Stories about Rechtsprechung

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflege in Thüringen braucht Entscheidungen - Margit Benkenstein fordert beim Neujahrsempfang mehr Tempo von / Politik und Behörden

Thüringen (ots) - Beim Neujahrsempfang des bpa Thüringen hat die Landesvorsitzende Margit Benkenstein in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Pflegekassen und Verbänden deutlich gemacht: "Die Situation in Thüringen ist ernst. Pflegeplätze verschwinden, betroffene Familien haben häufiger ...

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Signalwirkung für hunderttausende Mieterinnen und Mieter: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - - Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos - DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtschaft auf, Balkonkraftwerke für die Energiewende in Bürgerhand nicht länger zu blockieren - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Extrem hohe Klimagas-Emissionen durch Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert Akteneinsicht in Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Unternehmen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Akteneinsicht in den Vertrag, den das Land Baden-Württemberg mit dem Chemiekonzern Solvay aufgrund extrem erhöhter Emissionen des Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) aufgesetzt hat. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat deshalb einen Antrag auf ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken / Bundesstiftung Gleichstellung startet mit Kampagne ins neue Jahr

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wenn die Biber nagen / Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zulässige Staffelmiete / Vereinbarung auch während Förderphase möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof soll über Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden

Berlin (ots) - - Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als "schwerwiegend" an - Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird - DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen "dienlicher Sachkunde" beigeladen

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH "über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße

Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...

CORRECTIV

Gericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert

Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Werbung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck mit vermeintlich CO2-kompensiertem Erdgas wird eingestellt

Berlin (ots) - - Stadtwerke Fürstenfeldbruck erkennen Unterlassungsanspruch der DUH im Rahmen eines Vergleiches an - Ausgleich durch Waldschutzprojekte aus Sicht des Landgerichts nicht geeignet - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Der vermeintliche CO2-Ausgleich suggeriert fälschlicherweise die ...

Apothekerkammer Nordrhein

OLG Karlsruhe bestätigt rechtswidrige Gutschein-Praxis von ausländischem Versender

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neun turbulente Tage / Gerichtsurteile für die Zeit von Heiligabend bis Neujahr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil zur Rentenfaktor-Klausel: Was Verbraucher jetzt tun sollten / Dr. Stoll & Sauer prüft Rentenverträge auch bei laufender Rentenzahlung

Lahr (ots) - Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentenfaktor-Klausel in Allianz-Riesterverträgen stellt sich für zahlreiche Rentensparer die Frage, wie sie auf mögliche unzulässige Rentenkürzungen reagieren sollen. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) hat der BGH ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stoppt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Verbraucher sollten jetzt Verträge prüfen lassen

Lahr (ots) - Rentensparer müssen einseitige Kürzungen des Rentenfaktors durch private Rentenversicherer nicht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 10. Dezember 2025 eine entsprechende Klausel der Allianz für unwirksam erklärt (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens war ein Urteil ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekerkammer Nordrhein erwirkt richtungsweisendes Urteil zu Streichpreisen

Bet3000 Deutschland Management GmbH

Sportwetten überreguliert: Behörden und Justiz gefordert / Traditionsreicher Wettanbieter fordert stärkeren Dialog zwischen Behörde und Anbietern

München (ots) - Hunderttausende Kunden des Sportwettenanbieters Bet3000 müssen vorerst ohne Online-Angebot des Familienunternehmens auskommen. Im Rechtsstreit des Anbieters mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat das zuständige OVG Sachsen-Anhalt zuletzt entschieden, dass die mehr als 160 ...

flightright

Flightright zur Entscheidung des OLG Hamburg: Unsere Mission fliegt weiter, auch wenn wir künftig weniger über Ryanair lästern dürfen

Berlin (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 14 U 132/22) stellt Flightright klar: Ja, einige Formulierungen müssen wir künftig anders ausdrücken. Nein, unsere Arbeit ändert sich dadurch nicht. Wir kämpfen weiter für die Durchsetzung von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Dr. Stoll & Sauer mit erstinstanzlichen Erfolgen für Verbraucher

Lahr (ots) - Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch den privaten Rentenversicherer aufgrund des Niedrigzinses hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 10. Dezember (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens ist ein Urteil des Oberlandesgerichts ...