Straubing (ots) - Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass sich Vorfälle wie in Amberg und damit auch Forderungen nach schärferen Abschiebe-Regeln wiederholen werden. Die Politik muss Antworten liefern, zum Beispiel in Form von klar definierten Gesetzen, damit sich die Debatten nicht unkontrolliert zuspitzen. Das wäre fatal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Barmer GEK, Christoph Straub, kritisiert die Verteilung der Krankenkassen-Milliarden: "Weil es in den Städten mehr Ärzte, Therapeuten und Kliniken gibt, entstehen dort pro Kopf mehr Kosten als auf dem Land. Das Finanzierungssystem nimmt darauf jedoch nicht Rücksicht, so dass ...
Düsseldorf (ots) - Kartellamtschef Andreas Mundt begrüßt die umstrittenen Vergaberegeln für die neuen 5G-Mobilfunknetze. "Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht. Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln", sagte Mundt der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die ostdeutsche Wirtschaft wird ihren Rückstand in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zu Westdeutschland auch im Jahr 2019 nicht aufholen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach liegt die jährliche Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigem in ...
Halle (ots) - Halle. Subventionen für den ländlichen Raum könnten keine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen schaffen. Das Geld müsse in die Großstädte gesteckt werden. Mit dieser Aussage ist IWH-Chef Reint E. Gropp auf heftige Kritik in der Politik gestoßen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ...
Halle (ots) - Das Schließen von Funklöchern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition. Die CSU ist nun offensichtlich an der Wirtschaft verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist ein bisschen amüsant, weil sie sonst gerne mal anderen Parteien Planwirtschaft vorwirft und außerdem selbst seit langem das zuständige Bundesministerium besetzt. Ob allerdings eine Staatsagentur, die noch nicht einmal ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eon treibt die geplante Übernahme der RWE-Tochter Innogy voran. "Derzeit erledigen wir bei Eon unsere Hausaufgaben für die notwendige Prüfung der Wettbewerbsbehörden", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir planen, die Unterlagen für das Verfahren in Kürze bei der europäischen Kartellbehörde einzureichen." Im Zuge der Übernahme von Innogy ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung verkauft es als einen Erfolg. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorgaben für die technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen vorgelegt. Bei näherem Hinsehen ist die Nachricht aber nichts, was Autofahrer, denen 2019 in Städten und Ballungsräumen Fahrverbote bevorstehen, hoffen lässt. Geht es in diesem Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Deshalb sollte das Land beim ...
Düsseldorf (ots) - Covestro-Chef Markus Steilemann hat Details zum geplanten Abbau von 900 Stellen weltweit, davon 400 in Deutschland, genannt. "Der bis Ende 2020 geplante Stellenabbau zielt vor allem auf die Verwaltung und einzelne Bereiche der Geschäftssegmente. In Deutschland ist in erster Linie der Standort Leverkusen betroffen, wo unsere Zentrale und viele ...
Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Covestro will durch Zuläufe weiter wachsen. "Wir können uns mehrere kleine, einige mittlere und einen großen Zukauf vorstellen. Groß heißt: im Milliardenbereich. Mit kleineren und mittleren Firmen sind wir in Kontakt. Die Zeiten für Zukäufe werden nach den jüngsten Kurskorrekturen besser", sagte Covestro-Chef Markus ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will die Digitalisierung der Grundschulen mit einer neuen Initiative voranbringen. In den kommenden Wochen soll ein sogenannter Digitalbus auf Schulhöfen jeweils für eine Woche haltmachen. Dieses rollende Klassenzimmer ist unter anderem mit Tablets ausgestattet. "Um bei der Digitalisierung der Schulen voranzukommen, starten wir ein neues Projekt: die mobile Digitalwerkstatt ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen hat Hartz-IV-Zahlungen an junge, gesunde Menschen ohne Gegenleistung als Provokation für Erwerbstätige kritisiert. "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen. Außer bei ...
Düsseldorf (ots) - Das Thema Moscheesteuer gehört nach Überzeugung des Zentralrates der Muslime auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Islamkonferenz. "Dort sollte es sachkundig und vernünftig diskutiert werden", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die derzeit zumeist unterfinanzierten Moscheegemeinden sollten in die Lage versetzt werden, vernünftige, ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) startet ein innovatives Projekt. Vom kommenden Jahr an soll ein Digitalbus an den Grundschulen des Landes Station machen. Das rollende Klassenzimmer soll Lehrern digitale Lehrmethoden näherbringen, Schüler auf ihrem künftigen Weg ins digitale Leben sinnvoll begleiten sowie Eltern ...
Straubing (ots) - Noch besser wäre es allerdings, Deutschland könnte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchsetzen, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land anzupassen, in dem die Kinder leben. Die EU-Kommission und osteuropäische Staaten lehnen eine solche Regelung bislang ab, Österreich hat den Alleingang gewagt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Dass alle mit einem mehr oder weniger stabilen Aufschwung rechnen, aber niemand mit einer Rezession, ist eine beruhigende Nachricht für des Deutschen Lebensstandard, für sein Einkommen und seine soziale Sicherung. Merkwürdigerweise vermag er sich darüber jedoch kaum noch zu freuen. Der Dauererfolg, um den die meisten Länder die Deutschen beneiden, wird bräsig oder etwas gelangweilt zur Kenntnis ...
Straubing (ots) - Jetzt rächt sich die Unfähigkeit der Politik, in die Zukunft zu blicken und auf sich abzeichnende Entwicklungen adäquat zu reagieren. Dass Deutschland auf einen großen Wohnraummangel zusteuert, prophezeien Fachleute seit vielen Jahren. Doch die Regierungen im Bund und in den Ländern haben die Warnungen einfach ignoriert und den Wohnungsbau viel zu lange viel zu stiefmütterlich behandelt. ...
Straubing (ots) - Angesichts der vielen Leerstellen in der Regierungsarbeit sollte es keine Frage sein, ob das Kabinett umgebildet wird. Die Frage ist vielmehr, wann das passiert. Spätestens Ende Mai wird es zu mindestens einer Umbesetzung kommen, wenn Bundesjustizministerin Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ins EU-Parlament wechselt. Es könnte Anlass für eine größere Rochade bei Union ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) fordert ein bilaterales Pflegeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland, damit sich die Türkei-Zuwanderer der ersten Generation in der Türkei pflegen lassen können. "Viele Migranten, die in Deutschland in die Pflegekasse eingezahlt haben, möchten in ihrem Herkunftsland betreut werden", sagte Güler ...
Düsseldorf (ots) - Für Bestseller-Autorin Anne Gesthuysen war ihre Kindheit am Niederrhein geprägt von großer Freiheit und Abenteuern. "Das war eine Freiheit, die Kreativität und Selbstbewusstsein fördert. Ein bisschen war es auch wie Bullerbü", sagt die 49-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Manchmal frage sie sich, ob sie ...
Düsseldorf (ots) - Der USA-Beauftragte der Bundesregierung, Peter Beyer, hat sich über die jüngsten Entwicklungen in Washington besorgt gezeigt. "Die Entscheidung Trumps, amerikanische Soldaten nach Hause zu holen, erschüttert das balancierte Kräfteverhältnis in der gesamten Region, stößt internationale ...
Berlin (ots) - Ein Verein, der durch die Ermittlungen rund um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Mitgliedern aus Bundeswehr und Polizei aufgefallen ist, arbeitet am Aufbau eines bewaffneten Kommandos. Wie taz-Recherchen ergeben, hat mindestens eine Übung einer Einheit namens "Defence" von Uniter e.V. stattgefunden, bei der Vereinsmitglieder mit Waffen ...
Düsseldorf (ots) - Journalismus kann abdanken, wenn er harmlos wird, hat der große Willy Brandt einmal gesagt. Man müsste ergänzen: Journalismus kann abdanken, wenn er unglaubwürdig wird. Das professioneller und unabhängiger Journalismus wahrhaftig ist, also die Journalisten schreiben, was ist, und nicht, was sich schön anhört oder sie sich vorstellen können, ...
Bielefeld (ots) - Glaubwürdigkeit ist das allerhöchste Gut eines Journalisten, einer Zeitung, eines Magazins, eines Onlineportals, im TV und Radio. Dennoch wird sie bisweilen mutwillig beschädigt. Meist von Einzeltätern, übersehen von allen Kontrollinstanzen. Jetzt hat es den »Spiegel« erwischt. Das ...
Halle (ots) - Der Tweet, in dem Trump den Sieg über den "Islamischen Staat" verkündete und damit seine Mission als erfüllt ausgab, hat die Europäer kalt erwischt. Sie befürchten nun neue Kriege in der Region. Die Freude, mit der Russland, Iran und die Türkei auf die Nachricht aus Washington reagierten, zeigt, wie berechtigt diese Sorge ist. Der Ausblick auf eine längere Präsenz der USA in Syrien war zudem einer ...
Straubing (ots) - Schwarz-Grün in Hessen war und ist auch die Konsequenz aus der sich verändernden Parteienlandschaft. Die einstige Sonnenblumenpartei hat sich zum ernstzunehmenden Partner gemausert. Und zwar keineswegs nur in der Kombination mit der SPD, sondern auch und gerade mit der CDU als (größerem) Partner. Die grüne Parteispitze macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass sie mitregieren möchte - und zwar ...
Straubing (ots) - Wenn Putin nun über einen Atomkrieg redet, so ist das keine Drohung. Dass das Risiko eines nuklearen Konflikts gestiegen ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Weil das Misstrauen zwischen den früheren Blöcken wieder gewachsen ist. Auf beiden Seiten haben die Kalten Krieger Einfluss zurückgewonnen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Amtsblätter nicht wie Zeitungen berichten dürfen. Für die kostenlos verteilten Blätter der Gemeinden gibt es klare Grenzen, urteilte das Gericht heute in Karlsruhe. Kommunen dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über ...
