Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 - I-4 U 109/18 - zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN ...
Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 14. Dezember 2020, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal . In einer vorläufigen Stellungname positionierten sich die Richter an Deutschlands höchstem Gericht auf Seiten des Volkswagenkonzerns: Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW sei bereits Ende 2018 abgelaufen. Geklagt hatte ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...
Keller Schneider Patent- und Markenanwälte AG
Bern/Zürich/München (ots) - Nicht jedes Unternehmen, das eine bahnbrechende Erfindung entwickelt hat, möchte diese mit Hilfe eines Patents schützen. Doch welche Optionen stehen alternativ zur Verfügung und wie werden diese umgesetzt, um die Rechte des geistigen Eigentums auch ohne Patent zu bewahren? Die ...
Düsseldorf (ots) - Die nationalen Regulierungsbehörden haben sich auf gemeinsame Regeln für das Vorgehen bei grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen in audiovisuellen Mediendiensten und Video-Sharing-Plattformen geeinigt. In den vergangenen Monaten wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) erarbeitet, das von ...
MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
München (ots) - Insolvenzpläne für alle vier Gesellschaften einstimmig bestätigt Gläubiger erhalten Quote von rund 20 Prozent ihrer Forderungen Gute Nachrichten für die auf Hotel- und Gebäudereinigungen spezialisierte RBH-Gruppe aus München: Die Gläubiger haben die Insolvenzpläne für die RBH Raum-, ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln (ots) - Nun also doch: Die Türkei beteiligt sich am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und meldet Finanzdaten auch nach Deutschland. Betroffene können die Möglichkeit einer Selbstanzeige prüfen. Mit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten haben die Steuerbehörden ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mehr ...
Boston/München (ots) - Französischer Industriekonzern wählt Software von Anaqua, um seine Patent- und Markenverwaltungsprozesse zu optimieren Anaqua, führender Anbieter von Lösungen für die Verwaltung von Innovationen und geistigem Eigentum (engl. Intellectual Property, IP), gab heute bekannt, dass das französische Unternehmen Legrand, Spezialist für elektrische und digitale Gebäudeinfrastrukturen, sein gesamtes ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...
Düsseldorf (ots) - Der in Düsseldorf ansässige Wettanbieter erhält vom Regierungspräsidium Darmstadt eine Konzession zum Veranstalten von Sportwetten in Deutschland. "Wir sind sehr erfreut darüber, nach Jahren der Unsicherheit unseren sportbegeisterten Kunden ein vollständig reglementiertes Sportwettprogramm zur Verfügung stellen zu können. Spieler- und Verbraucherschutz werden durch einheitliche Wettangebote, ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat offensichtlich viel früher begonnen, als bisher angenommen wurde. Für den Chemiker und Umweltexperte Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 manipuliert. Sie halten die Grenzwerte nur auf dem ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...
München (ots) - Im Rahmen einer Investoren-Telefonkonferenz fand heute eine Informationsveranstaltung für die Aktionäre der PartnerFonds AG statt. Dr. Henning von Kottwitz, Vorstand der PartnerFonds AG, berichtete von den weiteren Fortschritten, die zwischenzeitlich auf dem Weg hin zu Abwicklung der Gesellschaft ...
Bremen (ots) - Ein vom Landgericht Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten hat die Vorwürfe vieler tausend enttäuschter Mercedes-Kunden bestätigt: Die Fahrzeuge halten lediglich auf dem Prüfstand die vorgegebenen Grenzwerte ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben und verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens - und das obwohl der Kläger seinen PKW im Januar 2016, ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat EU und Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freigabe von Patenten und die Verfügbarmachung von Forschungsdaten über einen Corona-Impfstoff einzusetzen, anstatt sich einseitig Impfstoff-Dosen für die eigene ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) unterstützen einen offenen Brief, in dem 136 Unternehmen und 30 Verbände der Digitalwirtschaft die ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Düsseldorf (ots) - Der Megadeal, mit dem die Großkonzerne E.ON und RWE den Energiemarkt unter sich aufteilen wollen, gerät immer mehr in die Kritik. Zahlreiche Energieversorger und andere Akteure der Energiewirtschaft bündeln ihren Protest in der Initiative #wirspielennichtmit. "Der Deal macht aus Konkurrenten Komplizen, deren Marktmacht die Anbietervielfalt und Bürgernähe im Energiemarkt bedroht", heißt es von den ...
Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O 220/20 und 29 O 217/20). In ...
