Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...
Bonn (ots) - Von 1989 bis 1993 war George H.W. Bush der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, in der vergangenen Woche starb er im Alter von 94 Jahren in seiner Heimat Texas. Staats- und Regierungschef erweisen ihm am Mittwoch in Washington die letzte Ehre. phoenix überträgt die Trauerfeier ab 17 Uhr live. In ...
Wirtschaftsinitiative Smart Living
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen zum Ausbau des 5G-Netzes sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau ...
Berlin (ots) - Schriftsteller Wladimir Kaminer veröffentlicht mit DUH offenen Brief und Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Klimakonferenz in Kattowitz (COP 24) - DUH begleitet die Klimakonferenz in einer Artikelserie - DUH sieht Politik der Bundesregierung als Hauptbremse für den ...
Bielefeld (ots) - Irgendwie passte die Odyssee der Bundeskanzlerin zum Verlauf des G20-Gipfels in Argentinien. Großer Aufwand, wenig Ertrag. Es ist bezeichnend, mit welch bescheidenen Resultaten die Staatenlenker der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen inzwischen schon zufrieden sind - oder sein müssen. Wie unter dem Brennglas zeigt sich dabei die Schwäche und ...
Bielefeld (ots) - Was mag am nächsten Freitag überwiegen, wenn 1001 CDU-Delegierte darüber entscheiden, wer der oder die neue Parteivorsitzende wird: Taktik oder Gefühl? Nach acht Regionalkonferenzen, unzähligen Aussagen und Eindrücken sollte die Wahl einigermaßen schwer fallen. In der Tat spricht viel dafür, dass sich viele Delegierte erst in Hamburg ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 29. November 2018, 23.55 Uhr +++ Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der sächsische Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban, setzt keine großen Erwartungen in den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Chemnitz. "Ich erwarte nicht viel von dem Dialog", sagte Urban am Freitag im Inforadio vom rbb. "Ich glaube die Chemnitzer wollen auch keinen Dialog; die wollen eine Verbesserung der Situation in ihrer Stadt und keine ...
Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. "Es geht um mehr als um Personalfragen", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es geht in den nächsten Jahren vor allem um die Stabilität ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im Inforadio vom rbb. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der Stadt nach ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Dezember wird Angela Merkel den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Schulz sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen. Das sei von Merkel ...
Bonn (ots) - Er macht es wie Angela Merkel: Horst Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, Bundesinnenminister will er allerdings bleiben. Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Druck geraten. Parteifreunde machten ihn für das Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Bayern verantwortlich, als die ...
Regensburg (ots) - Aus Leipzig sollte das Signal des Aufbruchs kommen. Dort, wo 14 Jahre zuvor mit den Montagsdemonstrationen der friedliche Umsturz in der DDR eingeläutet worden war, versammelte sich die Christlich Demokratische Union Ende 2003, um Deutschland den Weg in eine strahlende Zukunft zu weisen. Rund 1000 Delegierte beschlossen einen radikalen ...
Köln (ots) - Der Bundesminister a.D. Norbert Blüm hält nichts von Jens Spahn und Friedrich Merz als CDU-Parteichef. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Blüm, der seit 1950 CDU-Mitglied ist und 16 Jahre Bundesminister war: "Ich halte die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute ...
Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co KG
Chemnitz (ots) - Am 16. November 2018 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Chemnitz-Besuchs mit Leserinnen und Lesern der "Freien Presse" diskutieren. Die "Freie Presse" gewährt in beschränktem Umfang Vertretern anderer Medien die Möglichkeit, von der Leser-Debatte zu berichten. ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den richtigen Abgang verpasst zu haben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Lambsdorff: "Ich bedaure, dass sie zur letzten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa. "Man hört jetzt auch aus Deutschland von ...
Osnabrück (ots) - Früherer CDU-Generalsekretär lehnt Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge ab Polenz: Schon aus formalen Gründen unrealistisch" - Votum für Regionalkonferenzen - Auch Niedersachen-Landesgruppe im Bundestag dafür Osnabrück. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. "Es ist durchaus möglich, den Parteivorsitz und das Bundeskanzleramt in vier Händen zu halten", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Bielefeld (ots) - 293 der 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag kommen aus Nordrhein-Westfalen. Das verleiht Armin Laschet mit Blick auf die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gewaltigen Einfluss. Schließlich ist der 57-Jährige nicht nur NRW-Ministerpräsident, sondern auch seit 2012 Chef der Landes-CDU. Ihm kommt in Hamburg die Rolle des Königmachers zu. Aber ...
Bonn (ots) - Angela Merkels Entschluss, nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren, ist eine Zäsur in der Bundespolitik. Die Opposition wittert Morgenluft: "Die Zeit nach Merkel hat damit ganz klar begonnen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich nicht "scheibchenweise rauszumerkeln", sondern zurückzutreten. FDP-Chef Christian Lindner findet, Merkel gebe das ...
München (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassischer Fall von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Afrikagipfel im Bundeskanzleramt (30.10.) : Menschenrechtler kritisieren mangelnde Förderung ärmerer Länder Afrikas - Zivilgesellschaft wird missachtet Zum Auftakt des Afrikagipfels im Bundeskanzleramt hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert, dass ärmere und akut von Konflikten gezeichnete afrikanische Staaten dazu nicht eingeladen sind. "Offenbar sollen Direktinvestitionen in diesen Ländern ...
