDF-Kultursendung "aspekte": "Deutschlands Offenheit ist ein Modell für ganz Europa" (FOTO)
mehrphoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr
Bonn (ots) - phoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr Die Flüchtlingskrise hat die Berichterstattung zu Griechenland in den Hintergrund gedrängt, gelöst ist die Euro-Krise indes noch nicht. Am Sonntag werden die Griechen eine neue Regierung wählen - Premierminister Tsipras muss laut aktuellen Prognosen um seine Mehrheit ...
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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel beschlossen: Wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen
Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat heute seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) gegeben, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Katherina Reiche, ...
mehrTTIP: Campact kritisiert Vorschläge der EU-Kommision als unzureichend / Maritta Strasser: "Frau Malmström muss nacharbeiten"
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den Vorschlägen dagegen unberührt. Dazu erklärt die TTIP-Campaignerin ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER-Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt gestartet - Aiwanger: Wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren
Großwallstadt (ots) - Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN ...
mehrMazyek fordert mehr europäische Solidarität mit Flüchtlingen
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, befürwortet den Entschluss der Bundesregierung, die Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. "Ich wünsche mir, dass Bund und Länder jetzt versuchen umzusetzen, was da auf uns zukommt" sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Mazyek die Haltung der ...
mehrGrünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
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Europa im Ausnahmezustand: "ZDF spezial" um 19.25 Uhr zur Flüchtlingskrise
Mainz (ots) - Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die Flüchtlingskrise. Zudem führen nach Deutschland nun auch weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. So kündigte Österreich am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch Tschechien und die Slowakei verstärkten die Kontrollen: Das ...
mehrBilder zur Amnesty-Kundgebung für den Schutz von Flüchtlingen am 13.9. in Berlin
mehr3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" mit "spezial"-Ausgabe "Völkerwanderung 2.0"
Mainz (ots) - Dienstag, 15. September 2015, 18.30 Uhr Erstausstrahlung "nano"-Moderator: Stefan Schulze-Hausmann Gesprächsgast: Klaus J. Bade, Migrationsforscher Das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" widmet sich angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Europa in der "spezial"-Ausgabe "Völkerwanderung 2.0" der Frage, wie sich die heutige Situation mit den ...
mehrRupert Neudeck plädiert für neue Entwicklungspolitik / Cap Anamur-Mitbegründer zu Gast bei Philosoph Richard David Precht im ZDF (FOTO)
mehrsmava-Schuldenuhr zeigt Europas Verschuldung in Echtzeit
Berlin (ots) - Die halbe Welt schaut gebannt auf Griechenland und seinen zerrütteten Staatshaushalt. Zu Recht? Die Schuldenuhr von smava, dem Online-Kreditvergleichsportal, bringt Erstaunliches zutage: Griechenland hat zwar enorme Verbindlichkeiten, baut derzeit allerdings auch Schulden ab - im Gegensatz zu einigen anderen EU-Staaten, die als wirtschaftlich gesund gelten. Die Schulden der EU-Staaten sorgen weltweit für ...
mehr"Yes": EU-Handelskommissarin Malmström will Veröffentlichung des geheimen CETA-Verhandlungsmandats - Bundeswirtschaftsministerium und Europäischer Rat mauern
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische ...
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