Düsseldorf (ots) - Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar. Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt ...
Berlin (ots) - (DBV) Die Einigung im Koalitionsausschuss über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisch: "Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege ...
Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Koalitionsausschusses zur Reform der Grundsteuer erklärt der NABU: "Wir begrüßen, dass den Ländern durch eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuermodelle ermöglicht werden sollen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wir erwarten allerdings, dass ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Noch viel Arbeit für die Große Koalition" - "Es ist gut, dass die Hängepartie bei der Grundsteuer-Reform vorerst ein Ende hat. In der Sache liegt noch viel Arbeit vor der Großen Koalition. Keinesfalls darf es für Industriegrundstücke zu ...
ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain sieht insbesondere eine Fehlbewertung bei den bebauten Grundstücken. Gemäß dem Bewertungsgesetz sind alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu zu bewerten. Da die Einheitswerte von ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Diskussion um eine mögliche CO²-Steuer, die sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern umstritten ist, hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar gegen eine solche Besteuerung ausgesprochen. "Es muss, wenn überhaupt, eine Abgabe sein, die zweckgebunden ist", sagte Hans im phoenix-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung in Berlin. Die Kriterien ...
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle ...
Düsseldorf (ots) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hält eine Entlastung der Bürger durch die Einführung einer CO2-Steuer für denkbar. Der Gewerkschaftschef sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bislang ist die CO2-Steuer ja ein rosa Elefant. Jeder kann da reininterpretieren, was er will." Es komme also auf die Umsetzung an. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie fordert Kurswechsel der Koalition - Rasche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik - Soli vollständig abschaffen, Unternehmensteuern zügig modernisieren - EU muss neue Legislaturperiode für Wachstums-Agenda nutzen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Kurswechsel der Koalition. "Die wirtschaftliche Lage wird ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Was die CDU beim Klimaschutz bisher zu bieten hat, ist lächerlich wenig. Es ist vor allem viel zu wenig, um das auch von ihr gegebene Versprechen wirklich einzulösen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Unionsspitze steht deshalb nun unter großem Handlungsdruck. Dieser wird noch gesteigert durch die ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform droht zur erheblichen Belastung privater Denkmaleigentümer zu führen. Selbst Jahrhunderte alte Baudenkmäler sollen wie normale Gebäude des Baujahrs 1948 behandelt werden. "Historische Baudenkmäler sind aber typischerweise ...
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- ...
Halle (ots) - 99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen. Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin. Und außerdem wurde der Luftverkehr ja bereits in den Emissionshandel einbezogen. Das alles macht es den interessierten EU-Regierungen leicht, eine gemeinschaftliche Regelung im einen wie im anderen Fall zu stoppen. ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin/Essen (ots) - In Deutschland soll eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat heute nach jahrelangen Diskussionen einen Gesetzesentwurf zur so genannten Forschungszulage verabschiedet. Der Stifterverband begrüßt den Kabinettsbeschluss: "Die ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln/Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich wirksame steuerliche Anreize, um das gewaltige CO2-Einsparpotenzial im Wärmemarkt zu heben." Mit diesem Fazit schloss BDH-Präsident Uwe Glock das heutige Symposium des BDH im Rahmen der 20. Berliner Energietage. Sind die Weichen richtig gestellt, um die Klimaschutzziele 2030 im Gebäudebereich zu erreichen? Diese Frage stand ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Europaweit wird an neuen Methoden gearbeitet, um bestehende Häuser energieeffizient zu sanieren. Die größte Herausforderung besteht darin, die Rate, Qualität und Effektivität von Gebäudesanierungen zu erhöhen. Die derzeitige Sanierungsrate beträgt in Deutschland circa 1,2 % pro Jahr, effektiv wäre allerdings eine jährliche Rate von 2 bis 3 %. ...
München (ots) - Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einmal bekommt die Diskussion um die CO2-Steuer einen ganz anderen Bezug. Bisher war aus der Regierung nur die SPD für die neue Steuer, die Kanzlerin beginnt gerade in diese ...
Kassel (ots) - Der 31. Mai gilt vielen Verbrauchern als Stichtag für die Steuererklärung. Jahrzehntelang musste bis zu diesem Datum die Einkommenssteuererklärung mit allen dazugehörigen Formularen und Unterlagen beim Finanzamt eingereicht werden. Doch in diesem Jahr ist mehr Zeit, gibt die Finanzberatungsgruppe ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich den von Bundesbauminister Horst Seehofer angekündigten Plänen, die Sanierung von Altbauten steuerlich zu fördern, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes bietet ein riesiges Potenzial, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und somit einen ...
Bonn (ots) - In den vergangenen Jahren sprudelten die Steuerquellen. Jahr für Jahr hatten die Finanzminister mehr Geld in den Kassen. Mit diesem Geldsegen wuchsen die Begehrlichkeiten, besonders in den Sozialressorts. Doch nun zeigt sich: Man hat sich verschätzt. Es steht weniger Geld zur Verfügung als die ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Spitzengespräch von Union und SPD zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Vernünftige Einigung jetzt" - "Eine vernünftige Einigung, eine praxistaugliche und bürokratiearme Reform der Grundsteuer brauchen wir jetzt. Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben. Bund und Länder müssen die Zusage einer ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Im Zuge der gestern bekannt gewordenen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Dazu erklärt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Schon vor Jahren haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Europäische Rechnungshof die ...
