Storys zum Thema Demokratie

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze empfiehlt Merz eine Korrektur des Erwartungsmanagements / Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: "Zu hohe Erwartungen geweckt" - AfD zu wählen, sei "unverantwortlich"

Osnabrück (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kramp-Karrenbauer/Konrad-Adenauer-Stiftung

Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die Stiftung höchstens peripher zu tun. Eine frühere Rivalin ...

PHOENIX

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"

Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk erleichtert über Krankenkassen-Sparpaket

Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben. Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es darum, dass es keine strukturellen Folgewirkungen hat. Damit ist gewonnen, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Adenauers Enkel - Kommentar zu den Wahlkampfparolen Carsten Linnemanns in Sachen Bürgergeld-Reform

Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich ...

SPD-Bundestagsfraktion

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag

Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Mit Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Demokratieförderung langfristig sichern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade angesichts ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW fordert beschleunigten Neubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke - Verkehrsminister wendet sich an Bundesregierung

Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vom Bund eine Beschleunigung der Planungen für einen Ersatzneubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke (A 45) in Lüdenscheid gefordert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), das dem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Unbesetzte Lehrerstellen in BW: Kretschmann lehnt weitere Konsequenzen ab“

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

123 neue Projekte: Bundesstiftung Aufarbeitung stärkt die Auseinandersetzung mit Diktatur, Teilung und Einheit

123 neue Projekte: Bundesstiftung Aufarbeitung stärkt die Auseinandersetzung mit Diktatur, Teilung und Einheit Berlin, 17. Dezember 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stellt für das Jahr 2026 Fördermittel in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro bereit. Damit stärkt die Stiftung erneut ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Zwischen Freiheit, Verantwortung und wirksamer Regulierung

Straubinger Tagblatt

Die Koalition braucht die Kommission als Blitzableiter

Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade die Sozialdemokraten bereit sein müssten, rote Linien etwa bei der Lebensarbeitszeit abzuräumen. Am Ende ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile

Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden

München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger ...

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder zu seinem Wahlergebnis: Ergebnis ist unterm Strich in Ordnung

München/Bonn (ots) - Trotz seines bisher schlechtesten Ergebnisses zeigt sich der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, optimistisch: "Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wenn von zehn Leuten acht einen wählen, dann ist das in diesen Zeiten find ich schon ...

PHOENIX

Manfred Weber (CSU/EVP) zur Lockerung beim Verbrenner-Aus: Setzen "eins zu eins die Position der deutschen Autoindustrie" um

München/Bonn (ots) - Der EVP-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, appelliert am Rande des CSU-Parteitages im Interview mit dem Fernsehsender phoenix an die Sozialdemokaten im EU-Parlament, dem offenbar neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Verbrenner-Aus ...

Badische Zeitung

Die Vorschläge für eine Pflegereform sind blamabel / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennt, ...

PHOENIX

Martin Huber (CSU): "Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig"

München/Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßt die jüngsten Berichte über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission: "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig", so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Parteitags der CSU. Es sei vor allem Markus Söder zu verdanken, der dies im Koalitionsausschuss ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei / Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch.

Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, ...

Deutsche Bischofskonferenz

Bischöfe stellen Impulse zur Zukunft der Sozialversicherungen vor

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Zu wenig Entlastung, zu viel Klimabürokratie

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld - Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition

Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: SPD will Gesinnungsprüfung für Juristen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät