Stuttgart (ots) - Die Verkündung einer ernsthaften gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft ist richtig und notwendig. Nicht allein die zögerliche Haltung der USA in internationalen Sicherheitskrisen macht es notwendig, dass Europa verteidigungspolitisch an einem Strang zieht. Die Verzahnung von militärischen Fähigkeiten steigert darüber hinaus die Effizienz und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Nach dem Treffen von Premierministerin Theresa May mit Wirtschaftsvertretern heute Mittag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Diskussion mit Premierministerin Theresa May war ein wichtiger Austausch. Übereinstimmend wurde deutlich, dass bis zum nächsten Dezembergipfel hinreichend ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Vor einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Weltklimakonferenz in Bonn hat eine breite Koalition aus 21 französischen und deutschen Nichtregierungsorganisationen die Regierungschefs aufgefordert, eine ambitionierte Klimaschutzagenda zur zentralen Aufgabe ihrer Europapolitik zu machen. "Ein ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass sich die europäischen Gremien beim Thema Glyphosat gestern (09.11.2017) erneut nicht einigen konnten. Die andauernde Verschiebung einer Entscheidung beschleunige die politische Demontage des europäischen Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. Wenn ein wissenschaftlich ausgerichtetes ...
Berlin (ots) - Vor dem Gebäude der Jamaika-Sondierungen hat der NABU am heutigen Freitag für eine naturverträglichere Landwirtschaft demonstriert. Die Naturschützer machten deutlich, dass sie in den bisherigen Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Antworten vermissen, wie die drängendsten Probleme der Landwirtschaft gelöst werden können. Sie ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...
München (ots) - In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen. Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land einen ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisiert den Ruf des Sachverständigenrates nach einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Dieser berücksichtige das erfolgreiche Wirken nationaler ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Heute traf BDI-Präsident Dieter Kempf Pierre Gattaz, den Präsidenten des Spitzenverbands der französischen Wirtschaft MEDEF. Vor dem Hintergrund der laufenden Weltklimakonferenz in Bonn erklärten die Präsidenten: "Die Regierungen sollen auf nationale Alleingänge zu Energiequellen und zur ...
Brüssel/Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bleibt nach Ansicht des NABU meilenweit hinter den Anforderungen bestehender Klimaschutzziele zurück. Unverständlich sei das offene Ohr, das die Autoindustrie trotz des Dieselskandals, geschönter Kraftstoffverbräuche und ...
Brüssel (ots) - - Eine Befragung von über 43.000 Patienten wirft ein Schlaglicht auf schwerwiegende Defizite der europäischen Gesundheitssysteme. - Ärzte der Welt ruft die europäischen Machthaber dazu auf, das Menschenrecht auf medizinische Versorgung sicherzustellen. Die europäischen Regierungen lassen die Schwächsten der Gesellschaft im Stich, wenn es um ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Durch Zollabbau Einsparungen von über vier Milliarden Euro jährlich - Brasilien muss mehr Verantwortung in Verhandlungen übernehmen - 35. Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage in Porto Alegre "Nach 17 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen müssen beide Seiten jetzt die Kraft aufbringen, noch in diesem Jahr ein ehrgeiziges ...
Kiel (ots) - Heute (01.11.17) hat sich die Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen, Ulrike Hiller zu Gesprächen mit der europapolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Regina Poersch im Kieler Landeshaus getroffen. Anlass war der Bericht von Ulrike Hiller im ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - G20 darf sich nicht auseinanderdividieren lassen - Daniel Funes Nachfolger von Jürgen Heraeus als B20-Präsident - Handel, Energie- und Klima, Digitales, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung wichtige B20-Themen Die deutsche Wirtschaft übergibt die Leitung der Wirtschaftsvertretung der G20-Staaten an Argentinien. Die Übergabe des Staffelstabs von Business20 (B20) findet am Mittwoch in Buenos Aires ...
München (ots) - Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss. Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu ...
Bonn (ots) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den heutigen Prozess in der Türkei gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Er erwarte, dass der Prozess im Interesse der Beklagten ausgehe. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Betroffenen längst auf freiem Fuß sind", so Hahn. Den Festnahmen und Anklagen lägen "höchst ...
Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Experten der Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern, heute eine klare Abfuhr erteilt haben. Damit steht fest: Glyphosat hat in der EU keine Zukunft. Der NABU fordert daher die Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der sich an den Forderungen der gestern im EU-Parlament mit ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zu den gestern bekannt gewordenen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den "Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz" zukommen zu lassen. Nun sollen neben dem ...
Kiel (ots) - Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch: "Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur ...
München (ots) - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas reduziert. Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und ganz anderen ...
Berlin/Brüssel (ots) - Im Vorfeld der EU-Abstimmung über Glyphosat am 25. Oktober appelliert der NABU an die EU-Parlamentarier, bei der morgigen Abstimmung eines EP-Antrages im Plenum ein klares Signal in Richtung EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu senden. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Darüber will sie am Mittwoch die Vertreter der ...
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am selben Tag treffen sich die Emissäre von CDU, CSU, FDP und Grünen, um unter anderem die Eckpfeiler der künftigen Europa-Politik einer Jamaika-Koalition zu eruieren. Das Thema gilt als sensibel: Längst schon ist ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2015. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den ...
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, hat die Mitglieder des neuen Bundestags aufgerufen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa weiter zu verbessern. Die Abgeordneten müssten insbesondere darauf hinwirken, die gesellschaftliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die Verantwortung Deutschlands für internationalen ...
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert. "Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", so Bettel. Dennoch machte er klar, dass es kein "Wunschkonzert" aus Großbritannien geben dürfe. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Rates, nicht in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Entscheidung des Europäischen Rates ist bedauerlich, aber berechtigt. Bei den offenen Fragen der Aufenthaltsrechte von Arbeitnehmern gibt es aus Sicht der deutschen Wirtschaft bisher zwar ...
