Storys zum Thema EU
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ARTE Journal mit Sondersendung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
Strasbourg (ots) - Es sind turbulente Zeiten, in denen Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union antritt. Die größte Volkswirtschaft Europas wird im nächsten halben Jahr die Federführung übernehmen in den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket, dem für die EU wegweisenden Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den Nachverhandlungen zum Brexit ...
mehrBayernpartei: Eine EU-Kommissionschefin von der Leyen zeugt vom Verfall der politischen Sitten
München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu ...
mehrAbgeordnetenbüro Marcus Held, MdB
Georgien: Mit Wahlrechtsreform auf dem richtigen Weg / Bundestagsabgeordneter Marcus Held (SPD) fordert Opposition auf, sich nicht zu verweigern und das gemeinsam verhandelte Ergebnis mitzutragen
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...
mehrZu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Digitaler Monitoringdienst Polit-X kooperiert mit europäischem Marktführer Dods
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB lehnt EU-Pläne zu Kreditmoratorien ab / Banken nicht einseitig belasten
München (ots) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur europäischen Regelung von Kreditmoratorien stoßen beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf Unverständnis. "Schon jetzt treffen die Banken individuelle Lösungen mit ihren Kunden. Generelle Regelungen sind daher unnötig, da einheitliche Vorgaben den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kreditnehmer kaum ...
mehrEinladung zu Pressekonferenz: Beginn der deutschen EU-Ratpräsidentschaft - Deutsche Umwelthilfe stellt Konzept zum Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaft vor
Berlin (ots) - Am Vortag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein umfassendes Konzept zum ökologischen Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaftspolitik vor. Neben einer Ursachenbetrachtung des Agrarstrukturwandels und jener Fehlanreize, mit denen die Agrarpolitik ...
mehrDeutsche Umwelthilfe deckt auf: Wie die intime Beziehung zwischen Gaslobby und Wirtschaftsministerium Klimaschutz torpediert
Berlin (ots) - European Corporate Observatory veröffentlicht heute Bericht zu Unternehmenslobbying und deutscher EU-Ratspräsidentschaft - DUH enthüllt Verstrickungen zwischen Bundesregierung und fossiler Gas-Lobby - Bundesregierung darf sich nicht länger von fossilen Unternehmen vereinnahmen lassen - DUH fordert ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels: "Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen"
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen" "Es ist wichtig, dass die aktuelle EU-Kommission in ihrem ersten offiziellen Termin mit Peking an der klaren Linie und Kommunikation der ...
mehrUmweltministerin Schulze muss sich bei EU-Umweltministertreffen für Klimagesetz und grünes Konjunkturpaket stark machen
Berlin (ots) - EU Umweltministerrat tagt informell zu Konjunkturbelebung und Green Deal - Deutsche Umwelthilfe verlangt rechtzeitige Verabschiedung des EU-Klimagesetzes - Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten - Finanzierung ...
mehrWie ist die EU bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorangekommen?
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In über der Hälfte der Mitgliedstaaten halten Gebietsansässige den größten Anteil der Staatsverschuldung
mehrPreisniveaus: Unterschiede fast bis zum Dreifachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten
mehrForstbasierte Industrien verbessern CO2-Bilanz der EU um 20 Prozent
Brüssel (ots) - Die forstbasierten Industrien sorgen in Europa für eine jährliche Verbesserung der CO2-Bilanz um 806 Megatonnen. Das entspricht rund 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in der EU. Diese Bilanz zieht eine unter Federführung des Verbandes der Europäischen Papierindustrie erstellte ...
Ein DokumentmehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Europaparlament setzt Impuls für kleine und mittlere Unternehmen / Erleichterungen bei Mittelstandskrediten
München (ots) - Die mittelständische Wirtschaft wurde von den Folgen der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt es daher, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Flüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten - Weltflüchtlingstag 20.Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
mehrBayernpartei: Ohne Währungsreform gewinnen die Fliehkräfte im Euroraum die Oberhand
München (ots) - Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaftswährung wurden bisher noch nicht wirklich thematisiert. Die deutsche Politik hofft - wie üblich - auf ein Wunder. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ...
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Erste Schätzungen der Kaufkraftparitäten für 2019: Große Unterschiede beim Pro-Kopf-Verbrauch zwischen den EU-Mitgliedstaaten
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Presseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni
Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...
mehrStuttgarter Zeitung Kommentar zum Kampf gegen das Coronavirus
Stuttgart (ots) - Weltweit befinden sich bereits elf Impfseren gegen den Erreger in der klinischen Erprobung. Dass mit Biontech aus Mainz und Curevac aus Tübingen gleich zwei deutsche Unternehmen weltweit mit an der Spitze liegen, ist beruhigend - und unterstreicht die bedeutsame Rolle des Landes in der Biotechnologie. Und die EU will Milliarden Euro für die Entwicklung und später die Produktion von Impfseren in Europa ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Schutz vor ausländischen Übernahmen: "EU muss Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs wahren"
Berlin (ots) - Das von der EU-Kommission vorgestellte Strategiepapier zum Schutz der Wirtschaft vor ausländischen Übernahmen kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "EU muss Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs wahren" "Das europäische Wettbewerbsrecht ist ...
mehrR-Biopharm: Testkit für Coronavirus SARS-CoV-2 für die diagnostische Nutzung in der EU freigegeben
mehrEU vernachlässigt soziale Nachhaltigkeit in der Taxonomie für "Sustainable Finance"/ SÜDWIND entwickelt Entwurf für eine Erweiterung
Bonn (ots) - Heute wird das EU-Parlament die EU-Taxonomie für "Sustainable Finance" verabschieden. Alle in der EU angebotenen nachhaltigen Investmentfonds werden zukünftig berichten müssen, wie sehr sie mit dieser Klassifikation für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten übereinstimmen. Während sich der ...
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Bayernpartei: Kein zusätzliches Steuergeld nach Brüssel
München (ots) - Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!
mehrDrohendes EU-Kunststoff-Granulat-Verbot im Kunstrasen: Sport Group und Polytan gut gerüstet
mehrWiderspruch bei EUIPO "Doc Morris legt Doc.Green Steine in den Weg"
Wetter/Ruhr (ots) - Der niederländische Versandhandelsriese Doc Morris hat einen Widerspruch beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen die Medikamenten-Bestell-und-Liefer-Plattform Doc.Green eingereicht. Der Widerspruch richtet sich gegen den Namen. Doc.Green-Gründer Thomas Engels vermutet andere Beweggründe hinter diesem Schritt. Online-Bestellung und anschließende Lieferung steht zwar ...
mehrEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
Rechts- und Planungssicherheit für die Hanfindustrie: 3,5 Millionen Euro für Studien im Auftrag der EIHA
Brüssel / Köln (ots) - Die European Industrial Hemp Association (EIHA) startet eine groß angelegte Initiative für mehr Rechts- und Planungssicherheit für die europäische Hanfindustrie. In den kommenden zwei bis drei Jahren sollen rund 3,5 Millionen Euro in Studien zu CBD und THC fließen. Ziel ist es, ...
mehrEin Jahr E-Scooter: TÜV-Verband fordert höhere Sicherheit und einheitliche EU-Regeln
Berlin (ots) - +++ Nachbesserungen bei der technischen Sicherheit der Fahrzeuge notwendig +++ Verleiher und Kommunen haben auf anfängliches Durcheinander reagiert +++ Ausbau der Infrastruktur für neue Formen der Mikromobilität erforderlich Mehr Flexibilität beim Zurücklegen kurzer Strecken auf der einen Seite. Gefährliche Unfälle, zahlreiche Verkehrsverstöße ...
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