Freiburg (ots) - Wird doch nicht alles schlimm, wie so viele prophezeien? Könnte man meinen. Immerhin haben die Steuerschätzer ausgerechnet, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben werden als noch im Mai angenommen. (...)Doch trotz dieses Zuwachses ist Vorsicht angebracht. Zum einen befindet sich die Wirtschaft in ...
Freiburg (ots) - Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge - diese Beobachtung des Dichters Wilhelm Busch bestätigt sich in diesen Tagen wieder einmal. Da war die Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Der soll kommen. Jetzt pochen Verbraucherschützer auch auf einen Preisdeckel für andere Brennstoffe. Denn auch die Preise für Heizöl und ...
Freiburg (ots) - Mit steigender Relevanz des Internets rückte auch bei der Badischen Zeitung der Digitaljournalismus ins Blickfeld. Und die unterschiedlichen Kulturen und Prioritäten der Print- und Onlineredaktion prallten aufeinander. Heute analysieren wir mithilfe vielfach erhobener Daten Zugriffszahlen auf Beiträge, Lesegewohnheiten und auch die Bereitschaft, ...
Freiburg (ots) - Die Argumentation des Kanzlers, wonach die Beteiligung von Cosco rein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten sei und mit Politik nichts zu tun habe, spiegelt eins zu eins die Blauäugigkeit hierzulande gegenüber Russland wider. Hat man daraus nichts gelernt? China unter Xi Jinping setzt auf geopolitische Dominanz und die Überlegenheit ...
Freiburg (ots) - Der neue Premier Rishi Sunak muss enorme Erwartungen seiner zerstrittenen Partei erfüllen. Er soll sie zunächst einen, was schwierig wird. Dann soll er das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das bedeutet nichts weniger als die jüngste Vergangenheit vergessen zu machen - obwohl Sunak als Schatzkanzler an Johnsons Seite eine zentrale Rolle ...
Freiburg (ots) - Wollte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bisher den Ukraine-Krieg "einfrieren", sagt er jetzt, dass er "angehalten" werden müsse. Und nach dem Kriegsende, so der CDU-Politiker, solle Deutschland wieder Gas aus Russland kaufen. Neu ist nur, dass Kretschmer dafür jetzt Voraussetzungen beschreibt: Die Ukraine solle auf keinen einzigen ...
Freiburg (ots) - Olaf Scholz' sogenannter Doppelwumms ist beschlossen, zumindest im Bundestag. Dort genehmigte sich die Ampelkoalition jetzt schon mal 200 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die ein Fonds am Bundesetat vorbei aufnehmen soll, um damit Bevölkerung und Wirtschaft gegen explodierende Energiepreise zu wappnen. Es ist ein bizarres Prozedere: ...
Freiburg (ots) - Kurioserweise dringt eine inzwischen vollkommen desorientierte Parteibasis auf ein Comeback von Boris Johnson, der mit seiner Missachtung von Verfassungsnormen und seiner Geringschätzung des Parlaments den Boden bereitet hat für eine Politik, die sich um wenig mehr als die Durchsetzung des eigenen Willens schert. Das Prinzip populistischer Parolen, ...
Freiburg (ots) - "Ob Schönbohm als BSI-Chef mangelnde Distanz zu russischen Kreisen nachgewiesen werden kann, ist unklar. Doch die Behörde muss über jeden Verdacht erhaben sein. Es handelt sich um einen politischen, keinen juristischen Schritt. Dabei sind viele Fragen offen. Die Umstände der Berufung Schönbohms durch den damaligen Innenminister Thomas de Maizière ...
Freiburg (ots) - In der Sache (..) markiert die Anordnung des Kanzlers den zwischen seinen in der Atomfrage zerstrittenen Ampelpartnern (und wohl auch in der SPD) einzig möglichen Kompromiss. Ein Konsens für Minimalisten. Die FDP bekommt für gut drei Monate einen weiteren Reaktor im sogenannten Streckbetrieb, was die Grünen noch am Wochenende strikt abgelehnt ...
Freiburg (ots) - In Bonn konnte man sehen, wie die Grünen allerlei rhetorische Anstrengungen unternahmen, um ihr heutiges Regierungshandeln in Zeiten von Krieg und Energiekrise irgendwie mit der eigenen Tradition zu versöhnen. Die Grünen-Führung und Außenministerin Annalena Baerbock dringen auf mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch in der ...
Freiburg (ots) - Da ist sie, die Herbstwelle. Angelaufen ist sie schon länger, aber nun türmt sie sich sichtbar auf. Dagegen tun lässt sich nichts. Auch wenn der Bundesgesundheitsminister nach der Maskenpflicht in den Ländern ruft und sein hiesiger Länderkollege die Ausweitung auf öffentliche Innenräume quasi schon verkündet - nutzen wird das wenig. Die Ansteckungen passieren nicht im Supermarkt oder am ...
Freiburg (ots) - 400000 neue Wohnungen jedes Jahr hat die Ampelkoalition versprochen - und Kanzler Olaf Scholz hält daran fest. Natürlich muss er als Regierungschef Optimismus verbreiten. Aber wer die 65 Seiten durchliest, auf denen das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" festhält, wie sich Bau und Investitionen beschleunigen lassen, muss daran zweifeln. 187 Einzelmaßnahmen sind zusammengekommen. Abgesehen von mehr ...
Freiburg (ots) - Über viele Jahre gehörte die deutsche Wirtschaft zu den Gewinnerinnen unter den Ökonomien der Welt. Jetzt schneidet sie bei der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit am schlechtesten ab. Die Bundesregierung rechnet gar damit, dass die wirtschaftliche Leistung um 0,4 Prozent im kommenden Jahr schrumpft. Wahrscheinlich ist sie damit noch zu optimistisch, da Unternehmen, ...
Freiburg (ots) - Mit der Einmalzahlung kommt eine rasche Entlastung, was angesichts der gewaltigen Preissteigerungen gerechtfertigt ist. Der zusätzliche Nutzen durch das Tempo wiegt mehr als der verteilungspolitische Schaden. Denn Geld bekommen alle - unabhängig davon, ob sie nun viel oder wenig verbrauchen, reich oder arm sind. Die mit mehr Aufwand bei der Einführung verbundene Gaspreisbremse, die von März an gelten ...
Freiburg (ots) - Die Ehrung für Memorial kommt (...) einer Würdigung des zivilgesellschaftlichen Kampfes für Menschenrechte und gegen staatliche Willkür gleich - ein Signal, zielgenau gegen den Kremlherrscher gerichtet. Dies gilt umso mehr, als das Nobelpreis-Komitee neben Memorial auch noch den Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki sowie das ukrainische Center for ...
Freiburg (ots) - Dugin ist ein übler Demagoge, aber kein Kombattant und niemand in direkter Verantwortung für Krieg und Kriegsverbrechen. Ein legitimes Ziel ist er so wenig wie seine Tochter. Auch wenn Russland der Aggressor und die Ukraine der Verteidiger ist (und es unzählige unschuldige Opfer dieses Krieges gibt), so heiligt der Zweck nicht alle Mittel. Haben ...
Freiburg (ots) - (...) Für die annektierten Gebiete Cherson und Saporischschja gibt es keine klare Auskunft, ob sie nun komplett oder nur teilweise von Russland beansprucht werden. Man werde das entsprechend der Grenzen am Tag des Beitritts festlegen, hieß es zuletzt. (...) Dass der Kreml sich nicht festlegt, ...
Freiburg (ots) - Ein Nationalspieler pfeift in der Kreisklasse: Matthias Ginter hat seine Bodenständigkeit wieder einmal unter Beweis gestellt. Nach seiner Rückkehr in den Breisgau konnte Ginter mit seinem Schiedsrichterauftritt beim Spiel der Reserveteams von March und Burkheim weitere Sympathiepunkte sammeln. ...
