Stories about Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eigener Expertenrat bescheinigt Bundesregierung Klimaschutzversagen: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und Sanierungs-Turbo und wird dies notfalls vor Gericht am 16. Mai durchsetzen

Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt und kritisiert darin die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes - insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese haben im letzten Jahr zum ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. Die neuen Vorgaben wurden zwar im Lauf der Verhandlungen deutlich abgeschwächt, setzen aber noch ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

ZDF

ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann

Save the Children Deutschland e.V.

Neue OECD-Zahlen: NGO-Bündnis #LuftNachOben kritisiert Deutschlands Kürzungstrend bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Berlin (ots) - Die von Deutschland bereitgestellten öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) sind im Vergleich zu 2022 deutlich gesunken. Das zeigen die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute vorgelegten vorläufigen ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sichern: Für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik

Berlin (ots) - Gemeinsamer Appell von 18 Klima-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kirchen, Mieterverbänden und Gewerkschaften zum Bundeshaushalt 2025 an Bundesregierung und demokratische Opposition. Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Gesetz zu Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung sofortige Umsetzung und verbindlichen Plan zur klimazielkompatiblen Gebäudesanierung

Berlin (ots) - Am Freitag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zustimmen und damit den Weg frei machen für eine nationale Umsetzung. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Bauministerin Geywitz hat in den Verhandlungen zur neuen EU-Gebäuderichtlinie dafür ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...

ARD Das Erste

Söder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt

Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Dabei habe gegolten: "Gleiche Sprachregelungen. Wir haben das gleiche Ziel. Wir wollen das Risiko minimieren und die Situation ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf

Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

ZDF

"Was nun, Herr Pistorius?" im ZDF

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: Überlebt die Ampel das Superwahljahr?

PIZ Heer

Vorkommando der Brigade Litauen fliegt am 8. April nach Vilnius

Strausberg, 2. April 2024 (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wird die rund 20 Soldaten des Vorkommandos am Montag am Regierungsterminal des Berliner Flughafens verabschieden. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, fliegt danach mit seinen Soldaten nach Litauen. Dort werden die ersten Kräfte der Brigade Litauen vom ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Linke zerfällt zur Splitterpartei / FDP weiter unter 5% / Scholz holt bei Kanzlerfrage auf

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz macht bei Kanzlerfrage Boden gut / Klare Mehrheit der Deutschen für schärfere Regeln beim Bürgergeld

Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Ampel muss die Inklusion vorantreiben

Berlin (ots) - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "15 Jahre gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Berlin (ots) - Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz: Entwurf ist unüberlegter Schnellschuss und rollt fossiler Industrie den roten Teppich aus

Berlin (ots) - - Bundesregierung plant beschleunigten Bau der Netze, Einschränkung von Umwelt- und Beteiligungsrechten sowie Beschneidung des Rechtsschutzes - Freie Hand für fossile Gas-Lobby: Industrie kann Regelwerk für Sicherheit von CO2-Leitungen selbst erstellen, CO2-Speicherung für Gaskraftwerke und unter ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "'Krieg einfrieren' – vor Putin kapitulieren?"

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Verbot der Gendersprache - Bundesregierung muss Beispiel Bayerns folgen!

ARD Das Erste

Lemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung "maischberger" angekündigt. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen“, sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...