Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die Erwartung geäußert, dass die Senkung der Mineralölsteuer komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. Er sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, die Konzerne sollten das als Verpflichtung verstehen. Wenn nicht, könne das Kartellamt aber nicht direkt dagegen vorgehen: "Also in dem Moment ...
Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...
Berlin (ots) - Die langjährige frühere Leiterin des Rütli-Campus' in Berlin-Neukölln, Cordula Heckmann, hat eine positive Bilanz zur Entwicklung der Bildungseinrichtung gezogen. Anlass ist der 20. Jahrestag des sogenannten Rütli-Brandbriefes, in dem Lehrkräfte 2006 von Gewalt und Chaos an der Schule berichteten. Heckmann sagte im rbb24 Inforadio, es sei viel ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen für die Menschen in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt, Claudia Kemfert, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, ein Tankrabatt helfe allerdings nicht. Bei der letzten ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran verteidigt. Hardt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man stehe den Iranern bei, die das Mullah-Regime überwinden wollten. "Wir können die Menschen nur ermutigen, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. (...) Wenn der Iran einen neuen Weg ...
Berlin (ots) - Der Landessportbund Berlin unterstützt die geplante Bewerbung des Berliner Senats für Olympische Spiele. Präsident Thomas Härtel sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, die Stimmung sei besser, als Umfragen zeigten: "Wir haben mehr als 28.000 Unterschriften im Rahmen unserer Volksinitiative für die Spiele in Berlin gesammelt." Die Berlinerinnen und ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Solidarität der Europäer mit Grönland für essenziell. Dass US-Präsident Donald Trump in der Grönlandfrage eingelenkt habe, sei auf die Einigkeit der Europäer zurückzuführen, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im rbb24 Inforadio. ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...
Berlin (ots) - Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um stärker gegen Extremismus vorgehen zu können. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Nachrichtendienste müssten mehr investieren als bislang. Für die Aufklärung von Netzwerken seien Befugnisse im digitalen Raum ...
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die Länder auf, dem Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuzustimmen. Im rbb24 Inforadio hat Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Dienstag gesagt, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge könne dadurch verhindert werden, dass der ...
Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...
Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit über das geplante Rentenpaket unterstützt die Ökonomin und Regierungsberaterin Veronika Grimm die Junge Union. Der Plan, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu belassen, gehe zu Lasten kommender Generationen, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft ist, am ...
Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitagmorgen, Merz habe seine Sache gut gemacht. Sie hob besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf ...
Berlin (ots) - Die Union geht davon aus, dass letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, ob Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen darf. Der CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bisher liege nur eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren vor. Die Fragen müssten aber höchstrichterlich geklärt werden: "Wenn höchstrichterlich ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Forderung einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich bin aber erfreut, dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt." Es sei wichtig, dass man angesichts der schrecklichen Bilder aus dem ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert als Reaktion auf den Messerangriff an einer Grundschule in Spandau eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Vom Senat erwarte er ein entsprechendes Signal an soziale ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD, Aziz Bozkurt, geht davon aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hat. Im rbb24 Inforadio kritisierte Bozkurt am Mittwoch, dass das Werben der Parteiführung um ein Ja der Mitglieder "nicht sehr ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, warnt die künftige Bundesregierung davor, das Sondervermögen für die Infrastruktur zu nutzen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Im rbb24 Inforadio erklärte Schnitzer am Montag, das Sondervermögen sei grundsätzlich positiv zu bewerten: "Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Der ...
Berlin (ots) - Zwischen SPD und AfD gibt es deutliche Unterschiede bei der Frage, wie man staatliche Sozialleistungen finanzieren sollte. Die AfD-Direktkandidatin für Berlin-Lichtenberg, Beatrix von Storch, sagte am Dienstag im Streitgespräch des rbb24 Inforadio, statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die angekündigten US-Importzölle auf Stahl und Aluminium noch abgewendet werden können. Wie der SPD-Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio bestätigte, sollen die bisherigen Ausnahmen für die EU aufgehoben werden: "Zum 12. März werden ...
Berlin (ots) - Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das ...
Berlin (ots) - Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert den geplanten Warnstreik bei der BVG am Montag als zu massiv. Der Verbandssprecher Christian Linow machte im rbb24 Inforadio am Donnerstag deutlich, dass er eine ganztägige Aktion für zu lang hält. "Wenn wir über einen Warnstreik reden, dann hätten wir uns schon gewünscht, dass man mit sehr viel mehr Augenmaß an die ganze Sache herangeht. Das heißt, es ...
Berlin (ots) - Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg gibt es nach Angaben des Landesbauernverbandes bisher keine weiteren Fälle. Der Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Momentan wird ja permanent getestet, vor allem in der Schutzzone - also die Untersuchungen in der ...
Berlin (ots) - Die Maul- und Klauenseuche (MKS) hat sich nach bisherigen Erkenntnissen in Brandenburg nicht weiter ausgebreitet. Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Stand heute Morgen ist, dass die gegenwärtig ausgewerteten Proben keinen weiteren ...
Berlin (ots) - Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik. Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind." Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nötig: "Dazu gehört natürlich die starke Kontrolle der Grenzen, dazu ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, sich in Syrien am Wiederaufbau zu beteiligen. Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis90/ Die Grünen), am Samstag im rbb24 Inforadio deutlich gemacht. Eine Zukunft für Syrien werde "nur funktionieren, wenn es zu einer Inklusivität kommt, wenn es zu einem ...
Berlin (ots) - Berlins FDP-Vize Sebastian Czaja stellt sich in der Debatte über das "D-Day-Papier" hinter den Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Im rbb24 Inforadio sagte Czaja am Samstag, er halte weitere personelle Konsequenzen für unnötig. Auch er selbst - als Mitglied des Bundesvorstands - habe nichts von dem Dokument gewusst: "Mir erschließt sich nicht, wer ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die geplanten Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Wegner sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber nötig, um den Haushalt zukunftssicher aufzustellen: "Wir haben da kaum Spielräume. Wir haben einfach in den letzten ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung als massiv unsozial kritisiert. Die vorgesehenen Kürzungen gingen zu Lasten sehr vieler Menschen in der Stadt, sagte sie am Dienstag im rbb24 inforadio: "Neben all dem, was nicht kommen wird, wird ja zusätzlich noch ...
