ZDF-Magazin "Frontal 21": CSU-Bundestagsabgeordneter Ullrich war lange aktiv auf dem "Grauen Kapitalmarkt" / Ehemaliger Aufsichtsratschef der Opalenburg AG sitzt heute im Verbraucherausschuss (FOTO)
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Storys zum Thema Bundestag
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv - Schäfer-Gümbel: Keine Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir müssen über Ziele reden. Das, was wir inhaltlich wollen. Und dann werden wir auch als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl vom Feld gehen. ...
mehrStuttgarter Zeitung: zu Lammerts Vorstoß in Sachen Alterspräsident
Stuttgart (ots) - Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein ...
mehrDAtF: Neues StandAG bereitet Weg zur Endlagerung
Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt, dass mit der heutigen Verabschiedung der Novelle zum Standortauswahlgesetz (StandAG) im Bundestag nunmehr seitens der Politik ein verbindlicher Pfad für die Suche und Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle beschrieben ist. Hierzu erklärt der Präsident des DAtF, Dr. Ralf Güldner: "Das neue StandAG bereitet den Weg zur Endlagerung. Die kerntechnische Branche bzw. ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VPRT: Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...
mehrDurchbruch beim neuen Bauvertragsrecht / Langjähriges BSB-Engagement für mehr Verbraucherschutz trägt Früchte
Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...
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Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Hightech-Forum: Innovationstreiber stärken für ein zukunftsfähiges Deutschland
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben ihre Arbeit Abgeordneten des Bundestages vorgestellt. Danach kamen sie zu ihrer letzten Sitzung zusammen, auf der drei von acht Fachforen ihre Handlungsempfehlungen für ein zukunftsfähiges Deutschland präsentierten. Im Mai werden die Ergebnisse des Hightech-Forums der Bundesregierung überreicht. Als ...
mehrAG Pro Biosimilars zum AMSVG / Chance zur Entlastung des Gesundheitssystems verpasst
Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...
mehrVPB Verband Privater Bauherren
Endlich mehr Verbraucherschutz auf dem Bau: Bundestag setzt VPB-Empfehlungen im neuen Bauvertragsrecht um
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute, in seiner 221. Sitzung, das neue Bauvertragsrecht beschließen. Er folgt dabei den Vorschlägen von Verbraucherschützern wie dem Verband Privater Bauherren (VPB). Schlüsselfertigunternehmer müssen künftig Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur ...
mehrphoenix live: Bundestag, Pressekonferenz u.a. mit de Maizière und von der Leyen zur Terror-Übung GETEX und Europäischer Rat in Brüssel, Donnerstag, 9. März 2017, ab 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
mehrKeine Entwarnung bei Anfechtung / Kreditversicherer Coface zur Novelle der Insolvenzanfechtung: Das Risiko bleibt
Mainz (ots) - Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. "Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger", sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor ...
mehrASB begrüßt bessere Unterstützung für Alleinerziehende
Köln/Berlin (ots) - Über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. "Der ASB begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses", sagt ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch heute in Berlin. "So werden vor allem Alleinerziehende besser unterstützt, wenn ...
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STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung einer iranischen Delegation in den Bundestag
Berlin (ots) - Am Sonntagmorgen trifft eine Delegation iranischer Abgeordneter in Berlin ein, die fünf Tage lang politische Termine in Berlin wahrnehmen wird. Im Bundestag wird die Delegation begleitet von den Vorsitzenden der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf Mützenich (SPD) und Thomas Feist (CDU). Geplant sind u.a. Gespräche mit Bundestagspräsident ...
mehrBundestag verabschiedet Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht
Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Renate Künast: "Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!"
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio: "Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID veröffentlicht Positionen zur Bundestagswahl 2017
mehrDemokratie lebt vom Mitmachen
Köln (ots) - Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland ruft die 2.500 Kolpingsfamilien auf, sich in die politische Diskussion einzubringen und auf Wahlkreisebene Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2017 durchzuführen. Das Motto lautet: "heute für morgen. Wählen!" Informationen und Arbeitsmaterial dazu gibt es auf der Homepage kolping.de/Bundestagswahl2017. Erschienen ist bereits eine 32-seitige Arbeitshilfe, ein dreiminütiger Film informiert über die ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
(Korrektur: Bundeskabinett kappt Steuervorteil für Autogas / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Deutschen Bundestag)
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie das veränderte Zitat im zweiten Absatz der Pressemeldung. Es folgt der korrigierte Text: Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen ...
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Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Bundeskabinett kappt Steuervorteil für Autogas / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren", kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Bundesrat lehnt (Teil-) Privatisierung der Bundesautobahnen ab
Berlin (ots) - "Die Länderkammer hat unsere Auffassung bestätigt, dass sowohl Bundeautobahnen als auch die Bundesfernstraßen zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben müssen und auch eine funktionale Privatisierung (ÖPP) der Gesellschaft verhindert werden sollte. Nachdem ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe lehnt Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission ab
Berlin (ots) - "Das von der Europäischen Kommission am 10. Januar 2017 veröffentlichte Dienstleistungspaket bietet für das Baugewerbe keinerlei Mehrwert - vielmehr schafft es neue Einfallstore für Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit und gefährdet bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Joachim Herrmann (CSU): Union steht geschlossen hinter Merkel
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. "CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein." Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union gibt es Streit um eine ...
mehrWählerumfrage Bundestagswahl 2017: Faire Löhne größte Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt
Düsseldorf (ots) - - 95,5 Prozent nennen Lohngerechtigkeit als wichtigstes arbeitspolitisches Thema 2017 - Geringes Vertrauen in Politik und Parteien - Martin Schulz wird mehr Kompetenz in Arbeitsmarktthemen zugesprochen als Kanzlerin Angela Merkel Es grummelt unter deutschen Wählern: 95,5 Prozent der Befragten ...
mehrStuttgarter Zeitung: SPD fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Skandal in der Kaserne Pfullendorf
Stuttgart (ots) - Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig ...
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phoenix Live: Bundestag inkl. Mali-Debatte, Holocaust-Gedenkfeier, Vereidigung Zypries und Pressekonferenz Angela Merkel und François Hollande - Freitag, 27. Januar 2017, 09.00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix berichtet ausführlich live aus dem Bundestag, wo unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali debattiert wird. Die Übertragung beginnt um 9.00 Uhr mit der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des 72. Holocaust-Gedenktages. Auf Schloss Bellevue überreicht ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
"Kostenübernahme für Cannabis gesichert" / DSL und DGS begrüßen Gesetz zur vereinfachten Verordnung von Cannabis als Medizin
Berlin (ots) - Die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) und die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) begrüßen die heutige einstimmige Verabschiedung des Gesetzes zum Einsatz von Cannabis als Medizin im Deutschen Bundestag. Danach können künftig schwerkranke Patienten zu Lasten der Gesetzlichen ...
mehrphoenix Live: Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion & Neujahrsklausur der B'90/Grünen-Bundestagsfraktion - ab Donnerstag, 12. Januar 2017, 14.30 Uhr
Bonn (ots) - Am 12. und 13. Januar 2017 findet in Berlin die Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion statt. Schwerpunkte der Klausur, in der Weichen für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und für die Bundestagswahl im September gestellt werden, werden die ...
mehrphoenix-Programm zum Tod von Altbundespräsident Roman Herzog
Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Roman Herzog sendet phoenix um 12.15 Uhr die "Ruck-Rede", die wohl berühmteste Rede des ehemaligen Bundespräsidenten. Um 14.30 Uhr zeigt phoenix noch einmal das "Kamingespräch" von 2013: Elmar Theveßen sprach damals mit Roman Herzog unter anderem über Protestparteien und die Lage in Europa. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...
mehrHans-Peter Uhl (CSU): Werden noch lange brauchen, um den Kontrollverlust zu reparieren
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren". Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU ...
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Conterganopfer sind enttäuscht - noch immer haben sie in ihrer Stiftung keine echte Mitsprache
Berlin/Ostfildern (ots) - Der Bundestag hat heute eine Novelle des Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellten 30 Millionen EUR werden damit zwar nicht mehr nach Antragsverfahren, sondern pauschal an die Betroffenen ausgezahlt. Hierzu führt der Bundesvorsitzende des Contergannetzwerkes Deutschland e.V., Christian Stürmer, ...
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