Bonn (ots) - Die Mindestlöhne sind gestiegen, der Osten nähert sich wirtschaftlich dem Westen an und erstmals gibt es Kindergeld: Viele Polen haben zum ersten Mal seit der Wende das Gefühl, dass der Staat sich kümmert. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sitzt fest im Sattel und fährt ...
Wiesbaden (ots) - Lieber nicht zu schnell fahren: Wer mit dem Auto in die Herbstferien fährt, muss oft strenge Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten - und bei Überschreitungen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen als in Deutschland. "Vielen Autofahrern ist zudem nicht klar, dass die Bußgelder auch zu Hause vollstreckt werden. In Österreich ist die Grenze mit 25 Euro besonders schnell erreicht", sagt Anka ...
Bonn (ots) - Horst Seehofer warnt vor einer noch größeren Flüchtlingsbewegung als 2015. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", erklärt der Bundesinnenminister. Dabei hofft Seehofer auf eine europäische ...
Stockholm (ots) - Heute, 7. Oktober, wird die engültige Verabschiedung eines bahnbrechenden EU-Gesetzesvorhabens erwartet. Whistleblowing hat nie zuvor so viel Unterstützung erfahren, sagt WhistleB, ein schwedischer Vertreiber von Whistleblowing-Systemen. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen mit 50 oder mehr ...
Luxemburg (ots) - Die Hauspreise, gemessen durch den Hauspreisindex (HPI), stiegen im zweiten Quartal 2019 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal sowohl im Euroraum als auch in der EU um 4,2%, sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum. In Deutschland stiegen die Hauspreise im zweiten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 5,2%. Unter den EU-Mitgliedstaaten, für die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Verhängung von Zöllen durch die USA nach dem Schiedsspruch der Welthandelsorganisation WTO im Airbus-Fall äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Enttäuschend, dass die USA den Streit zur handelspolitischen Eskalation nutzen" "Es ist enttäuschend, dass die USA den Streit um ...
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Schiedsspruchs der Welthandelsorganisation WTO im Airbus-Fall äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Keine weitere Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis" - "Der Streit über die öffentliche Förderung von Airbus und Boeing darf zu keiner weiteren ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. In diesem Feld steht die EU vor ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagt anlässlich der Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsinstitute: "Festhalten an schwarzer Null kein Dogma - Wirtschaftsforscher liegen vollkommen richtig" - "Das Festhalten an der schwarzen Null im kommenden Jahr darf kein Dogma sein. Alte Konzepte ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, dass die Bundesregierung den ...
Berlin (ots) - Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zum Kontrollverhalten der Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer zeigt: Energieverbrauchsangaben, Effizienzklassen und Vorliegen eines Gebäudeenergieausweises werden bei der Bewerbung von Miet- und Kaufimmobilien praktisch nicht kontrolliert - Einzig die ...
Bonn (ots) - Und weiter geht's im Brexit-Drama. Premierminister Boris Johnson musste schon wieder eine schwere Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments einstimmig für unzulässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme ...
Berlin (ots) - Veranstalter der siebten europäischen REUSE-Konferenz in Brüssel fordern Stärkung und Ausbau von Mehrwegsystemen in Europa - Wiederverwendung muss in der europäischen Plastikstrategie eine entscheidende Rolle spielen - Mehrweg sollte finanziell bevorteilt werden - Transparente ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Berlin (ots) - Gute Aussichten für den Ökolandbau und für Kläranlagenbetreiber: Das Düngen mit Struvit, einem aus Abwasser zurückgewonnenen phosphathaltigen Mineral, stößt im Ökosektor auf Akzeptanz. "Wenn jetzt die Gesetzgebung nachzieht, könnte auf ökologisch bewirtschafteten Flächen dem Phosphatmangel ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestellt. Auch wenn diese Entscheidung der Abgeordneten für Christine Lagarde nicht bindend ist, ist es doch ein Signal. Nach Ansicht der Bayernpartei aber ein fatales. Denn Frau Lagarde hat in ihrer Zeit als Chefin des ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Last-Minute-Fristverlängerung für Unternehmen besonders teuer - Kein Plan Londons erkennbar, um No-Deal-Brexit zu verhindern - Wirtschaft muss sich auf harten Brexit einstellen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", ...
Bonn (ots) - Er provoziert und droht. Dem britischen Premier Boris Johnson scheint jedes Mittel recht, wenn es um seine Brexit-Strategie geht. Er will keinen neuen Deal mit Brüssel. Ergebnislos verlief deswegen auch das Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser hatte im Vorfeld ...
Bonn (ots) - Der Bonner Parlamentssender phoenix berichtet in dieser Woche ausführlich aus dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU-Abgeordneten treffen sich zu ihrer dritten Plenumswoche nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres. Wichtigste Themen sind die Debatten zum Klima am Mittwochmorgen und zum BREXIT am Donnerstagmorgen direkt um 9.00 Uhr, die phoenix live ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB wurde von 0,4% auf 0,5% verschärft und außerdem soll der Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen werden. Und zwar in Höhe von 20 Milliarden im Monat. Die ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute bekannt gegeben, das Ankaufprogramm für gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) zum 1. November 2019 wiederaufzunehmen. Die Pfandbriefbanken sehen die Rückkehr der Europäischen Zentralbank als Netto-Käufer am Covered-Bond-Markt - über die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der neuen EU-Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wichtiges Signal in wirtschaftlich stürmischen Zeiten" "Die designierte Kommissionspräsidentin hat für die wirtschaftsrelevanten Ressorts profilierte und qualifizierte Kandidaten vorgeschlagen. Das ist ein wichtiges Signal in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Die ...
Bonn (ots) - Seine Brexit-Strategie ist knallhart und er will sie durchziehen, "komme, was wolle". Der britische Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlässt. Dafür hat er bereits Parteifreunde, die ihn nicht unterstützt haben, einfach ausgeschlossen. Beschlüsse des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...
