Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Ermittlungen an sich gezogen hat. Damit unterstreicht die Strafverfolgung, dass es sich hier um ein Verbrechen handelt, das eine besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Was sich hier verdichtet, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der Bundesrepublik im Jahr 2019. Der Chef einer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ...
Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des ...
Düsseldorf (ots) - Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen, die im Dieselskandal geschädigt wurden. Das erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe "nun kein offenes Ermittlungsverfahren mehr", sagte Behördensprecherin Britta Zur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Trier / München (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das ...
Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der "Rheinischen Post": ...
Köln (ots) - Köln. Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben. Dies geht aus der Anklageschrift hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Auf 64 Seiten ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgasskandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil ...
Bielefeld (ots) - Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag zu verhandeln, sofern nicht wegen Urlaubs Termine ausfallen. Zunächst sind für die Verhandlung zwei Monate vorgesehen. Angeklagt sind bisher Andreas V. (56) aus Lügde und Heiko V. (49) aus Stade. Die ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...
Beschwerde vom BGH zurückgewiesen / OLG-Urteil bringt Schiffsfonds-Anlegerin Schadensersatz Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte ...
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
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Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...
Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...
Düsseldorf (ots) - Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und das mit einer Begründung, die insbesondere für die Hinterbliebenen, Freunde und Bekannten des Opfers nur schwer zu begreifen sein dürfte. ...
Düsseldorf (ots) - Das Erzbistum Köln schweigt zum Fall Hennes. Damit ist es auf der juristisch sicheren Seite. Zwar wurde das Hauptverfahren gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt, doch gibt es eine weitere Anzeige. Auch darum bleibt Hennes erst einmal beurlaubt. Ist diese Zurückhaltung wirklich geboten? Mit der schnellen ...
Köln (ots) - Anwalt fordert vollständige Rehabilitierung - Kirchenrechtler nennt Vorgehen des Erzbistums Köln kopflos Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" ...
Mainz (ots) - Dienstag, 30. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gast: Sebastian Pufpaff, Kabarettist Die Folgen des Schütteltraumas - Tag der gewaltfreien Erziehung Unterwegs mit dem Krankenhaus-Zug - Dr. Specht in Südafrika Leckere Rhabarber-Rezepte - Chefkoch Roßmeier live im Studio Dienstag, 30. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Berchtesgaden gegen Zweitwohnungen - Viele Wohnungen stehen lange ...
Regensburg (ots) - Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." ...
Torsten Bröhans Million Dollar Secret
Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...
