Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 100. Jubiläum der ersten Rede einer Frau im deutschen Parlament: 100 Jahre ist es her, dass Marie Juchacz als erste Frau vor einem deutschen Parlament gesprochen hat. Ein Jubiläum, das Ansporn sein muss, endlich für Parität im Hohen Haus zu sorgen. Eine Wahlrechtsreform wäre ein wichtiger Schritt, weil sie ...
Frankfurt am Main (ots) - Zum 1. Februar 2019 ist Sven Hoffmann (43) zum Geschäftsführer der dfv Euro Finance Group GmbH, einer Tochtergesellschaft der dfv Mediengruppe, berufen worden. Als Geschäftsführer wird Hoffmann die Ressorts Marketing und Konferenzteilnehmergewinnung verantworten. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Andreas Scholz ist er ...
Halle (ots) - Halle. Besser Bahnfahren in Sachsen-Anhalt: Das Land plant den Neu- und Ausbau verschiedener Zugstrecken für schnellere Verbindungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Wichtigstes Vorhaben im Landessüden ist der Bau einer Verbindungskurve bei ...
Straubing (ots) - Wer das Internet und seine Abgründe beherrscht - egal ob Staat oder Terrorist -, hat Macht. Die Bombe der Zukunft besteht aus Zahlenkolonnen und kommt durch das Netz. Langsam, aber sicher sind die westlichen Regierungen, auch Berlin, aufgewacht. Zu diskutieren indes ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr selbst angreifen oder zum ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Sie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Fusion mit der Kölner Warenhauskette Kaufhof soll der Standort der Essener Karstadt-Zentrale deutlich aufgewertet werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Personalchef Miguel Müllenbach berichtet, sollen zusätzlich zu den derzeit rund 1200 Arbeitsplätzen in Essen nach Plänen ...
Halle (ots) - In der Vergangenheit ist es weder den Sparkassen noch der Landesregierung gelungen, die Nord-LB wirksam zu kontrollieren. Niemand hat die vielen Schiffsbeteiligungen verhindert, die jetzt wie Mühlsteine nach unten ziehen. Offenkundig war die Bank zu groß, war das Management zu mächtig. Die Sachsen-Anhalter, die zusammen auf elf Prozent der Anteile kommen, hatten offenkundig keinerlei Einfluss auf den ...
Düsseldorf (ots) - Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) vorab berichtet. Nachweisbare Wirkungen der Binnenschifffahrt seien "stark auf die Flussnähe ...
Düsseldorf (ots) - Der russische Investor Mikhail Ponomarev glaubt an einige baldige Abschaffung der sogenannten 50+1-Regel im deutschen Fußball. "Ich weiß den Zeitpunkt nicht, aber das muss fallen. Das ist wichtig für den deutschen Fußball in Europa", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es gibt doch jetzt schon kaum wirtschaftliche halbwegs ...
Halle (ots) - Die beeindruckenden Dimensionen des Jets und der damit verbundene Hochmut von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten muss. Das Projekt A380 war das Renommierprojekt der europäischen Fliegerei. Es wird kolportiert, dass vor allem Politiker aus der Grande Nation den Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wollten, dass sie den Größten unter den Fliegern haben. So zeigt der Fall A380 ...
Straubing (ots) - Airbus hat nun die Reißleine gezogen. Die Gleichung "Mehr Passagiere ist gleich höhere Rendite", geht nicht so auf wie erhofft. Der A380 wird noch lange am Himmel zu sehen sein. Flugzeug-Enthusiasten können sich also freuen. Doch auch in der Luftfahrt gilt: Geringer Verbrauch und wirtschaftlicher Betrieb siegen über das reine Prestige. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Frankfurt (ots) - Die beeindruckenden Dimensionen und die damit verbundene Hybris von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten muss. Das Projekt A380 war das Renommierprojekt der europäischen Fliegerei. Es wird kolportiert, dass vor allem Politiker aus der Grande Nation den US-Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wollten, dass sie den Größten unter ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Flugzeugbauer Airbus nach dem Aus für das Großraumflugzeug A 380 aufgefordert, die Produktion jetzt schnell auf zukunftsfähigere Technologien auszurichten. "Das Aus des A 380 kann für das Unternehmen eine Chance sein, sich auf andere Produkte zu ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat nach der Brüsseler Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten in Deutschland weitergehende Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gefordert. "Die Möglichkeit, den eigentlich geltenden Grenzwert zu ...
Düsseldorf (ots) - Seit 2010 sind Grenzwerte für die Belastung der Luft allen EU-Mitgliedstaaten bekannt. Zudem sind mehr als drei Jahre seit der Aufdeckung des VW-Abgasskandals vergangen. Es waren verlorene Jahre, denn ein entschiedenes Vorgehen gegen die mangelhafte Luftqualität in vielen Städten wurde kaum erkennbar. Anstatt die Autohersteller frühzeitig in die ...
Straubing (ots) - Wichtig ist am Ende nicht, warum jemand das Richtige tut, sondern dass er es tut. Daher kann man den Aufruf an alle Seiten, sich aus den Schützengräben herauszubewegen, nur unterstreichen. Auf Zeit in Form einer endlosen Laber-Runde kann schon wegen der gesetzlich vorgesehenen Fristen für den Fortgang eines Volksbegehrens nicht gespielt werden. Der ...
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
Straubing (ots) - Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine breit getragene Willkommenskultur entstehen. Mehr noch: Sie muss entstehen, um das Überleben unserer Volkswirtschaft zu sichern. Denn qualifizierte ...
München (ots) - Das Thema: Glaubenskrieg ums Auto: Geht der Umweltschutz zu weit? Am Wochenende protestierten in Stuttgart wieder mehr als tausend Menschen gegen das dortige Fahrverbot für ältere Dieselautos. In vielen Großstädten haben Gerichte nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote angeordnet. Die Politik ist sich uneins: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt sich jetzt um die deutsche ...
Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Der Vorsitzende Alexander Mitsch beklagte allerdings: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Während sich der Hausarztmangel in den ländlichen Regionen in NRW verschärft, ziehen die Großstädte des Ruhrgebietes diese Mediziner an. Seit dem Ende des "Sonderstatus", der dem Revier bis vor einem Jahr eine geringere Hausarztdichte vorschrieb, konnten in der Region 62 von rund 100 neu freigegebenen Hausarztsitze besetzt werden. Laut den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die der ...
Straubing (ots) - Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Freiwilligkeit" heißt das Zauberwort. Doch dieser Ansatz kann nicht mehr überzeugen. Egal ob Natur-, Arten- oder Klimaschutz: Zu viele der von der Politik gesetzten ...
Halle (ots) - Die Sachsen-Anhalter scheuen den Weg zum Zahnarzt nicht.. Laut "Barmer Zahnreport 2018" nutzen etwa 57 Prozent die Möglichkeit einer Vorsorgeuntersuchung. Das ist bundesweit betrachtet der fünfthöchste Wert, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Insgesamt ließen sich mehr als drei Viertel der Menschen bei ...
Halle (ots) - Der BGH hat aber jetzt noch auf ein anderes Instrument der Kommunen hingewiesen: Wenn Städte den freien Wohnungsunternehmen dauerhafte soziale Verpflichtungen auferlegen wollen, dürfen sie ihre Grundstücke einfach nicht verkaufen. Stattdessen sollten sie den Baugesellschaften ein Erbbaurecht einräumen. Die Wohnungsfirmen erwerben in solchen Fällen zwar das Eigentum an dem Haus, das sie bauen. Die ...
