AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die EU erhält eine neue militärische Eingreiftruppe, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder gestern in Brüssel beschlossen. Dabei sorgte die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, Deutschland werde im ersten Jahr alle ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Explosion der Energiepreise: 70% der Unternehmen mit großen Problemen - Gasembargo: Massive Folgen für Branche und Wertschöpfungsketten - Appell an Brüssel und Berlin: Politische Vorhaben neu priorisieren - Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von überragender Bedeutung Die Hoffnung ...
Köln (ots) - Ungeachtet der Gespräche, die zwischen der Ukraine und Russland neben den Kampfhandlungen auch geführt werden, glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 19 Prozent, dass der russische Präsident Putin prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Laufe dieser Woche verdichteten sich Vermutungen zur bitteren Wahrheit, dem Corona-Wiederaufbaufonds wird ein Resilienzfonds in ähnlicher Höhe folgen. Dies wird am Ende des EU-Gipfels in Versailles Beschlusslage sein. Grund für diesen immensen Bedarf an Finanzmitteln ist der zu erwartende ...
Berlin (ots) - - EU-Umweltminister beschließen am 17. März neue EU-Batterieverordnung - Neue Verordnung regelt Herstellung, Nutzung und Entsorgung der Batterien von Elektrofahrzeugen und Elektrogeräten - Umweltministerin Steffi Lemke muss sich einsetzen für längere Nutzung und besseres Recycling von Batterien, um neue Rohstoffabhängigkeiten zu verhindern Zum ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel/Düsseldorf (ots) - Der europäische Fachverband der Hanfindustrie (EIHA) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission zu THC-Grenzwerten in Hanflebensmitteln. Nach einer positiven Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses hat die Kommission auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sogenannte "goldene Pässe" für die EU sollen komplett abgeschafft werden, forderte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Damit soll der Druck auf russische Oligarchen erhöht werden. Anlass sind Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, die zeigen, dass Rüstungsproduzent Oleg ...
Köln (ots) - Die Welt blickt weiter gebannt auf den Krieg in der Ukraine. Von einigen wird gefordert, dass die NATO der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen sollte, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Nur 12 Prozent der Bundesbürger ...
Bonn (ots) - Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Im phoenix-Interview kündigte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell an, die EU werde gegen weitere 160 Personen restriktive Maßnahmen verhängen. "Dabei handelt es sich um 14 Oligarchen, die im Wirtschaftsbereich tätig sind und damit Ressourcen für das russische Regime bereitstellen, und 146 Mitglieder der russischen Föderation, die bei der ...
Conference on the Future of Europe
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich im phoenix-Interview überzeugt, dass Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union vorangetrieben habe und dass der Kremlchef letztlich auch scheitern werde. "Putin ...
Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat sich für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. "Bei uns im Parlament gibt es eine breite Mehrheit dafür, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und zwar schnell", sagte Caspary im phoenix-Interview. "Das ist ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten ...
Conference on the Future of Europe
Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durch das Umweltrecht der ...
Brüssel (ots) - Sarah Wiener kritisiert aktuelle Versuche, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie angesichts des Kriegs in der Ukraine zu hinterfragen. Keine Woche nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine fordern immer mehr Stimmen dazu auf, die Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie angesichts ...
Hannover (ots) - - EU-Sanktionen entziehen Herrn Mordashov den Zugriff auf die von ihm gehaltenen Anteile an der TUI - Keine Auswirkungen auf das Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter Ziel der EU Sanktionen ist, dass Herr Mordashov nicht mehr über seine Aktien an der TUI AG verfügen kann. So soll verhindert werden, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: "Am Ende ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ist überzeugt davon, dass Deutschland, zusammen mit den anderen EU-Staaten, die Versorgung der Flüchtende aus der Ukraine gut bewältigen wird. "Der Satz von 2015: 'Wir schaffen das!' Diesmal gilt er", sagte Landsberg bei phoenix. "Wir erleben eine Solidarität, die ich mir vorher nicht hätte vorstellen können", so Landsberg. Dies ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit der "Farm-to-Fork"-Strategie soll die Landwirtschaft in der EU radikal umgebaut werden. Diese ist Teil des "European Green Deals". Dabei sollen 10 Prozent der europäischen Agrarfläche stillgelegt und weitere 25 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden, in Deutschland sogar 30 Prozent. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für ein Lieferkettengesetz bleibt beim Klimaschutz und dem Geltungsbereich weit hinter den Erwartungen zurück. Der Entwurf geht bei den Umweltsorgfaltspflichten zwar weiter als das deutsche Lieferkettengesetz, es wird aber keine klaren Klimasorgfaltspflichten geben. Es soll nur die Vorgabe für Unternehmen geben, einen Klimaschutzplan vorzulegen, dessen ...
Conference on the Future of Europe
European Circular Bioeconomy Fund
Luxemburg (ots) - - Der European Circular Bioeconomy Fund (ECBF) übertrifft Erwartungen: Der ursprünglich mit 250 Millionen Euro ausgestattete und von der EU unterstützte Fonds hat rund 300 Millionen Euro zur Finanzierung von Wachstumsunternehmen in der Bioökonomie und der biobasierten Kreislaufwirtschaft ...
Berlin (ots) - - Getreide und Ölpflanzen für Agrokraftstoffe belegen gigantische Flächen, Renaturierung wäre weit wirksamer für den Klimaschutz - DUH fordert sofortigen Ausstieg aus Agrokraftstoffen in Deutschland und der EU - Agrokraftstoffpolitik der letzten 15 Jahre gescheitert - wirksamer Klimaschutz im ...
