Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. "Es ist indiskutabel, was er gerade macht, ...
Berlin/Bonn (ots) - Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Im phoenix-Interview am Rande des Parteitags in Berlin sagte er: "Herr Merz hat einen ...
Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf kritisiert. Auf dem Bundesdelegiertenkongress der Grünen in Berlin erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Fernsehsender ...
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender ...
Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Berlin/Bonn (ots) - DVT und DRV fordern Neubewertung und Rücknahme der Zölle Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) und der Deutsche Raiffeisenverband e. V. (DRV) kritisieren die am 15.01.2025 in Kraft getretene Entscheidung der Europäischen Kommission zur Verhängung hoher Antidumpingzölle auf den Futterzusatzstoff Lysin aus China. "Die Hersteller von Vormischungen und Mischfuttermitteln sind zutiefst besorgt ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat angemahnt, bei einem kommenden Wiederaufbau der Strukturen im Gazastreifen, im Zuge des Deals zwischen Israel und der Hamas und der damit zeitlich begrenzten Waffenruhe, auf die richtigen Kräfte zu setzen. Bei phoenix sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, "aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst ...
Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) geht davon aus, dass die Linke mindestens drei Direktmandate holt und wieder in den Bundestag einzieht. "Das Wichtige daran ist, dass es nicht nur Mitte und Rechtsaußen im Bundestag gibt, sondern auch linke Argumente, egal ob man sie teilt oder nicht. Dadurch wird die Diskussion breiter, und zwar nicht nur im Bundestag, ...
Berlin/Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) ist davon überzeugt, dass seine Partei auch dem kommenden Bundestag angehört. "Die Direktmandate sind ja ganz wichtig. Das wissen viele Menschen ja nicht. Aber wenn drei drin sind, sind wir alle drin. Und die drei haben wir sicher, auf jeden Fall. Wir spielen auf vier Direktmandate mindestens", erklärte der ...
Berlin/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch (Die Linke) hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. "Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, ...
Berlin/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) ist optimistisch, dass die Linke bei der Wahl am 23. Februar 2025 erneut den Sprung in den Bundestag schafft. "Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor", erklärte die Spitzenkandidatin der Partei im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, blickt im phoenix tagesgespräch mit gemischten Gefühlen auf das Abkommen der israelischen Regierung und der Hamas. "Ich begegne diesem Abkommen mit Freude, mit Sorge und mit Wut", so Stein. Freude empfindet der ehemalige ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Obmann der Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, Konstantin von Notz, weist im phoenix tagesgespräch die Kritik der Opposition und vor allem der CDU/CSU an dem Atomausstieg zurück. Die Ampelregierung habe die Atomkraftwerke länger laufen lassen als geplant. Daher sei der Versuch der Union untauglich, da alle an dem ...
Berlin/Bonn (ots) - Regierungschef Olaf Scholz sieht sich nach dem offiziellen Votum des SPD-Bundesparteitags für ihn als Kanzlerkandidaten gestärkt für die kommenden sechs Wochen. "Das ist jetzt ein Push. Das sieht man am Ergebnis, das mich beauftragt hat, in das Rennen zu gehen", erklärte der amtierende ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD stehe in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. "Ich sehe eine sehr große Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen deutlichen Rückenwind bekommt", sagte Miersch. Seine ...
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sieht Geschlossenheit als das Erfolgsrezept seiner Partei. Deswegen unterstütze er auch die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für die AfD. Am Rande einer Pressekonferenz der AfD in Berlin erklärte Tino Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wurde heute deutlich gemacht, dass ich Alice Weidel auch hier im ...
Berlin/Bonn (ots) - Kurz nach der offiziellen Vorstellung ihrer AfD-Kanzlerkandidatur äußert sich Alice Weidel im phoenix-Interview: "Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch." Auf die Frage, wie die AfD trotz der Ablehnung anderer Parteien Koalitionspartner finden könnte, entgegnet Weidel: "Ein Robert Habeck und ein Olaf Scholz, die Parteien ...
Berlin/Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht ...
Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Oberst a. D. der Bundeswehr, fordert im phoenix-Interview stärkere Unterstützung für die Ukraine und spricht sich klar für ihren NATO-Beitritt aus: "Wir müssen begreifen, dass mit der Wahl von Trump ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Polen Arndt Freytag von Loringhoven über sein Interesse an Russland, seine Erfahrungen als Diplomat, über Wladimir Putin und über Russlands hybriden Krieg. Der ehemalige Diplomat Arndt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Ausweisung von zwei ARD-Journalisten aus Russland sieht Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Gefahr, dass andere Autokraten nachziehen werden. "Man lernt ja voneinander. Und die Autokraten dieser Welt schauen ja ziemlich genau, was läuft ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) erwartet für das kommende Jahr rund 2,7 Millionen Pkw-Neuzulassungen. "Da Anreize durch Förderprämien im Bereich der E-Mobilität bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung vermutlich ausbleiben und die Kunden angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten, der hohen Neufahrzeugpreise und der weiterhin hohen Leitzinsen zurückhaltend ...
