Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Corona Krise. Das geht nach Informationen des RBB-Inforadios aus einer knapp 30-seitigen Analyse hervor, in der der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Corona Krise auf Extremisten untersucht. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten ...
Regensburg (ots) - Wir müssen reden. Nur: Wie kann man nach der schrecklichen Terrortat von Hanau Worte finden? Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am späten Mittwochabend ermordet, bevor der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Elf Menschen. Im Angesicht dieses rassistischen, ...
Bonn (ots) - Nach den Attentaten in Hanau sitzt der Schock tief: Am Donnerstag tötete Tobias R. zehn Menschen und richtete sich anschließend selbst. Alles deutet auf rechtsextremistische Motive hin, auch Generalbundesanwalt Peter Frank attestiert dem Täter eine "zutiefst rassistische Gesinnung". Dabei ist rechter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat. "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat ...
Bonn (ots) - Der Schock sitzt tief. Die Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßlich rechte Terrorzelle aufgedeckt. Zwölf Mitglieder und Unterstützer sitzen in Haft. Ihr Plan: Anschläge auf Muslime, Flüchtlinge und Politiker. Ihr Ziel: Bürgerkrieg in Deutschland. Rechtsextremisten vernetzen und radikalisieren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Bartels, hat im ARD-Mittagsmagazin begrüßt, dass das Bewusstsein innerhalb der Bundeswehr für rechtsextreme Strukturen gewachsen sei. Dies zeigten auch die aktuellen Ermittlungen gegen 550 unter Rechtsextremismusverdacht stehende Soldaten. Spätestens seit den Enthüllungen um den rechtsextremen und unter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils. Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines ...
Berlin (ots) - Zu den Rücktrittsforderungen gegen den Präsidenten des Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, erklärt der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch: "Mit Bedauern habe ich von den Rücktrittsforderungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs erfahren. Dass man als Präsident einer Hilfsorganisation aus den eigenen Reihen angefeindet wird, weil man sich klar gegen ...
Berlin (ots) - Seit Jahren geistert eine vermeintliche Aussage des ehemaligen US-Außenminister James Baker über den Zweiten Weltkrieg im Netz herum. So soll er im Jahr 1992 im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» geäußert haben, der Kampf gegen Nazi-Deutschland sei eine «wirtschaftliche Präventivmaßnahme» gewesen (https://perma.cc/CU62-RBXJ). BEWERTUNG: Es gibt ...
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert ...
Köln (ots) - Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Lagepapier ("Strategic Report") ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Berlin (ots) - Das Buch wagt es, den Zusammenhang zwischen Migration, dem islamistischen Terror und dem aufblühenden Rechtsextremismus in Deutschland klar und deutlich herzustellen ISBN: 978-3-947818-06-8 "Rechtsruck" heißt das jüngste Buch, das im Verlag des Diplomatic Council, einer Denkfabrik, die die Vereinten Nationen berät, erschienen ist. Der Untertitel "Wer ist das Volk?" weist auf die Brisanz des Themas hin. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. ...
Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). ...
