Stories about Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Berlin kippt Rentenfaktor-Klausel der Allianz Versicherung / Kürzung der Privaten Rentenversicherung unwirksam

Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung darf den in der Privaten Rentenversicherung vertraglich zugesicherten Rentenfaktor nicht einseitig zum Nachteil ihrer Kunden herabsetzen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 4 O 177/23) entschieden. Konkret ging es um eine fondsgebundene ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

Nichia Corporation

Nichia erfolgreich bei Rückruf von Dominant LEDs von Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage

München (ots) - Im Januar 2025 wurden bestimmte LED-Produkte für den Automobilbereich des in Malaysia ansässigen LED-Herstellers Dominant Opto Technologies Sdn. Bhd. ("Dominant") von einem Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage zurückgerufen, die Nichia Corporation ("Nichia") bei der Lokalkammer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk

Berlin (ots) - Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Etappensieg im Kampf gegen Glyphosat: Zulassung von Roundup Future bleibt nach Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe in wesentlichen Teilen ausgesetzt

Berlin (ots) - Die Zulassung des Glyphosat-Pestizids Roundup Future bleibt in wesentlichen Teilen ausgesetzt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Antrag des Pestizidherstellers Monsanto Agrar Deutschland GmbH auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung für das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parteiischer Verwalter / Er kann wegen seines Verhaltens abberufen werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorauszahlung nicht ständig ändern / In der Regel nur eine Anpassung pro Abrechnungszeitraum

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. April bis 5. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 26. April Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier ...

Sanicare.de

Versandapotheken setzen Verkauf rezeptfreier Arzneimittel auf Amazon aus / Sanicare.de fordert rechtssicheren Vertrieb auf Online-Marktplatz

Nichia Corporation

Nichia verklagt Everlight in Deutschland auf 2,5 Millionen EUR Schadensersatz wegen Patentverletzung

München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Sonderfall Gewerbe / Wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Überfalls auf Clan-Aussteigerin "Latife Arab" ein

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Stromspeicher: Zwei weitere Urteile zugunsten von Verbrauchern / Gerichte: "Kapazitäts-Drosselung ist Sachmangel"

Lahr (ots) - Die Serie verbraucherfreundlicher Urteile im Senec-Stromspeicher-Skandal setzt sich fort: Das Landgericht Heidelberg (Az. 3 O 174/24) und das Landgericht Stade (Az. 2 O 67/24) haben erneut im Sinne betroffener Verbraucher entschieden. In beiden Fällen verurteilten die Gerichte die verantwortlichen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung mit angeblich "klimaneutraler" Wandfarbe von der Baumarktkette Obi: Deutsche Umwelthilfe erwirkt gerichtliche Verurteilung wegen irreführendem Werbeversprechen

Berlin (ots) - Die Baumarktkette Obi darf zukünftig von ihr vertriebene Wandfarbe nicht wie bisher als "klimaneutral" bewerben. Das hat das Landgericht Köln aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Obi Home and Garden GmbH entschieden (Az.: 87 O 36/24). Obi hatte eine Wandfarbe auf ihrer ...

Hamburgische Notarkammer

Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!

Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heißer Kaffee / Vermieter ist nicht für alles verantwortlich zu machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Stundung / Erbschaftssteuer war fällig, weil Geldmittel vorhanden waren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur virtuell dabei / Eigentümer muss Online-Teilnahme an Versammlung aktiv einfordern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weiterbau unzumutbar / Mitglied einer WEG wollte Arbeiten am Objekt erzwingen