München (ots) - Ärzte der Welt fordert das Europäische Patentamt auf, zwei angemeldete Patente des Herstellers Biontech auf seinen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 nicht zu erteilen. Das Argument: Die Kriterien für die Patentvergabe sind nicht erfüllt, da es sich lediglich um die Anwendung einer bereits existierenden Technik auf ein neuartiges Virus handelt. Um die ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...
Berlin (ots) - Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für ErntehelferInnen ab. "Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine nochmalige Verlängerung der ...
Hamburg / Hannover (ots) - - Landgericht Hannover ordnet gleiche Preise für Neu- und Bestandskund*innen an - Ähnliche Urteile zuvor bereits in Frankfurt und Mannheim - LichtBlick: Regionale Monopolisten dürfen sich nicht gegen Wettbewerb abschotten Nach den Landgerichten in Frankfurt und Mannheim hat auch das Landgericht Hannover einem Stadtwerk untersagt, von ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24. Januar 2022 - I-9 U 138/20 - entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Käufer eines Renault Megane Energy dCi 110 seinen Finanzierungsvertrag mit der RCI Banque S.A. wirksam widerrufen hat. Das Urteil ist rechtskräftig. Besser ...
Berlin (ots) - Das Landwirtschaftsministerium will, dass der Bund dauerhaft auf die Privatisierung seiner Agrarflächen in Ostdeutschland verzichtet. "Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Flächen nicht weiterverkauft werden, sondern dass sie beim Bund bleiben", sagte Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
Bremen (ots) - Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter der Erwin Hymer Group SE wegen des Vorwurfs des Betrugs und der unerlaubten ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Wie das gesamte Verbraucher- und Wettbewerbsrecht, so unterliegt auch das Recht des Telefonmarketings ständigen Anpassungen. Für diesen Bereich haben allein im Jahr 2021 insbesondere das Gesetz für faire Verbraucherverträge, die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes und ebenso das völlig neue ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erkrath (ots) - Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Krachende Niederlage von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal. Das Landgericht Landau hat den Autobauer am 6. Dezember 2021 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 48.155,93 Euro verurteilt (Az. 2 O 169/21). Damit sind die Chancen der Verbraucher gegen Händler ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...
Düsseldorf (ots) - Gläubigerversammlung zu den Anleihen 2018/2023 (ISIN DE000A2GSSP3), 2019/2024 (ISIN DE000A2YPEZ1) und 2020/2025 (ISIN DE000A289PZ4) Da die Emittentin ausweislich ihrer eigenen Veröffentlichungen zahlungsunfähig ist, sind kurzfristig die Interessen der Anleihegläubiger zu bündeln. Hierzu ist ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG
Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...
Berlin (ots) - Die Koalitionspartner verhandeln in diesen Tagen die Rahmenbedingungen für einen tiefgreifenden Transformationsprozess der deutschen Wirtschaft. Dieser Prozess wird in vielen Fällen eine Restrukturierung innerhalb oder außerhalb der Insolvenz notwendig machen. Das deutsche Restrukturierungs- und Insolvenzrecht, das international einen hervorragenden ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 28.09.2021 - 317 O 135/20 - hat das Landgericht Hamburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht bestätigte dabei weitgehend die Ausführungen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenden Klägers und sah es als ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...
