AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld
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Stories about Bundesregierung
Forsa-Umfrage: 77 Prozent der Deutschen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den Hunger auf der Welt
Berlin (ots) - Laut repräsentativer Forsa-Umfrage möchten 77 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dass die kommende Bundesregierung entschlossener im Kampf gegen den Hunger vorgeht. In einer Zeit, in der internationale Hilfe weltweit unter Druck steht, zeigen die Ergebnisse hohe Zustimmungswerte für ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius bleibt Spitzenreiter / Wüst, Günther und Habeck legen zu / Merz mit deutlichen Verlusten
Köln (ots) - Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt leicht zu / FDP weiter unter 5 Prozent / Merz führt in Kanzlerfrage / Koalitionen weiterhin offen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD ...
moreDialog statt Filterblase: NDR Info bringt gegensätzliche Meinungen an einen Tisch
Hamburg (ots) - Kurz vor der zur Bundestagswahl 2025 startet NDR Info ein neues Dialogformat: "oha! Zwei Welten an einem Tisch". Zwei einander bis dahin unbekannte Personen mit gegensätzlichen Positionen treffen dabei aufeinander und diskutieren über strittige Fragen unserer Zeit. In dem direkten, persönlichen Gespräch geht es um mehr als nur Argumente: ...
moreHabeck in NDR Interview: "Probleme bei Northvolt waren uns nicht bekannt"
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk erklärt, die Zukunft der geplanten Batteriefabrik in Heide hänge vom Einstieg weiterer Investoren ab. Derzeit liefen Gespräche mit Interessenten, so Habeck: "Ob das dann wirklich dazu führt, dass am Ende alles steht, das kann ich heute nicht sagen. Da ist ...
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Wahl 2025 im ZDF: "Klartext!" am langen Wahlabend / Erstmals mit Reaction-Stream auf Twitch
moreEnergiepolitik: Kommunen fordern mehr Pragmatismus und Verlässlichkeit
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
moreWahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch" mit sechs Gästen und längerer Sendezeit
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Gemeinsam Zukunft gestalten: Genossenschaftliche FinanzGruppe setzt Impulse zur Bundestagswahl 2025
Berlin (ots) - Deutschland steht vor wegweisenden Entscheidungen. "Eine neu gewählte Bundesregierung wird die große Herausforderung zu meistern haben, die Zukunft Deutschlands aktiv zu gestalten. Das erfordert eine klare Priorisierung bei der Verteilung der Haushaltsmittel und eine ehrliche Kommunikation ...
moreDeutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: "Demokratische Parteien müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen ankündigen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen (ERK) eine deutliche Nachschärfung beim Klimaschutz und konkrete Maßnahmen besonders für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Zweijahresgutachten des ERK ist durch das ...
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Bundesregierung hält über Uniper Nord Stream 2 am Leben: Deutsche Umwelthilfe verlangt Aufklärung und endgültige Absage an fossiles Projekt
Berlin (ots) - - Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 mit Verweis auf Bundestagswahlen verlängert; Bundesunternehmen Uniper begünstigt dies vor Gericht - Investoren hoffen offenbar auf Reparatur und Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline - DUH fordert Aufklärung vom zuständigen Bundesfinanzminister Jörg ...
moreDas Quadrell: Scholz, Merz, Weidel und Habeck im direkten Schlagabtausch bei RTL, ntv und stern
Köln (ots) - Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und stern die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich ab 20:15 ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD ...
moreBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
"Kurs halten bei der Klimaanpassung! Mittelstand stärken! Bürokratie abbauen!" / Forderungen des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) an Bundesregierung / Positionspapier
moreDeutsche Umwelthilfe kritisiert Coca-Colas Pläne für Getränkedosenwerk in Halle: "Millioneninvestition ist Bankrotterklärung für Umwelt- und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Der Getränkekonzern Coca-Cola will noch in diesem Jahr 45 Millionen Euro in den Bau einer Abfüllanlage für Getränkedosen in der Stadt Halle investieren. Ab 2026 sollen dort Getränke millionenfach in umwelt- und klimaschädliche Dosen abgefüllt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Spitzenkandidaten der Parteien werden mehrheitlich kritisch gesehen
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Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung der Besetzung der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche ...
moreStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche innovationspolitischen Weichen in der kommenden Legislaturperiode gestellt werden müssen. Das Austauschforum ...
moreDeutscher Volkshochschul-Verband
Integrationskurse vorerst gesichert - die Zukunft bleibt unklar / Hängepartie geht weiter - DVV fordert bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung für alle Kurstypen im Gesamtprogramm Sprache
Bonn (ots) - Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten geeinigt. Hierzu sagt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales vom bevh: "Positiv ist, dass das Strategiepapier entsprechend unserer Forderung ...
moreNicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt
Berlin (ots) - Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra ...
moreZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD / Projektion: Keine Partei kann von der aktuellen Diskussion profitieren
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Erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor
Berlin (ots) - - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein - Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur ...
moreScholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag
moreIrene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Parteikompetenz / Wichtige Wahlkampfthemen sehen viele woanders
Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und ...
moreBreites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen
Berlin (ots) - - Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei - Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ...
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