Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Parlamentswahlen in Griechenland haben den Reformprozess gelähmt. Es ist völlig unklar, ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden. Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt ...
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Montag in Brüssel EU-Spitzen zur Beratung über die aktuelle Flüchtlingskrise. phoenix berichtet ab 15.30 Uhr ausführlich über den EU-Besuch Erdogans und überträgt die Pressestatements von ihm und EU-Ratspräsident Donald Tusk ab ca. 10.45 Uhr live. Hintergründe und Analysen liefert unter ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - - vdp lehnt Schaffung eines eigenen europäischen Rechtsrahmens (29. Regime) ab - Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt: klares Plädoyer für Mindeststandards auf hohem Niveau, um Eingriffe in erfolgreiche nationale Regelwerke zu vermeiden Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit - Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung - Rudolf G. Adam, ehem. Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik - Christian Hanelt, Bertelsmann Stiftung Prof. Heidrun Friese, Sozialwissenschaftlerin TU Chemnitz Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige ...
Bonn (ots) - Zweiter Anlauf für die Innen- und Justizminister Europas: Wer trägt wie viel von der gemeinsamen Last? Der Streit um die Flüchtlingsquoten dominiert seit Tagen die internationale Debatte. Deutschland und Schweden stehen ganz vorn bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und wo bleiben die anderen? Kommt ...
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der alte und neue Ministerpräsident "Tsipras muss diesen Sieg nun ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Europäische Freie Allianz, MdEP - Elmar Brok, CDU MdEP, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: ...
Bonn (ots) - phoenix Programmhinweis: Wahl in Griechenland - Sonntag, 20. September 2015, 17.15 Uhr Die Flüchtlingskrise hat die Berichterstattung zu Griechenland in den Hintergrund gedrängt, gelöst ist die Euro-Krise indes noch nicht. Am Sonntag werden die Griechen eine neue Regierung wählen - Premierminister Tsipras muss laut aktuellen Prognosen um seine Mehrheit ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat heute seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) gegeben, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Katherina Reiche, ...
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) bei TTIP durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) zu ersetzen. Die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen bleiben von den Vorschlägen dagegen unberührt. Dazu erklärt die TTIP-Campaignerin ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Großwallstadt (ots) - Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, befürwortet den Entschluss der Bundesregierung, die Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. "Ich wünsche mir, dass Bund und Länder jetzt versuchen umzusetzen, was da auf uns zukommt" sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Mazyek die Haltung der ...
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
Mainz (ots) - Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die Flüchtlingskrise. Zudem führen nach Deutschland nun auch weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. So kündigte Österreich am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch Tschechien und die Slowakei verstärkten die Kontrollen: Das ...
Mainz (ots) - Dienstag, 15. September 2015, 18.30 Uhr Erstausstrahlung "nano"-Moderator: Stefan Schulze-Hausmann Gesprächsgast: Klaus J. Bade, Migrationsforscher Das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" widmet sich angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Europa in der "spezial"-Ausgabe "Völkerwanderung 2.0" der Frage, wie sich die heutige Situation mit den ...
Berlin (ots) - Die halbe Welt schaut gebannt auf Griechenland und seinen zerrütteten Staatshaushalt. Zu Recht? Die Schuldenuhr von smava, dem Online-Kreditvergleichsportal, bringt Erstaunliches zutage: Griechenland hat zwar enorme Verbindlichkeiten, baut derzeit allerdings auch Schulden ab - im Gegensatz zu einigen anderen EU-Staaten, die als wirtschaftlich gesund gelten. Die Schulden der EU-Staaten sorgen weltweit für ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Sehr besorgt zeigt sich GVB-Vorstand Jürgen Gros angesichts der neuerlichen Forderung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. "Das würde bedeuten, dass die in Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Sparern in andere EU-Staaten fließen könnten", kritisiert Gros. Aus seiner Sicht ist ...
Berlin (ots) - (DBV) "Die Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der aktuellen Preismisere im Agrarsektor ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes ...
