Stories about Innenpolitik

Stuttgarter Nachrichten

Nervende Scheindebatte / Die Diskussion um Nachprüfungen für ältere Autofahrer übersieht Statistiken - und beruht auf veralteten Bildern.

Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am Steuer eine Gefahr für den Straßenverkehr sind. Nun meldet der Gesamtverband der Versicherer: Mehr Senioren verunglücken mit dem Auto. Doch man muss die Unfallzahl zur Fahrleistung ...

Straubinger Tagblatt

Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger

Straubing (ots) - Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Totalausfall und ist dem Anspruch, den die größte ...

Straubinger Tagblatt

SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding

Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...

Bertelsmann Stiftung

Wachstum und Innovation als Grundpfeiler einer starken Demokratie und eines digital souveränen Europas

Gütersloh (ots) - Deutschland soll wieder auf Wachstumskurs gebracht werden und gemeinsam mit europäischen Partnern Innovationen vorantreiben. Denn Wohlstand ist ein wichtiger Garant einer stabilen Demokratie. Digitale Souveränität ist der Anker eines starken Europas. Deutschland kann wieder ein führendes Land ...

Badische Zeitung

Rüstungsausgaben: Maß halten / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - (Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die Bundeswehr zu ertüchtigen (...). Ob es sich dabei aber - wie nun Bundespräsident Steinmeier betont - tatsächlich um die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung handelt? Schließlich ist es ja nicht so, dass es nicht auch noch andere Dinge gäbe, um die man sich ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Offene Türen für Konzerne - Kommentar zur Vorstellung des künftigen Regierungspersonals der Union

Berlin (ots) - Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DRK-Chefin Hasselfeldt: Suche nach Weltkriegvermissten mindestens bis 2030 verlängern / Finanzierung nur bis 2028 zugesagt / Noch immer tausende Anfragen pro Jahr

Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: "Aus meiner Sicht wäre es angebracht, die Nachforschungen zu ...

Badische Zeitung

Warum es besser ist, wenn Russlands Botschafter an Gedenkfeiern teilnehmen darf./Kommentar von Jan Sternberg. https: / mehr.bz/bel116a

Freiburg (ots) - "(...) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für ihr heutiges, blutiges Großmachtstreben. (...) es ist für viele deswegen unerträglich, wenn Russlands Botschafter Sergej Netschajew als Vertreter dieser Politik an den Gedenkorten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern

Straubinger Tagblatt

Grenzkontrollen - Schengen ist nur noch ein Schatten seiner selbst

Straubing (ots) - Traurig ist, dass der Rückschritt in die Vor-Schengen-Zeit mit Schlagbäumen und Zollhäuschen nicht aufzuhalten scheint. Der "unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen" ist eine Dauerbegründung, die auch noch den Sankt-Nimmerleins-Tag erleben wird. Wer diese Standardbegründung gebraucht, möge doch bitte einmal definieren, wann ein "befriedigender" Schutz erreicht ist. Prognose: Er wird nie ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Juso-Chef: Ablehnendes SPD-Koalitionsvotum kein Grund für Staatskrise / Philipp Türmer mahnt programmatische und personelle Erneuerung seiner Partei an

Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum neuen Wirtschaftsminister:

Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein von der Besetzung des zuständigen Ministeriums ab. Aber wenn die neue Regierung Zuversicht verbreiten will, dann kommt es noch viel mehr als bei den anderen Ministerien darauf an, wen Merz an die Spitze dieses Ressorts ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD-Chefin Philipp fordert Disziplin in künftiger Bundesregierung - "Die Leute sind Streit satt"

Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.der Tag: Offener Brief aus der JVA Tegel kritisiert Kürzungen an Berliner Justizverwaltung

Berlin (ots) - Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag vorliegt, die massiven Kürzungen beim Gefängnistheater aufBruch. Das Projekt, dessen Etat um 70 Prozent (142.000 Euro) reduziert worden ist, gilt als wichtiges ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Unsere Kirchen bleiben Zufluchtsorte" / EKD veröffentlicht biblisch-theologische Grundlegung zum Kirchenasyl

Hannover (ots) - Mit einer biblisch-theologischen Grundlegung zum Kirchenasyl erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an die geistlichen Wurzeln und die humanitäre Bedeutung des Kirchenasyls – in einer Zeit, in der dieser Schutzraum zunehmend unter politischen Druck gerät. Hatte es jahrelang ...

Ans Licht!

Ans Licht! bringt Whistleblower an die Uni Wien

Wien (ots) - Spesenskandale und strafrechtliche Vorwürfe gegen FPÖ-Mitglieder im Fokus eines brisanten Talks Der Verein Ans Licht! organisierte in Kooperation mit dem Podcast-Format „Scheuba fragt nach“ an der Universität Wien einen Whistleblower-Talk mit dem Titel „Fleißige belohnen?“. Das Interesse war enorm, der Hörsaal mit 400 Sitzen war gefüllt, zahlreiche Interessierte verfolgten die VA im Livestream ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Kokain-Schwemme

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Durch das stärkere Durchgreifen der Behörden in den Niederlanden und Belgien ist Hamburg zu einem der Haupt-Einfallstore für hochprofessionelle Drogenkartelle geworden. Umso wichtiger ist es, die Kontrolle und Überwachung der Häfen und der Logistikketten zu verbessern, um Schwachstellen zu erkennen. Außerdem muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verbessert werden, um international operierende Netzwerke zu ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu Julia Klöckner

Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Die Kirchen gehören - mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit - mitten in unser Leben. Wer, wenn nicht sie, sollten sich zu Fragen nach einem gerechten Wirtschaftssystem äußern, das die Umwelt bewahrt? Wer, wenn nicht sie, hat etwas zu sagen, wenn es um die Zukunft der Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft geht? ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 22. April 2025: Voraussichtliches Thema

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: „Habt keine Angst vor dem Leben - teilt die guten Nachrichten, die jetzt Kraft geben“ / In ihrer Botschaft zum Osterfest wirbt die Ratsvorsitzende dafür, Mut und Zuversicht ff.

Hannover (ots) - Subhead gesamt: In ihrer Botschaft zum Osterfest wirbt die Ratsvorsitzende dafür, Mut und Zuversicht weiterzugeben, statt allein Katastrophenmeldungen zu teilen Als „Freudenfest mit trotziger Hoffnung und unbeirrbarer Liebe zum Leben“ will die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr verzeichnet 18,5 Prozent mehr Bewerber / Personalamt erhielt 2024 8900 Bewerbungen mehr als im Vorjahr: auch mehr Sicherheitsüberprüfungen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 ...

PHOENIX

Grünen-Politiker Andreas Audretsch: Kritik der Union an den Ausreiseflügen "das Unchristlichste, was ich in den letzten Jahren gesehen habe"

Bonn/Berlin (ots) - 16. April 2025 - Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- ...

Straubinger Tagblatt

Es gibt berechtigte Zweifel an Jens Spahn

Straubing (ots) - Als früherer Gesundheitsminister der Regierung von Angela Merkel steht er kaum für einen Neuanfang. Zumal er als Gesundheitsminister nicht nur viel zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie beigetragen hat, sondern auch seine sonstige Bilanz als Minister nicht glänzend ist. Außerdem ist Spahn jemand, der immer wieder polarisiert und provoziert. (...) Statt einen weiteren konservativen ...

Badische Zeitung

SPD-Mitgliederentscheid: Aus wenig viel gemacht / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...