AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Demokratie
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Genossenschaftsverband Bayern zum Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen / Positive Ansätze, aber kein großer Wurf
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsichtig optimistisch. "Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze - ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung Zur ...
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Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger
mehrPhilipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...
mehrDemokratie und Schule: Produktneuheiten und -trends im Frühjahr 2025
Frankfurt am Main (ots) - Bildungseinrichten legen die Grundlage für ein von Vielfalt geprägtes gesellschaftliches Miteinander. Professionelle Bildungsmedien unterstützen sie dabei: Sie basieren auf den demokratischen Grundwerten, bilden die Diversität der Gesellschaft ab und sprechen die Lernenden in ihrer Vielfalt an. Eine Linkliste des Verband Bildungsmedien e. ...
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Klimaschutz nicht vernachlässigen
Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...
mehrCDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER S-H: Erfolgreiche Frühjahrsklausur
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Migration überlastet Kommunen“
mehrEin Anfang
Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren Forderungen eine Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Hier kommt ...
mehrGrüne im Bundestag fordern Frauenanteil in der kommenden Bundesregierung von fünfzig Prozent / Fraktionschefin Katharina Dröge: Friedrich Merz' Umgang mit dem Thema sei "respektlos"
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, ein künftiges Kabinett paritätisch nach Frauen und Männern zu besetzen. "Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die ...
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Wie viel Krise kann der deutsche Mittelstand?
Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...
mehrCDU-Vordenker Andreas Rödder bleibt Mitglied der Partei und fordert "konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD"
Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
mehrPro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit
Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit Heute haben die pro‐europäischen Kräfte ‐ die Europäische Volkspartei, die S&D‐Fraktion, Renew Europe und die Grünen ‐ den Grundstein für eine dauerhafte Zusammenarbeit gelegt, um demokratische Stabilität und ...
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Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset
München (ots) - Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel ...
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Sympathien selten so schnell verspielt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 3. April 2025) zu den Koalitionsverhandlungen
Fulda (ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Zusammenhalt durch Teilhabe" wird auch in der Feuerwehr fortgeführt / Auf in die neue Phase des Bundesprogramms!
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) freut sich mitteilen zu können, dass auch in diesem Jahr das staatliche Förderprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" (ZdT) fortgeführt wird. Der Bundesverband und mehrere Landesfeuerwehrverbände sind wieder mit eigenen Projekten engagiert. Bereits beim ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg
mehr"nd.DerTag": Veto der Justiz - Kommentar zu den politischen Folgen des Urteils im Prozess gegen Marine Le Pen
Berlin (ots) - Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die ...
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Emil Sänze MdL: Tuttlinger Protest-NGOs hängen am Steuergeld
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Grünen-Vorschlag für einen Freiheitsdienst
Berlin (ots) - Man kann sich ja inzwischen auch bei Linken nicht mehr sicher sein, dass sie die Wehrpflicht ablehnen. Mancher stimmt in eine Rhetorik ein, der zufolge "wir" nun "unsere" Demokratie eben auch durch Aufrüstung verteidigen können müssten. Immer weniger Leute wollen wissen, dass "Freedom and Democracy" noch nie für alle da waren und dass es die Armen ...
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Aufgaben des Protests
Frankfurt (ots) - Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in der derzeitigen Stimmung gegen ihn jedenfalls sicher nicht die Forderungen der Demonstrierenden erfüllen und Ekrem Imamoglu freilassen sowie die Wahlen von 2028 vorziehen. Vielmehr wird Erdogan weiter mit Repressionen gegen sie vorgehen und darauf setzen, dass die Bewegung mit der Zeit ...
mehrKoalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...
mehrPressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...
mehrProgrammänderung: "Weltspiegel extra: Tayyip, tritt zurück!" heute, 28. März 2025, 22:20 Uhr im Ersten und in der ARD Mediathek
mehr"hart aber fair" / am Montag, 31. März 2025, um 21:15 Uhr, live aus Köln
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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