Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

Frankfurter Rundschau

Absturz eines Primus

Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...

Frankfurter Rundschau

Absturz eines Primus

Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B

Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...

Straubinger Tagblatt

Konjunktur - Es ist höchste Zeit, zu handeln

Straubing (ots) - Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize für die darniederliegende Bauwirtschaft oder durch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Damit ...

Statistisches Bundesamt

Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2023 auf 28 943 Euro / Öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 77,1 Milliarden Euro gestiegen

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...

Straubinger Tagblatt

Die Regierung muss jetzt Impulse für die Wirtschaft setzen

Straubing (ots) - Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewiss, es können nicht wieder Hunderte von Milliarden Euro wie damals sein, da sei die Schuldenbremse davor. Aber ein Nachtragshaushalt für 2024, mit dem die Bauwirtschaft stimuliert und Unternehmenssteuern gesenkt werden könnten, gepaart mit schnell wirkenden ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Zinswende muss warten / ein Kommentar von Dominik Bath zur EZB-Entscheidung

Berlin (ots) - Wer im Supermarkt einkaufen geht, schaut vielleicht ab und an ungläubig auf den Kassenzettel. Günstiger wird's nicht, auch wenn die Inflationsrate zuletzt nicht mehr stark angestiegen ist wie noch vor zwei Jahren. Zur Erinnerung: Damals lag die Teuerungsrate wegen der Folgen des russischen Einmarschs in der Ukraine zeitweise bei mehr als zehn Prozent. ...

CGTN

CGTN: Warum ist eine Vertiefung der Reform für China so wichtig?

Beijing (ots/PRNewswire) - Im Nationalmuseum von China gibt es eine besondere Sammlung von 109 offiziellen Siegeln. Die Siegel, die aus der Binhai New Area in der Stadt Tianjin stammen, wurden 2014 abgeschafft, nachdem die örtliche Regierung ein Büro für Verwaltungsprüfungen und -zulassungen eingerichtet und Hunderte von Prüfungs- und Zulassungsstellen in einer Abteilung zusammengefasst hatte, wodurch 109 offizielle ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rollback auf ganzer Linie - Kommentar zum "Wachstumspaket" der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre ...

Frankfurter Rundschau

Löchriger Haushalt

Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig

Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen ...

KfW

KfW Research: KfW-Kreditmarktausblick / Kreditneuvergabe in Deutschland schwenkt auf schwachen Erholungskurs ein

Frankfurt am Main (ots) - - Rückgang des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen und Selbständigen verringert sich im ersten Quartal auf 3,9% - Schwache Investitionsausgaben dämpfen Finanzierungsbedarfe der Unternehmen - Mit nachlassenden Finanzierungskosten im zweiten Halbjahr wird Kreditneugeschäft gering wachsen ...

Statistisches Bundesamt

37,1 % der Ausgaben des Bundes entfielen 2023 auf den Bereich soziale Sicherung

WIESBADEN (ots) - - Anteil der Ausgaben für soziale Sicherung unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 45,2 %) und dem langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 41,7 %) - Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten seit 2019 mehr als verdoppelt auf 21,9 %, nur 1995 war dieser Anteil höher - Gesamtausgaben des Bundes gemessen an der Wirtschaftsleistung 2023 bei ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Appell an die Bundesregierung: wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben

Appell an die Bundesregierung: Wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben Aus Anlass der aktuellen Haushaltsverhandlungen ruft das Kolpingwerk Deutschland alle demokratischen Parteien zu verantwortungsvollem Handeln auf. Köln – 04. Juli 2024 Im Rahmen der Verhandlungen zur Aufstellung des ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Rentenanpassung zum 1. Juli: SoVD begrüßt Erhöhung, fordert jedoch weitere Schritte

Berlin (ots) - Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. Die Anpassung beträgt 4,57 Prozent und liegt damit deutlich über der von der Bundesregierung prognostizierten Inflationsrate von 2,8 Prozent. Zuvor hatten das Bundeskabinett am 24. April und der Bundesrat am 14. Juni der Erhöhung zugestimmt. Dazu die ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Bevölkerungsprognose

56/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Soziale Vermieter sind oftmals der einzige wirtschaftliche Anker in einem Ort. 2. Land muss auch die DDR-Altschulden der Wohnungsgenossenschaften übernehmen. 3. Zudem muss dort, wo der Abriss von Wohnungen sinnvoll ist, dieser öffentlich gefördert werden. Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns wird einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Schulden steigen im 1. Quartal 2024 auf 2,46 Billionen Euro / Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 %

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2024 mit 2 461,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Werneke: Steuerlicher Querverbund für ÖPNV unabdingbar

Werneke: Steuerlicher Querverbund für ÖPNV unabdingbar Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), unbedingt an der Praxis des steuerlichen Querverbunds festzuhalten. „Der ÖPNV ist stark unterfinanziert. Er braucht dringend zusätzliche Mittel, um weiterhin Qualität und Sicherheit zu ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Debatte über eine Sozialwohnungsquote

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Die grundsätzliche Festlegung auf einen Drittelmix ist richtig. Zugleich sollte bei jedem Projekt geprüft werden, ob ein höherer oder niedrigerer Sozialwohnungsanteil besser ist. 2. Bei der öffentlichen Förderung sollte nicht allein auf den ersten Förderweg geschaut werden. Der zweite und dritte Förderweg sind inzwischen oftmals sinnvoller. 3. Die öffentlichen Fördermittel sind ...

immowelt

Nach Leitzinssenkung der EZB: So lange dauert es bis sich die Immobilienpreise anpassen

Nürnberg (ots) - Eine Analyse von immowelt zeigt, wie lange es dauert, bis sich Veränderungen bei den Bauzinsen auf die Angebotspreise von Immobilien auswirken: - Leichte Zinssenkung Ende 2023: Maximal 2 Monate später erhöhten sich die Kaufpreise - In 3 von 15 Städten gab es sogar schon vor der Zinssenkung Preisanstiege - Auswirkungen durch das Ende der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Richtiger Mini-Schritt/Leitartikel von Dominik Bath

Berlin (ots) - Leitzins-Entscheidung der EZB hat vor allem psychologische Wirkung Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung. Und auch deutsche Verbraucher ...