Freiburg (ots) - Hoffentlich regiert in Berlin nie wieder eine Große Koalition. Der klägliche Zustand der Bundeswehr, der Deutschen Bahn, vieler Autobahnbrücken oder der Digitalisierung der Behörden zeigt ja, welche riesige Erblast die Ampel-Koalition von Schwarz-Rot übernommen hat. An einer Stelle jedoch verschaffte die Große Koalition ihrer Nachfolgerin eine ...
Freiburg (ots) - (...) Wladimir Putin, der Verbrecher im Kreml, nannte am Mittwoch den Sieg Russlands "am Ende unausweichlich". Sergej Lawrow, sein Knecht, warf in absurder Verkehrung der Tatsachen fast zeitgleich dem Westen vor, dieser führe stellvertretend durch die Ukraine Krieg gegen Russland und beabsichtige "die Endlösung der Russlandfrage". (...) Das Regime in ...
Freiburg (ots) - Naturgemäß kennt sich der Jurist gut mit innerer Sicherheit aus, weniger mit der äußeren. Aber vom Typ her ist er einer, dem man die Durchsetzungsstärke für das Amt zutraut. Pistorius hat sich als Innenminister einen Ruf als roter Sheriff verdient: als einer, der bereit ist, hart durchzugreifen. Das ist eine gute Grundlage für einen, der nun ein ...
Freiburg (ots) - Ihre Nachfolgerin - oder ihr Nachfolger, sofern der Kanzler seinen Proporz-Irrtum überwindet - wird nur dann eine Erfolgschance haben, wenn Scholz dem neuen Mann oder der neuen Frau einerseits Beinfreiheit einräumt und andererseits selbst energischer als bisher vorangeht: Die Stärkung der Wehrhaftigkeit der Bundeswehr darf sich nicht in einer ...
Freiburg (ots) - Die peinlichen Vorfälle, die sie sich geleistet hat - dass sie ihren erwachsenen Sohn im Helikopter mitnahm, als sie zum Truppenbesuch flog, oder das skurrile Silvestervideo - kann eine gute Ministerin politisch überleben. Doch zusammen mit einer Amtsführung, die wenig Interesse für die Truppe erkennen ließ, haben die Vorfälle ihre Autorität ...
Freiburg (ots) - Natürlich lässt sich in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu 2022 einiges Negative finden: schwacher Bau, schwaches Wachstum der Industrie, schwaches Abschneiden im internationalen Vergleich. Die Daten zeigen aber vor allem viel Positives, zum Beispiel, dass Deutschland allen ...
Freiburg (ots) - Krasser könnte das Missverhältnis kaum sein: Auf elf Millionen Haushalte, die in Deutschland Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, kommen gerade mal 1,1 Millionen Sozialwohnungen. (...) Mit dem erhöhten Wohngeld, das zudem seit Anfang 2023 dreimal mehr Leuten als bisher zugutekommt, hat die Bundesregierung darauf eine erste und richtige Antwort ...
Freiburg (ots) - Ist das nun die vielbeschworene Rückkehr zur Normalität? Ende Januar fällt die letzte Maßnahme, die in aller Öffentlichkeit noch an die Corona-Pandemie erinnert hat. Keine Zugangsbeschränkungen, keine Testpflichten und nun auch keine Maskenpflicht im Personennahkehr mehr. Alsbald wird sie auch in Fernzügen fallen. Wie befreit werden sich da ...
Freiburg (ots) - Ob der 35-jährige Anton Baron seiner neuen Aufgabe als Fraktionschef gewachsen ist, bleibt indes abzuwarten. Die Latte liegt hoch. Er muss nicht nur die Fraktion bei der Stange halten und die Politik der Landesregierung ins Visier nehmen - er soll gleich einen Erneuerungsprozess einleiten. Wie dieser inhaltlich aussehen könnte, bleibt schleierhaft. ...
Freiburg (ots) - Wer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchte, soll nach einem Entwurf des Innenministeriums nicht mehr den Pass seines Heimatlandes abgeben müssen. Es wäre nach jahrzehntelangen Debatten ein weitreichender Schritt - und ein sinnvoller auf dem Weg zu einer besseren Teilhabe. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, hier leben und ...
Freiburg (ots) - So schlecht macht das die FDP nicht in der Ampel. (...) Trotzdem ist die Stimmung bei der FDP gedrückt. Das liegt erstens am unverarbeiteten Trauma von 2013. Damals flog sie direkt von der Regierungsbank aus dem Bundestag. (...) Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen und mageren Bundesumfragen sind nun wieder viele nervös. Zweitens ist die Basis ...
Freiburg (ots) - Seit Oktober attackiert die russische Armee gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine. So werden wohl weiter Tausende von Ukrainern nach Europa fliehen - parallel zu den vielen Geflüchteten aus anderen Krisenregionen der Welt. Der wohlhabende Kontinent muss diese Aufgabe weiterhin zu stemmen imstande sein. Doch mit der Solidarität ist das so eine ...
Freiburg (ots) - In einer weltweiten Pandemie sitzen alle im selben Boot - aber nicht alle rudern im gleichen Takt. Hatte China schon Anfang 2020 Informationen über das damals neue Sars-CoV-2-Virus verzögert, macht Peking jetzt keine genauen Angaben zu möglichen und gefährlichen Mutanten des Coronavirus. Gegen diese nationalistische Rücksichtslosigkeit können ...
Freiburg (ots) - In der Bundesrepublik sind so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie seit der Wiedervereinigung - trotzdem fehlen allerorten Arbeitskräfte. (...) Viele Beschäftigte gehen in Rente, wenige Junge kommen nach. Weil sich dieser Trend in den nächsten Jahren verstärken wird, muss die Beschäftigungsquote von Frauen weiter steigen. Zudem dürfen weder ...
Freiburg (ots) - Ein Jahr geht zu Ende, das uns hat frösteln lassen: Beim Blick in die Nachrichten und auch beim Versuch, Energie zu sparen. Auch wenn's der wärmste Jahreswechsel seit Jahren werden soll, spendet das Silvestermagazin der Badischen Zeitung zusätzliche Wärme: Es geht um Mitgefühl, aber auch um Curry, Strick und Fango. Wir wünschen einen guten Rutsch ...
Freiburg (ots) - Putin und seine Vasallen verstanden es, mit dem atomaren Inferno zu drohen - und damit gerade die Deutschen zu verunsichern. Es wäre unfair, dem Philosophen Jürgen Habermas oder auch anderen Intellektuellen zu unterstellen, ihr Nein zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, sei allein ...
Freiburg (ots) - Für Putins Russland zählen keine Menschenleben, nur der Sieg. Die Ukraine soll demilitarisiert und "denazifiziert" werden. Heißt: Den unabhängigen Staat Ukraine mit einer demokratisch gewählten Regierung dürfte es nach Putins Willen nicht mehr geben. Genau deshalb darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Genau deshalb ist weitere und noch ...
Freiburg (ots) - Deutschland langt bei der Besteuerung von Unternehmen kräftig zu. (...) Dennoch wären Steuersenkungen, wie Finanzminister Lindner sie vorschlägt, der falsche Weg. Das Risiko möglicher Steuerausfälle ist angesichts des Schuldenbergs, den der Staat in der Corona- und der Energiekrise anhäuft, zu groß. Zwar argumentieren Befürworter, dass ...
Freiburg (ots) - (...) Die Realität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Deutschland nicht nur die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende beschert, sondern eben auch die politische Einsicht, dass Waffenhilfe für die Ukraine richtig und wichtig sei, selbst wenn dadurch ein Leitsatz deutscher Politik außer Kraft gesetzt wird. Keine Waffen in Kriegsgebiete - das Festhalten daran wäre heute gleichbedeutend ...
Freiburg (ots) - Drostens Wort vom Ende der Pandemie macht Hoffnung. Er ist keiner, der leichtfertig rosige Szenarien entwirft. Wenn er meint, dass das Schlimmste vorbei ist, kann man erleichtert durchatmen - sich aber keinesfalls bequem zurücklehnen. Schließlich wütet Corona massiv in China, was vielleicht doch gefährliche Mutanten schafft. Und es bleiben zwei ...
Freiburg (ots) - Wer noch zu hoffen wagte, dass Israel und Palästina irgendwann zu einer dauerhaften Friedenslösung finden werden, erhält von der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu eine kalte Dusche. Die Vision, dass beide Seiten ein unangetastetes Recht auf Selbstbestimmung haben werden, wird von der neuen Koalition aus rechten, extrem-rechten und ...
Freiburg (ots) - (...) Während Putin in Moskau vor ergrauten Apparatschiks Fakten verdreht, fliegt der ukrainische Präsident nach Washington und findet dort Verständnis und ein offenes Ohr. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen - diese Haltung eint nicht nur Selenskyj und Joe Biden. Die Solidarität der Nato insgesamt mit der Ukraine ist zum Glück bislang ...
Freiburg (ots) - Auch die Sicherheit unserer Verbündeten werde durch Indiskretionen gefährdet, behauptet Christine Lambrecht. Geht's noch? Wäre es um die Sicherheit unserer Nato-Partner besser bestellt, würden die zum Schutz ihrer Außengrenzen abkommandierten Bundeswehrsoldaten künftig mit blitzblank polierten Attrappen ausgerüstet, Hauptsache, die Welt erfährt ...
Freiburg (ots) - Das, was bei der Übung passiert ist, muss jedem Beobachter lächerlich erscheinen - und doch bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Denn es geht um die Sicherheit unseres Landes und die Fähigkeit, unsere Verpflichtungen in der Nato zu erfüllen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf den russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert, indem er ein ...
Freiburg (ots) - Vor zwölf Jahren gab es in Deutschland elf Firmen, die Fiebersäfte mit Paracetamol herstellten, inzwischen ist es eine einzige. Kein Wunder also, dass viele Eltern und Kinderärzte wegen des Mangels an Fiebersaft zornig sind - und den Gesundheitsminister auf den Plan rufen. Doch auf die Schnelle kann Karl Lauterbach nicht viel bewirken (...) Weitere ...
Freiburg (ots) - Die Europäische Zentralbank drosselt das Tempo ihrer Zinserhöhungen. Die relative Entspannung bei Energie- und Rohstoffpreisen und leicht aufgehellte Aussichten machen es ihr möglich. In der Finanzwelt macht sich eine Art Aufatmen breit: Der befürchtete Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 2023 werde wohl weniger heftig als angenommen. (...) Zu ...
Freiburg (ots) - (...) Im Alltag muss jeder Verschwörungserzählung widersprochen und jeder Delegitimierung der Demokratie entgegengetreten werden, auch wenn das unangenehm sein kann. Im öffentlichen Dialog, auch in den Medien, müssen die in der Gesellschaft kursierenden Ängste mit Respekt, nicht mit Arroganz, ...
Freiburg (ots) - Auf den ersten Blick mag das Vorgehen der Justizbehörden gegen die "Letzte Generation" an die Razzia gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Verschwörung zum Sturz der Regierung erinnern. Gemeinsam haben beide Fälle, dass der Rechtsstaat es hier offenbar mit Akteuren zu tun hat, die glauben, ihre politischen Ziele rechtfertigten auch den Rechtsbruch. ...
Freiburg (ots) - Das Gewaltmonopol des Staates (...) wird durch die kontinuierliche Zunahme privaten Waffenbesitzes gefährdet. So besitzen in Deutschland eine Million Bürger rund fünf Millionen Schusswaffen. Ständig steigt die Zahl der ausgestellten kleinen Waffenscheine: 2015 waren es 264.000; heute liegt die Zahl bei 756.000. (...) Diese Tendenz ist schon in ...
Freiburg (ots) - Das Europaparlament muss nun die Immunität der Verdächtigen sofort aufheben und so dafür sorgen, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete aus den eigenen Reihen aufgeklärt werden können. (...) Die vom Europaparlament wegen Rechtsstaatsverstößen gegeißelten Regierungen Ungarns und Polens wittern nun Morgenluft. Sie wollen sich nicht von ...
