AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Geldstrafen für ‚Lügenfritz‘- und ‚Pinocchio‘?“
Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...