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TTG-Statement zum aktuellen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD
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Stories about Partei
Der BSW-Parteitag in Magdeburg zeigt, dass sich viele in dem Bündnis nach Einigkeit sehnen. Doch Streit überlagert oft die bisweilen fragwürdigen Inhalte.
Frankfurt (ots) - (...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...
moreGdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken
Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...
moreFabio de Masi (BSW): Zählfehler "in erheblichem Umfang" bei der Bundestagswahl
Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...
moreSahra Wagenknecht (BSW): Ausgrenzung der AfD eine "unheimliche Dummheit"
Magdeburg/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 ...
moreZahl der BSW-Mitglieder in diesem Jahr auf 11200 gestiegen / Parteigründerin Wagenknecht: Parteitag soll Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern - 6000 Anträge in der Pipeline
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in diesem Jahr von rund 2000 auf aktuell 11200 Mitglieder gewachsen. Das sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) anlässlich des Bundesparteitages an diesem Wochenende. "Und wir haben immer noch etwa 6.000 ...
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"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket
Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...
moreDie Bundesregierung kann nach dem Rentenentscheid so nicht weitermachen
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
morephoenix vor Ort: BSW-Parteitag live am 6. Dezember aus Magdeburg
Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...
moreJunge Union-Vorsitzender Johannes Winkel (CDU) warnt: Ohne durchgreifende Rentenreform steigt der Druck auf den Bundeshaushalt immer weiter
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der ...
moreDas Rentenpaket ist ein Versprechen - für alle Generationen
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Rente dauerhaft sichern – Rentenpaket kann nur erster Schritt sein
moreEin attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes
moreProvokation mit Kettensäge / "Team Freiheit" um Kemmerich, Petry und Cotar kündigt Enthüllung an
moreMayer: Ohne das Ehrenamt geht nichts
Berlin (ots) - Der Tag des Ehrenamtes zollt den engagierten Menschen den gebotenen Respekt Heute wird der Internationale Tag des Ehrenamtes begangen, den die Vereinten Nationen im Jahr 1985 ausgerufen haben. Dazu erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Sport und Ehrenamt, Stephan Mayer: "Der Tag des Ehrenamtes stellt diejenigen Menschen in das Rampenlicht, die sich oftmals tagtäglich engagieren und ohne die ...
moreEhrenamt bekommt mehr Gewicht - erste Maßnahmen umgesetzt
Berlin (ots) - Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig - im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, bei einem sozialen Projekt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Kulturbereich. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Engagierten gilt ein riesiges Dankeschön. Ihr Einsatz verdient nicht nur Anerkennung, sondern ...
moreMathias Middelberg (CDU): Kritik am Rentenpaket habe "inhaltlich sehr gute Argumente"
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute ...
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Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
Dennis Niegel kandidiert in Landau in der Pfalz / Fokus auf eine digitale und nachhaltige Wirtschaft der Zukunft
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich
moreWärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel glauben nicht an ein Ende des Ukraine-Krieges im kommenden Jahr
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen
more"nd.DieWoche": Was Rentnern nützt - Kommentar zur Position der Linken im Rentenstreit
Berlin (ots) - Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten. Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz ...
moreGedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft
moreMein Freund, der Feind: ZDF-Reportage "37°" über Brücken in Kriegszeiten
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus
München (ots) - Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort ...
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