Storys zum Thema Demokratie

Frankfurter Rundschau

Klimaschutz nicht vernachlässigen

Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...

Mitteldeutsche Zeitung

CDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD

Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER S-H: Erfolgreiche Frühjahrsklausur

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Migration überlastet Kommunen“

Frankfurter Rundschau

Ein Anfang

Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren Forderungen eine Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Hier kommt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne im Bundestag fordern Frauenanteil in der kommenden Bundesregierung von fünfzig Prozent / Fraktionschefin Katharina Dröge: Friedrich Merz' Umgang mit dem Thema sei "respektlos"

Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, ein künftiges Kabinett paritätisch nach Frauen und Männern zu besetzen. "Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Wie viel Krise kann der deutsche Mittelstand?

Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Vordenker Andreas Rödder bleibt Mitglied der Partei und fordert "konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD"

Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert

Gaby Bischoff, MdEP

Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit

Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit Heute haben die pro‐europäischen Kräfte ‐ die Europäische Volkspartei, die S&D‐Fraktion, Renew Europe und die Grünen ‐ den Grundstein für eine dauerhafte Zusammenarbeit gelegt, um demokratische Stabilität und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset

München (ots) - Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel ...

Fuldaer Zeitung

Sympathien selten so schnell verspielt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 3. April 2025) zu den Koalitionsverhandlungen

Fulda (ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

"Zusammenhalt durch Teilhabe" wird auch in der Feuerwehr fortgeführt / Auf in die neue Phase des Bundesprogramms!

Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) freut sich mitteilen zu können, dass auch in diesem Jahr das staatliche Förderprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" (ZdT) fortgeführt wird. Der Bundesverband und mehrere Landesfeuerwehrverbände sind wieder mit eigenen Projekten engagiert. Bereits beim ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Veto der Justiz - Kommentar zu den politischen Folgen des Urteils im Prozess gegen Marine Le Pen

Berlin (ots) - Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Tuttlinger Protest-NGOs hängen am Steuergeld

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Grünen-Vorschlag für einen Freiheitsdienst

Berlin (ots) - Man kann sich ja inzwischen auch bei Linken nicht mehr sicher sein, dass sie die Wehrpflicht ablehnen. Mancher stimmt in eine Rhetorik ein, der zufolge "wir" nun "unsere" Demokratie eben auch durch Aufrüstung verteidigen können müssten. Immer weniger Leute wollen wissen, dass "Freedom and Democracy" noch nie für alle da waren und dass es die Armen ...

Frankfurter Rundschau

Aufgaben des Protests

Frankfurt (ots) - Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in der derzeitigen Stimmung gegen ihn jedenfalls sicher nicht die Forderungen der Demonstrierenden erfüllen und Ekrem Imamoglu freilassen sowie die Wahlen von 2028 vorziehen. Vielmehr wird Erdogan weiter mit Repressionen gegen sie vorgehen und darauf setzen, dass die Bewegung mit der Zeit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben

Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...

ARD Das Erste

Programmänderung: "Weltspiegel extra: Tayyip, tritt zurück!" heute, 28. März 2025, 22:20 Uhr im Ersten und in der ARD Mediathek

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 31. März 2025, um 21:15 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten