Freiburg (ots) - Die Polizeiliche Kriminalstatistik fasst zusammen, welche Straftaten im Vorjahr erfasst wurden. (...) Schon jetzt sind die ersten alarmierenden Schlagzeilen zu lesen, die sich angeblich aus den Zahlen ableiten lassen. Das geht mit der Gesamtzahl der Straftaten los. (...) Klar ist nur, dass mehr Straftaten erfasst wurden. Ob es daran liegt, dass die ...
Freiburg (ots) - (...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Regelungen nun ändert. Allerdings wagt sie den entscheidenden Schritt nicht. Dazu müsste sie gemeinsam mit den Ländern eine Bestandsaufnahme machen und klären, welche der vielen für die Anerkennung zuständigen Stellen und Behörden was genau machen und wie das schneller, digitaler und ...
Freiburg (ots) - Seit Wochen handelt die Ampelkoalition nicht, sondern verhandelt bloß und zwar mit sich selbst. Konstruktiv, wie die Beteiligten beteuern. Einzig, weil die Probleme so groß seien, dauere die Suche nach Lösungen etwas länger. Mit Verlaub, das klingt, als erwarteten die Streithähne und -hennen von SPD, Grünen und FDP auch noch Bewunderung für ihre ...
Freiburg (ots) - Zwei Gewerkschaften setzen die Arbeitgeber mit einem flächendeckenden Ausstand im Mobilitätssektor unter Druck, weil es in ihren Tarifverhandlungen stockt. Sie haben gute Gründe. Viele der mehr als 2,7 Millionen betroffenen Beschäftigten arbeiten in den unteren Lohngruppen, die unter der Inflation am meisten leiden. Die Forderungen beider ...
Freiburg (ots) - Teure Energie hat auch Vorteile. Es ist einerseits lukrativ für die Anbieter, mehr davon in den Markt zu bringen, andererseits lohnt es sich für die Konsumenten, Energie zu sparen. Beides führt dazu, dass Mangellagen unwahrscheinlicher werden. Insofern haben neben dem milden Winterwetter auch die oft unterschätzten Marktkräfte dazu beigetragen, ...
Freiburg (ots) - Xi und Putin sind strategische Partner, Russland hängt wirtschaftlich am Tropf Chinas. Daher hat Peking einen Einfluss auf Moskau, den sonst niemand hat. Xi könnte Putin zu Verhandlungen überreden, so wie der Westen dies mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj tun könnte. Am Ende ist alles eine Frage der Ziele. Da passt es (noch) nicht. Putin ...
Freiburg (ots) - Es ist ein bitterer Sieg, den Emmanuel Macron am Montag davontrug. Das Ergebnis zeigt, wie eng es für den Präsidenten, den einstigen Hoffnungsträger geworden ist. Niemand kann sich angesichts der erbitterten Proteste gegen die Rentenreform vorstellen, dass der 45-Jährige weitere Reformen angeht. Eine für die nächsten Tage geplante ...
Freiburg (ots) - Anstatt lange zu zaudern, wurde die Bank zuerst mit einer Liquiditätsspritze der Notenbank gestützt, als die Kundschaft mangels Vertrauen Milliarden Franken abzog. Nachdem klar geworden war, dass dies nicht ausreichte, um einen Zusammenbruch des wankenden Geld-Goliaths zu verhindern, griff man von Seiten des Staates rasch zu härteren Mitteln. Diese ...
Freiburg (ots) - Israel und Deutschland sind in besonderer Weise verbunden. Die finstere Vergangenheit des Nationalsozialismus, das beispiellose Verbrechen der Shoa, wird für Deutschland für immer Erbe und Verpflichtung bleiben. Es zwingt zu Freundschaft und Solidarität. Und ja, Israels Sicherheit muss auch in ...
Freiburg (ots) - Eva Högl zeichnet ein düsteres Bild der Truppe. Sie sagte: "Ab 2030 oder 2031 soll die Bundeswehr vollständig einsatzfähig sein." Man kann nur hoffen, dass sich die Feinde Deutschlands an den Zeitplan der Streitkräfte halten. Denn die Zeiten, in denen man der Bundeswehr mit freundlichem Desinteresse begegnen konnte, sind seit dem Überfall ...
Freiburg (ots) - Vielleicht bietet der jetzige Kahlschlag, der erneut Tausende Mitarbeiter den Arbeitsplatz kostet und daher äußerst bitter ist, die Chance auf ein Gesundschrumpfen. Kleiner, aber besser. Verdient hat das die Belegschaft fraglos. Sie muss nicht nur seit Jahren um ihre Jobs zittern, sondern verzichtet auch auf Teile des Gehalts. Die Gläubiger haben ...
Freiburg (ots) - Es war von vorneherein klar, dass er für den SC Freiburg eine Herausforderung wird, dieser Spagat zwischen der Europa-League-Kür und den Pflichtaufgaben in der Bundesliga. Insofern überraschte es nicht, dass es Christian Günter und Co. in Turin nicht gelang, so forsch aufzutreten wie in so vielen Bundesliga-Partien. Die Ausgangsposition fürs ...
Freiburg (ots) - Gut ist also, dass Innenministerin Nancy Faeser ohnehin eine Verschärfung des Waffenrechts plant. Sie will den Informationsaustausch mit den Gesundheitsbehörden verbessern und plant, "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen" für Privatleute zu verbieten. Das sind gute Schritte, doch es stellt sich die Frage, ob das ausreicht. Die Waffe ...
Freiburg (ots) - Verdi hatte die Pläne für einen unbefristeten Streik bei der Deutschen Post schon fertig. Dass sich Gewerkschaft und Konzern doch noch geeinigt haben, bringt allen Vorteile. Postkunden können aufatmen - wenn auch nur auf dem Weg zum Briefkasten, denn im öffentlichen Dienst wird weiter gestreikt. Auch bei der Bahn könnte ein Arbeitskampf drohen. ...
Freiburg (ots) - Natürlich hat das Manöver des Finanzministers und FDP-Chefs mit Taktik und Profilschärfung zu tun. Nur das ist es nicht allein. Es gibt auch ein objektives Problem, wie Robert Habeck immerhin eingeräumt hat. Inmitten historischer Herausforderungen und unbeschadet explodierender Schulden haben Lindners Kabinettskollegen Zusatzvorhaben für 70 ...
Freiburg (ots) - Bei vielen Mitarbeitenden des Konzerns sitzt der Frust tief. Sie müssen wegen der wachsenden Bedeutung des Onlinehandels stetig mehr Pakete in der Republik verteilen. Zudem lässt sich der Weg jedes Versandstücks elektronisch genau verfolgen. Das macht persönliche Fehler offenkundig und erhöht den Druck. Gleichzeitig verdient der Arbeitgeber üppig ...
Freiburg (ots) - (...) Als Verantwortliche für die Sabotage-Aktion kamen damals - und kommen bis heute - mehrere Parteien in Betracht. Am naheliegendsten erscheint weiterhin der Verdacht gegen das Regime in Russland. (...) Aber natürlich könnten auch pro-ukrainische Kräfte - oder gar die Regierung in Kiew selbst ...
Freiburg (ots) - Eine wichtige Lektion aus dem vergangenen Jahr: Wer sich von autoritären Regimen abhängig macht, ist angreifbar. Damals betraf es russisches Gas, nun geht es um die digitale Infrastruktur. Dass die Bundesregierung jetzt kritisch die Rolle chinesischer Hersteller beim Ausbau des Mobilfunknetzes prüfen will, ist eine gute Nachricht. (...) Wenn ...
Freiburg (ots) - Auf ihrer Kabinettsklausur wollte die Koalition ein Zeichen der Zuversicht senden. Geworden ist daraus eine Art Beschwörungsritual. (...) Anstatt zu begründen, welches Regierungshandeln am Ende unter welchen Bedingungen erfolgreich sein dürfte, wurde künftiger Erfolg schlicht behauptet. (...). ...
Freiburg (ots) - Ex-Bürgermeisterin Siemes-Knoblich hat erfolgreich gegen die Stadt Müllheim wegen Diskriminierung geklagt. Ihr Vorgänger wie ihr Nachfolger waren in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden. Wurde der Müllheimer Ex-Bürgermeisterin eine bessere Entlohnung verwehrt, weil sie eine Frau ist? Die Motivation der Stadträtinnen und -räte, die ...
Freiburg (ots) - Nichts hilft der Alterssicherung mehr als ein stabiler Arbeitsmarkt sowie gute Löhne und Gehälter - mit diesem Hinweis hat Arbeitsminister Hubertus Heil Recht. Weil beide Voraussetzungen zuletzt erfüllt waren (...) Viel bedeutsamer ist allerdings der Punkt, zu dem Heil nichts sagt, sprich: zu der Frage, wie es im Rentensystem nach 2030 weitergeht. ...
Freiburg (ots) - Nicht nur die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik gilt es zu meistern, auch die Energie- und die Verkehrswende. Es gilt, den Verkehr eines Industrielandes in Europa leistungsfähiger und gleichzeitig klimaneutral zu machen. Wie groß diese Herausforderung ist, zeigt die Studie zum Verkehrsaufkommen, die der zuständige Minister Volker Wissing (FDP) ...
Freiburg (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das ist auch richtig so. Dass Schröder mit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine nicht den schnellen und kompletten Bruch mit Wladimir Putin vollzogen hat, ist schlimm. Dennoch gilt: Für Parteiausschlüsse gibt es Regeln - und die müssen eingehalten werden. Eine SPD-Schiedskommission hat nun entschieden, dass ...
Freiburg (ots) - Der FDP droht nicht zum ersten Mal der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Fünf Landtagswahlen in Folge hat sie verloren, drei Mal schaffte sie es nicht mal ins Parlament. (...) Die Demoskopen von Forsa (...) meinen: Die FDP "wandelt sich von einer Klientelpartei für den Mittelstand zu einer Protestpartei für die jungen Männer" der oberen Bildungs- ...
Freiburg (ots) - Klimaschutz ist fraglos wichtig, und im Gebäudebereich hinkt Deutschland hier kräftig hinterher. Den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verbieten, ist trotzdem keine gute Idee. Bei den Alternativen sind zu viele Fragen ungeklärt. Die vom Staat subventionierten Wärmepumpen zum Beispiel, die seit Russlands Angriff auf die Ukraine und den höheren ...
Freiburg (ots) - Als Zugeständnis an die britische Seite erhält das nordirische Parlament eine Art zusätzliches Veto, doch der Europäische Gerichtshof behält das letzte Wort in Streitfragen des EU-Binnenmarkts. Wenig neue Fakten also, dafür viel Kosmetik. Sollten die Gegner des Kompromisses die Füße stillhalten, winkt ein neues Assoziationsabkommen mit der EU ...
Freiburg (ots) - Ein komfortabler Vorsprung in der Bundesliga-Tabelle auf die Nicht-Europa-Plätze, Pokal-Viertelfinale bei den Bayern, dazu das Achtelfinale in der Europa League gegen Juventus Turin. Aus Freiburger Sicht könnte man sich einfach mal nur zurücklehnen und genießen. Dass sich Streich, Günter, ...
Freiburg (ots) - Nicht alles Legale ist auch moralisch zu rechtfertigen. Da verdient ein Konzern einen zweistelligen Milliardenbetrag und meldet trotzdem Kurzarbeit an. Die Regeln lassen es zu. (...) Doch wurden sie dazu gemacht, Wirtschaft und Arbeitnehmern in einer Notlage über die Krisenzeit hinweg zu helfen. Das weiß auch jeder. Sie nun auszunutzen ist schäbig. Es wird Zeit, die großzügige Kurzarbeiterregelung zu ...
Freiburg (ots) - In Europa löste das Papier Ernüchterung aus. Nichts darin signalisiert eine Abkehr Pekings von seiner Position, die Experten als "pro-russische Neutralität" beschreiben - mit Betonung auf dem Präfix. Im Kern steht ein vager Aufruf zum Waffenstillstand. Offen bleibt aber: Beruht dieser darauf, Landesgrenzen anzuerkennen? Und wenn ja, welche? (...) ...
Freiburg (ots) - Der Glaube, man könne in Zeiten hoher Inflation die Geldentwertung durch starke Lohnzuwächse kompensieren, ist gefährlich. Er führt dazu, dass die Inflation zum Dauerzustand wird. Aber auch die Forderung der Arbeitgeber nach einem schärferen Streikrecht führt nicht weiter. Die Bundesrepublik ist nach wie vor kein Staat, der wegen einer Flut von Arbeitskämpfen aus den Fugen zu geraten droht. ...
