Storys zum Thema Anklage

Mitteldeutsche Zeitung

Cannabis/Legalisierung/Drogenhandel / Cannabis-Gesetz befeuert Drogen-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen Händlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Abstimmung des Münchner Stadtrats gegen Diesel-Fahrverbote: "Verzögerungstaktik zulasten der Bürgerinnen und Bürger"

Berlin (ots) - Der Münchner Stadtrat hat heute gegen die Umsetzung der gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD kritisieren die Entscheidung als Verzögerungstaktik zulasten der Münchner Bürgerinnen und Bürger. Dazu ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Podcast "Gerichtssaal 237. True Crime aus dem Strafgericht"

SWR - Das Erste

Report Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten

Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Exklusiv Überraschende Kündigung: / Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: ITravel-Verantwortlicher in Untersuchungshaft - Kunden bangen um Reisen und Geld

Essen (ots) - Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Geldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt

Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Leutheusser-Schnarrenberger: Quick-Freeze-Verfahren ist bedeutender Schritt für den Schutz der Grundrechte

Berlin (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sie als Bundesjustizministerin 2011 vorgeschlagen hatte: Die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens in der Strafverfolgung ist ein ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie -- Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück / Kein "Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich - Juristen reagieren mit Unverständnis

Köln (ots) - In einem Schmerzensgeld-Prozess, den ein Missbrauchsopfer des Serientäters und ehemaligen Priesters Hans Ue. gegen das Erzbistum Köln angestrengt hat, lehnt das Erzbistum eine Amtshaftung ab und verlangt, die Klage zurückzuweisen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen

Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...

Badische Zeitung

Die Justiz soll in der Fläche vertreten bleiben. Bürgernähe, die allen hilft. / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...

Sky Deutschland

Neuer Starttermin der Sky Original True-Crime-Doku "Der Parkhausmord - Wer tötete Charlotte Böhringer?" ist der 30. Mai

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger

Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt

Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher

Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest

Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den juristischen Entscheidungen gegen Donald Trump

Heidelberg (ots) - Licht und Schatten folgten am Montag für Donald Trump dicht aufeinander. So stellt es zwar eine Niederlage für den Republikaner dar, dass er sich in drei Wochen im ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte verantworten muss. Wesentlich wichtiger aber wird für ihn sein, dass die fällige Kaution im New ...

Kölnische Rundschau

Putin schafft die Wahrheit ab / Kommentar von Raimund Neuß zum Umgang Russlands mit den Terrorverdächtigen

Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kriminalität/Sachsen/Linksextremismus / Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Überfällen auf Leipziger Bau-Prokuristin und Wurzener Rechtsextremisten

Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...

GLS Bank

§129 StGB bei Klimaaktivismus - Klimarechte sind Menschenrechte