Köln (ots) - Laut exklusiven RTL/ntv-Informationen hat die dänische Regierung im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorab-Information durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das geht aus geheimen Regierungspapieren hervor, die RTL und der dänischen ...
Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
Berlin. Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl ...
Köln (ots) - Was für eine Blamage. Der russische Präsident Wladimir Putin, Oberkommandierender der angeblich zweitstärksten Armee der Welt, muss sich von seinem verachteten belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko retten lassen. In so einen Zustand hat der Krieg gegen die Ukraine die Atommacht Russland versetzt: Söldner einer Privatarmee, Untergebene des von ...
Straubing (ots) - Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. (...) Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das ...
Bonn (ots) - Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. "Ich fürchte, dass Putin nach dieser ...
Berlin (ots) - Der Aufstand des Wagner-Chefs zeigt die Schwäche des Präsidenten Die schnelle "Spezialoperation", mit der Russland den ukrainischen Nachbarn überfallartig überrollen wollte, wird für Russlands Präsident Wladimir Putin nach 16 Monaten endgültig zum Albtraum. Der Kampf mit den eigenen Söldnern der russischen Wagner-Gruppe ist der letzte Beweis: ...
Köln (ots) - Jewgeni Prigoschin hat sich verrechnet. Wladimir Putin aber auch. Jahrelang hat der russische Präsident einen Schwerverbrecher gefördert, der systematisch eine Privatarmee aufbaute und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seine ganz eigenen Ziele verfolgte. Das alles ging unter Putins Schutz ...
Halle/MZ (ots) - Überdies war das Manöver ein Zeichen an die Deutschen - dass die Bundesrepublik militärisch maßgeblich ist und Verteidigung ihren Preis verlangt. Denn zuletzt wirkte die Bundeswehr bestenfalls noch wie ein Dienstleister für lästige Aufgaben. "Air Defender" ist ein Beweis dafür, dass die Deutschen umdenken müssen. Die Verspätung eines Fluges von Hamburg nach Mallorca wäre dafür noch das ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei startet im Sommer die flächendeckende Ausrüstung aller Einsatzkräfte mit Körperkameras, sogenannten Bodycams. Es seien bereits 150 Kameras der Firma Motorola Solutions an die Landespolizei ausgeliefert worden, erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium gegenüber der in ...
Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...
Brandenburg (ots) - Brandenburg soll nach Informationen von rbb24 Recherche und mdr in der engeren Auswahl für einen neuen Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall sein. Rheinmetall wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Man führe derzeit letzte Gespräche mit Entscheidungsträgern, hieß es auf Anfrage der beiden ARD-Sender. Das ...
Köln (ots) - Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in NRW, hat die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie des Bundes scharf kritisiert. Die Länder seien in dem Prozess "nicht vernünftig" eingebunden worden, sagte Liminski im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Presse- und Informationszentrum Marine
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Berlin (ots) - Die Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt erste Erfolge. Ein Durchbruch ist das noch nicht, der Verlauf der Militäroperation ist allenfalls vage erkennbar, die größten Truppenteile sind noch gar nicht im Einsatz. Klar ist nur: In den nächsten Wochen steht die größte Schlacht in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bevor, mit ...
Bückeburg (ots) - Am 17. Juni 2023 lädt die Truppe deutschlandweit an zehn Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto "Wir sind da" ein. Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Großveranstaltung, die Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, auch einmal hinter die ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen auf Lärm und auf Verspätungen wegen zeitweiser Sperrung von Lufträumen für den zivilen Verkehr werden einen ersten Anhaltspunkt dafür geben: Wie weit ist es tatsächlich her mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Ausweitung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat? Schließlich macht Air Defender fühlbar: Die Zumutungen aller ...
Mainz (ots) - Die Luftwaffenübung "Air Defender" ist eine Demonstration der eigenen Stärke des Westens. Gleichzeitig ist das größte Manöver der Nachkriegsgeschichte im deutschen Luftraum eine Art Selbstvergewisserung, dass die Nato und befreundete Staaten im militärischen Ernstfall reaktionsfähig sind. Immerhin sind daran 25 Nationen und 10.000 Soldaten und ...
Presse- und Informationszentrum Marine
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Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...
Bonn/Celle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Henning Otte (CDU) hat um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen im Luftverkehr durch die in der kommenden Woche beginnende NATO-Übung Air Defender 2023 geworben. Bei phoenix sagte Otte: "Das ist ein Stück weit der Preis, den wir bereit sein müssen, für den ...
Halle/MZ (ots) - Warum wird im Südosten der Ukraine so erbittert und so verlustreich um jeden Quadratmeter gekämpft? Es geht dort eben um mehr als die eine oder andere für die Infrastruktur wichtige Anlage. Dort entscheidet sich gerade, ob sich die Ukraine als Nation gegen Russland verteidigen kann. Wenn sie die russische Armee nicht ein für alle Male stoppt, wird diese weiter und erneut auch Kiew angreifen. Es geht also - wie vom ersten Tag des Kriegs - um die Existenz ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Bundeswehr zahlte schwulen Soldaten mehr als 380.000 Euro als Entschädigung Knapp 170 Anträge in den ersten zwei Jahren - Großteil positiv beschieden Osnabrück. Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Verweis auf Angaben aus dem ...
