Storys zum Thema Anklage

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren

Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA

Deutsche ReGas wehrt sich gegen Behauptungen der Gemeinde Binz

Lubmin (ots) - Nach der gestrigen Entscheidung des Landgerichts München hat die Deutsche ReGas heute eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung an die Gemeinde Binz, vertreten durch den Bürgermeister Karsten Schneider, versendet. Dr. Stephan Knabe, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen ReGas: "Durch die Desinformationskampagne der Gemeinde Binz und ihres Rechtsanwalts sind wir als Deutsche ReGas ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Abweichler unerwünscht - Kommentar zur Auflösung des Moskauer Sacharow-Zentrums

Berlin (ots) - Große Hoffnung, dass das Moskauer Stadtgericht das Sacharow-Zentrum retten würde, hatte wohl niemand. Und so entschieden die Richter auch ganz im Sinne der Anklage. Auf Wunsch des Justizministeriums kann eine der ältesten Menschenrechtsgruppen Russlands aus dem Register entfernt und somit ...

Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA

Deutsche ReGas geht erfolgreich gegen rechtswidrige Anschuldigungen des Anwalts der Gemeinde Binz vor

Lubmin (ots) - Die Deutsche ReGas geht gleich zwei Mal erfolgreich gegen die vom Anwalt der Gemeinde Binz verbreitete Diffamierungs-Kampagne vor. - Die Staatsanwaltschaft Rostock sieht keinen Anfangsverdacht und stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ein. - Die Pressekammer des ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg sieht in Shelby Lynns Aussagen keine Verdachtsäußerung, sondern eine bloße Meinungsäußerung, die das Persönlichkeitsrecht Till Lindemanns nicht verletze. Nachdem Shelby Lynn unlängst öffentlich erklärt hatte, dass sie unserem Mandanten Till Lindemann persönlich nichts vorzuwerfen habe, hat jetzt das Landgericht Hamburg zudem mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az. 324 O 256/23) ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Pate der Nation - Kommentar zum Verfahren gegen Donald Trump wegen Wahlbetrugs

Berlin (ots) - Donald Trump droht bereits das nächste Gerichtsverfahren: dieses Mal wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2020 im Bundesstaat Georgia. Auch wenn die Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten in den USA ein Novum sind: Die Anklage gegen Trump ist sowohl inhaltlich begründet als auch politisch richtig. US-Präsidenten stehen nicht über dem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...

Frankfurter Rundschau

Mafiaboss am Pranger

Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann

Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...

ExpressVPN

Neue Umfrage von CyberGhost VPN offenbart den dringenden Bedarf an mehr Aufklärung über die Realität von Rachepornografie

Bucharest (ots) - Neue Daten von CyberGhost VPN, einem führenden Anbieter für Online-Sicherheit und -Privatsphäre, enthüllen eine signifikante Wissenslücke rund um Rachepornografie und was man tun sollte, wenn man diesem beunruhigenden und zahlenmäßig rasant zunehmenden Verbrechen zum Opfer fällt. CyberGhost ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Wissenschaftsministerin will MeToo-Vorwürfe gegen Westfälische Hochschule prüfen

Essen (ots) - Nach den schweren Vorwürfen ehemaliger Studierender gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Prof. Bernd Kriegesmann deutete NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) am Wochenende an, dass sich die Hochschule auf eine Prüfung der Vorkommnisse einstellen muss. "Ich bedauere sehr, dass sich die jungen Menschen von der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Studenten empört über "Verhör" an Westfälischer Hochschule Gelsenkirchen

Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügungen gegen die Süddeutsche Zeitung und den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu bereits unsere Presseerklärungen vom 08.06., 26.06. und 17.07.2023) geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 unter der Überschrift "Im Feuer" (und parallel über www.sueddeutsche.de vom ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Todesurteil / Kommentar von Andreas Härtel zu Alexej Nawalny

Mainz (ots) - Warum nur ist er zurückgekehrt nach Russland? Man weiß nicht, ob sich Alexej Nawalny, 47, verheiratet, Vater zweier Kinder, politischer Gefangener und Folteropfer, das auch schon gefragt hat. Nach der Vergiftung und der Genesung in Berlin hätte der prominenteste Oppositionelle aus Wladimir Putins Reich in Deutschland bleiben können. Es kam, wie er es selbst geahnt haben dürfte: Seit der Rückkehr nach ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING begrüßt hessisches Vorhaben für besseren Opferschutz / Dr. Patrick Liesching: "Elektronische Fußfessel kann Leben retten"

Badische Zeitung

Angeklagter Donald Trump: Die USA vor düsteren Zeiten / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Ein Novum in der amerikanischen Geschichte. Aber Trump wäre nicht Trump, würde man ihm dieses Verbrechen nicht zutrauen. Die Frage ist, ob am Ende die Beweisführung für eine Verurteilung ausreicht - und ob es darüber Amerikas ohnehin polarisierte Gesellschaft vollends zerreißt. (...) Trump war Präsident, als ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Verbrechen

Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Richtigstellung von Falschaussagen der Drogeriemarktkette dm zu deren gerichtlicher Niederlage: Werbestopp für angeblich "klimaneutrale" oder "umweltneutrale" Produkte

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Drogeriemarktkette dm dazu aufgefordert, bis zum morgigen Freitag, den 28. Juli 2023, Falschaussagen ihrer Pressemitteilung richtigzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In der Pressemitteilung von dm zum Urteil des Landgerichts ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Urteil zu Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer rechtskräftig / Kläger und Erzbistum Köln verzichten auf Berufung

Köln (ots) - Das Urteil in der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln ist rechtskräftig. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Kläger, Georg Menne, und das Erzbistum bestätigten der Zeitung, dass sie auf eine Berufung gegen das Urteil des ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Oberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig

Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt

Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Schnellverfahren

Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...