Düsseldorf (ots) - Die Nebenjob-Praxis der schwarz-gelben Landesregierung ähnelt den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung. Damals wie heute sind die Staatssekretäre und Minister in den Kontroll- und Entscheidungsgremien zahlreicher Vereine, Stiftungen und Unternehmen tätig. Da sie Nebeneinkünfte über 9600 ...
Düsseldorf (ots) - Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es eng. Der nüchterne und bislang stets zuverlässige Spitzenbeamte hat in jüngster Zeit öfter daneben gegriffen. Zuerst blieben seine Kontakte zur AfD nebulös, dann kam heraus, dass er einen V-Mann im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verheimlichte. Jetzt bezweifelt er die ...
Straubing (ots) - Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff - die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem Grund interessant. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Maaßen ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Dass die CDU-Kanzlerin ihn mit seinen Bedenken in der Flüchtlingskrise kühl abblitzen ließ, nimmt er ihr bis heute ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Pläne der Grünen für einen "kleinen Parteitag" Anfang Oktober auf dem "Widerstandsacker" der Naturschutzorganisation BUND am Braunkohle-Abbaugebiet Hambacher Forst scharf kritisiert: "Jetzt einen Parteitag am Hambacher Forst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern RWE verteidigt seine Pläne für Rodungen im Hambacher Forst. "Da wir im vergangenen Jahr nicht gerodet haben, sind die zeitlichen Puffer nun aufgebraucht", sagte Katja van Doren, Finanz- und Personalvorstand der RWE-Kraftwerkssparte Generation, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Die lange geplanten Rodungen sind kurzfristig zwingend erforderlich, um die ...
Stuttgart (ots) - Die Aussichten für die Belegschaft sind mit der Nachricht vom "drohenden Kahlschlag" bei Kaufhof nicht besser geworden. Bisher waren Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter davon ausgegangen, dass im Falle einer Übernahme nur eine einstellige Zahl von Häusern auf der Kippe steht. Sollte nun tatsächlich fast jede vierte Stelle bei Kaufhof wegfallen, würde das allerdings die Schließung Dutzender ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Neuer Stadtschreiber Ruhr wird ab dem 1. Oktober der Berliner Reporter und Autor Lucas Vogelsang. Dies meldet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Der 33-jährige Vogelsang, der mit einem Reportagen-Band über Migranten in Deutschland Furore machte ("Heimaterde"), soll ein Jahr lang das Ruhrgebiet erkunden und ...
Straubing (ots) - mit verbundenen Probleme sind bekannt, aber es gibt zahllose andere Probleme in diesem Land, die absolut nichts mit der Migration zu tun haben, die schon vorher bestanden und unabhängig vom September 2015 die Politik herausfordern. Bei Seehofers Äußerung handelt es sich um eine unverblümte Kampfansage an Merkel, die auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommt: Mutter. Mutti. Merkel. Ob es damit gelingt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für den Schauspieler Rick Okon erfüllt sich mit der Rolle des neuen Ermittlers im Dortmunder Tatort ein Jugendwunsch. "Früher wollte ich immer Polizist werden", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Am 7. Oktober tritt Okon die Nachfolge von Schauspielerkollege Stefan Konarske im Ruhrgebiets-Tatort an. Im Ermittler-Team von Peter Faber (Jörg Hartmann) ...
Düsseldorf (ots) - Die Türkei hat seit Anfang 2017 bis heute 162 Deutschen die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. "Im Hinblick auf die Türkei sind der Bundesregierung seit 2017 insgesamt 162 Fälle bekannt geworden, in ...
Straubing (ots) - Nun hat sich der Minister nach langem Zögern dazu durchgerungen, für die Widerspruchslösung zu sein. Jeder Bürger soll also als Organspender gelten, solange er nicht widerspricht oder seine Angehörigen eine Organentnahme ablehnen. Das ist eine vernünftige Regelung, die sich in anderen europäischen Ländern bewährt hat. Sie zwingt jeden, der ...
Osnabrück (ots) - Linke hält Cyberagentur für politisch höchst problematisch Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger warnt: Neue Dimension der Kriegsführung ist Risiko für den Frieden Osnabrück. Die Linkspartei warnt angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen neuen Cyberagentur vor einer Militarisierung des digitalen Raumes. "Die Cyberagentur markiert eine neue Dimension der Kriegsführung im digitalen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Fast 600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr Verfahren werden häufig eingestellt - Schwerpunkt in Südniedersachsen Osnabrück. Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2018 fast 600 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund registriert - darunter 20 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Politikerin Serap Güler, Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat das Schützenwesen in Deutschland als "Teil der lokalen Identität" gelobt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Güler: "Mir war lange das Schützenwesen fremd, bis ich in Köln Schützenvereine kennengelernt habe." Natürlich könne man als Frau darüber streiten, ob das alles zeitgemäß sei, vor ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat die Gewalt in Chemnitz als "Rassismus" bezeichnet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Güler: "Die Ausschreitungen des rechten Mobs verurteile ich auf das Schärfste, sie haben rein gar nichts mit unseren Werten zu tun. Das ist Rassismus und muss auch ...
Düsseldorf (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hat die sächsische Regierung zum entschiedenen Handeln aufgerufen. "Sachsen hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen mit einer terroristischen und extremistischen Szene gemacht", sagte Zick der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "In ...
Düsseldorf (ots) - Wenn sich heute die Kohlekommission trifft, sollten sich alle Mitglieder an ihre Verantwortung erinnern: gegenüber dem Klima, das für künftige Generationen zu schützen ist, aber auch gegenüber Wirtschaft und Belegschaften, die Sicherheit brauchen. Und zwar Planungssicherheit wie persönliche Sicherheit. Indem einzelne Mitglieder sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Kohleausstieg mit den Rodungen im Hambacher Forst verknüpfen, ...
Halle (ots) - Die Hoffnung der etablierten Parteien, das sensationelle Abschneiden der AfD vor zwei Jahren könne sich als einmaliger Ausrutscher entpuppen, hat sich nicht erfüllt. Frühere Unterschiede in der Parteienlandschaft der drei Länder haben sich nivelliert. Die Sachsen-Union, die einst vor Kraft kaum laufen konnte, ist am Boden zerstört. Der erste Ministerpräsident der Linkspartei, Thüringens Bodo Ramelow, ...
Straubing (ots) - Man kann natürlich darüber reden, Ärmere noch mehr zu entlasten. Doch warum sollen nicht jene, denen es nicht wehtut, ihren Beitrag zur Finanzierung einer wirklich guten Kinderbetreuung leisten? Um flächendeckend gebührenfreie Kitas von hoher Qualität einzuführen, wären nach Berechnung der Experten allerdings 15 Milliarden Euro nötig. Es gilt ...
Hamburg (ots) - Ganz heimlich heiratete Freddy Malinowski (47) vor sechs Jahren seinen Partner Dean. Dafür sollte die zweite Hochzeit ganz groß werden - auch Fans und Freunde waren für die geplante Zeremonie im September eingeladen. Exklusiv in NEUE POST (EVT 29.8.) erzählt der "Fantasy"-Star, warum die Hochzeit nun doch nicht klappt. "Ich weiß gar nicht, wo ich ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat der sächsische Verfassungsschutz auf einen Zusammenhang mit regionalen Hooligan-Gruppierungen hingewiesen. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere ...
Düsseldorf (ots) - In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Opposition es Peter Biesenbach (CDU) zu leicht gemacht. Erstmals seit Wochen musste der NRW-Justizminister in der Affäre Sami A. das Wort ergreifen. Nach all der Schelte, die das NRW-Kabinett zuletzt in der Affäre einstecken musste, hätte die Opposition Biesenbach eigentlich in die Defensive zwingen müssen. Das schaffte sie aber nicht. Biesenbach ...
Straubing (ots) - Die Gründe für die Schweizer Ängste liegen an anderer Stelle: Das Land hat inzwischen ein derart überzogenes Preisniveau erreicht, dass Konkurrenz aus der EU fast immer billiger arbeiten kann als die eigenen Betriebe. Diese Situation darf man aber nicht mit künstlichen Auflagen bewahren, sondern sollte für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Wenn die Alpenländler also wirklich mit dem Gedanken an einen ...
Straubing (ots) - Die Clans konnten sich bislang relativ sicher fühlen. Denn es fehlen bei Polizei und Staatsanwaltschaft Profis, die in der Lage sind, die komplizierten Strukturen zu durchschauen. Es hapert beim grenz- und ämterübergreifenden Informationsaustausch, etliche Behörden kümmern sich um das Thema. Das muss sich ändern. Es wird höchste Zeit, dass der Staat gegen die Clans aufrüstet, ihnen häufiger zu ...
Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine millionenschwere Abfindung für den langjährigen Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger löst Kritik bei Betriebsräten und Aktionärsschützern aus. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft", sagte Werner von Häfen, Thyssenkrupp-Betriebsratschef im Werk Duisburg-Hüttenheim, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Durch den Rückzug von Hiesinger ist eine Führungskrise ...
Halle (ots) - Den Videobeweis abzuschaffen, steht nicht zur Debatte. Die Vorteile liegen auf der Hand. Um zu in der Mehrzahl richtigen Entscheidungen zu kommen, braucht es auch keine Task-Force, wie sie Bayern-Chef Karlheinz Rummenigge forderte. Die Referees in den Kontrollräumen benötigen nur klare Linien: Wann ...
Straubing (ots) - Mit John McCain hat die internationale Gemeinschaft einen leidenschaftlichen Transatlantiker verloren, Europa und vor allem Deutschland werden einen engen Freund vermissen. Einen, der vom Wert der Nato überzeugt war, und der Trumps dumpfen Nationalismus als unpatriotisch geißelte. Es gibt nur noch wenige Politiker auf der Welt, die aus dem Holz eines John McCain geschnitzt sind. Das macht den Verlust ...
