Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

mzs Rechtsanwälte

Unwissenheit und Verjährung / Auftakt im Musterprozess gegen Volkswagen

Braunschweig (ots) - Mehr als 2000 Anleger, darunter viele institutionelle Investoren, fordern rund 9,5 Milliarden Euro vom VW-Konzern. Sie wollen Schadensersatz für die Kursverluste und den Wertverlust beim Weiterverkauf der Aktien, der sie traf nachdem der Abgas-Skandal publik wurde. Die Verfahren, bei denen die mzs Rechtsanwälte mehrere Hundert enttäuschte ...

Bundespatentgericht

Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen.

München (ots) - Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2018 den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 2 215 124 eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen. Dieses hat mehrere Unternehmen eines französischen Arzneimittelherstellers aus dem Patent verklagt und ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Widerrufsjoker ziehen und den alten Diesel zurückgeben

Berlin (ots) - Wer rechtlich gegen VW vorgehen möchte, sollte sich sputen, denn drei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals drohen die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zu verjähren. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Einige Diesel-Besitzer können ihr Auto aber auch mit einem anderen Kniff zurückgeben, falls das Autohaus zur Finanzierung noch einen Kredit vermittelt hat. Der gemeinnützige ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Schwere Schlappe für Mercedes in Stuttgart: Erstmals Widerrufs-Urteil gegen Mercedes-Benz Bank

Nichia Corporation

Nichia erneut erfolgreich in von Everlight angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Deutschland betreffend Nichias YAG-Patent

München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...

mzs Rechtsanwälte

Lombardium-Anlageskandal: Anlageberater muss rund 2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Düsseldorf (ots) - Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ("LombardClassic 2") musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. ...

NEW YORKER Marketing & Media International GmbH

Update zur Pressemitteilung: "Fälschungen bei Amazon - NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft" vom 02.08.2018

Braunschweig (ots) - - Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017 (Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER die einstweilige Verfügung gegen die beiden AMAZON-Gesellschaften. - Die dagegen seitens AMAZON beim ...

Nichia Corporation

Nichia erhält Geldentschädigung und beendet Patentverletzungsstreitigkeit mit Harvatek für Deutschland betreffend YAG-Patent bei

München (ots) - im September 2010 begann Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation ("Harvatek") betreffend Harvatek's weiße LED-Produkte "HT-V116TW", "HT-U158TW", "HT-T169TW" und "HT-P178TWU-PQPS-DG". Nichia machte die ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...

MKM Mansfelder Kupfer- und Messing GmbH

KME und MKM-Eigentümer vereinbaren Übernahme

Hettstedt (ots) - KME und MKM-Eigentümer vereinbaren Übernahme - Verbindlicher Kaufvertrag unterschrieben - Übernahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2018 abgeschlossen - Hohe Synergien erwartet durch Fokussierung der Produktionsstandorte Die KME-Gruppe, Osnabrück, und die Eigentümer der MKM Mansfelder Kupfer und Messing GmbH, Hettstedt, haben einen Kaufvertrag unterzeichnet, der die vollständige Übernahme ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten"

Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...

ADAC SE

ADAC und Zurich beenden Joint Venture bei Autoversicherungen

München (ots) - Die ADAC Versicherung AG und die Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Deutschland) sind einvernehmlich übereingekommen, ihr Joint Venture ADAC Autoversicherung AG, nicht weiter gemeinsam fortzuführen. Die Partnerschaft wurde fristgerecht zum 31. Dezember 2019 gekündigt. Das operative Geschäft wird von beiden Partnern bis zum Ende der Vertragslaufzeit regulär fortgeführt. Heute und auch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg: Haspa muss Schadensersatz leisten

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 - 321 O 27/16 - erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag. Bei diesen Darlehen steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird ...

VOV GmbH

Umfrage: Insolvenzverwalter bemängeln Zahlungsmoral der Versicherer

Köln (ots) - Zwei Drittel der Insolvenzverwalter in Deutschland kritisieren, dass sich die Manager-Versicherung von Geschäftsführern querstellt, wenn es um die Auszahlung der Versicherungssumme geht. Häufig oder sogar sehr häufig würden die Assekuranzen die geltend gemachte Forderungshöhe bestreiten. Fast die Hälfte beklagt eine grundsätzliche ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg verurteilt Sparkasse Harburg-Buxtehude bei Neuvertrag

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 24. April 2018 - 303 O 109/17 - hat das Landgericht Hamburg die Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 01. Oktober 2010 über 550.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht stellte Fehler in den Vertragsunterlagen der Sparkasse fest, die dem Kläger eine Widerrufsmöglichkeit eröffneten. Dieses Widerrufsrecht hatte der Kläger unter Berufung auf ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Mai: 0

Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...

MCGM [Management & Capital Group] GmbH

OLG München macht bei SKW den Weg frei für eine Alternative zum europarechtswidrigen Insolvenzplan; Hauptversammlung wechselt halben Aufsichtsrat aus und stellt Weichen zur Beseitigung der Insolvenz

München (ots) - Die Aktionäre der SKW Stahl-Metallurgie ("SKW") haben auf der Hauptversammlung am Freitag, dem 18.05.2018 eindeutige Entscheidungen getroffen. Alle Vorschläge der MCGM und der einberufenden Aktionäre wurden mit größtmöglicher Zustimmung angenommen (Prozentwerte in Klammern): Aus dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus August 2007

Hamburg (ots) - 18.05.2018: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 - 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000,00 Euro verurteilt. Der Darlehensvertrag wurde als ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte - Noch mehr Expertise im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

Köln (ots) - Die international tätige Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihre Kompetenz in den Bereichen Wirtschaftsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht noch einmal erhöht. Der Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller verstärkt das Team der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Durch ihn wird das Know-how der Kanzlei in den Bereichen ...

Reimer Rechtsanwälte

Footballmannschaft Frankfurt Universe stellt Insolvenzantrag

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV lehnt Sammelklagen im Rahmen des "New Deal for Consumers" ab

Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren "New Deal for Consumers" vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden. Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein ...

HORIZONT

Deutsche Unternehmen sind noch nicht bereit für die neue Datenschutzgrundverordnung

Frankfurt am Main (ots) - 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind noch nicht für die neue Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO) bereit: Das zeigt eine Studie des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, die der Medienfachzeitung HORIZONT (dfv Mediengruppe) exklusiv vorab vorliegt. Obwohl die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, haben erst 10 Prozent der Befragten ihre ...

BlackFriday.de

DPMA beschließt Löschung der Wortmarke "Black Friday"

Oberhausen (ots) - Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist dem Antrag von Black-Friday.de und zahlreichen weiteren Antragsstellern nachgekommen und hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" (3020130575741) beschlossen. Antragsgemäß begründet das Amt die Entscheidung damit, dass "der angegriffenen Marke im Anmeldezeitpunkt und fortdauernd das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 ...