Kiel (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert das Landeskriminalamt des Landes eindringlich auf, unverzüglich alle Schleswig-Holsteiner*innen zu informieren, die auf Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks "Nordkreuz" stehen. Dazu könnten auch Personen aus dem Umfeld des ...
Bonn (ots) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung, der Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität im Innenministerium einzuräumen. Die rechtsextremen Strukturen und Netzwerke sind Ergebnis jahrzehntelanger Verharmlosung. In den ...
Hamburg (ots) - Gegen Nazis, für Toleranz und Freiheit: Die NDR Koproduktion "Wildes Herz" erzählt die Geschichte von Jan "Monchi" Gorkow, dem Sänger der umstrittenen Punkband "Feine Sahne Fischfilet". Es geht um Musik, Mecklenburg-Vorpommern und Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit. Regie führten Sebastian ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzes vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Cottbus hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) vor einem Imageschaden für die Lausitz gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, gerade mit Blick auf den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus (ots) - Die ehemaligen Mitglieder der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung Inferno Cottbus haben nicht nur im Fan-Bereich von Energie Cottbus weiterhin die Vorherrschaft. Sie wirken darüber hinaus auch in die Stadt hinein. Dort hat sich eine gefährliche und gewaltbereite Struktur entwickelt, die in Cottbus zunehmen den Ton angibt. Ein wesentlicher Teil dieser ...
Aachen (ots) - Aachen kann stolz sein. Einen Tag lang hat Europa seinen Blick auf die Kaiserstadt gerichtet und die Ereignisse um die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags verfolgt. Die Bilder von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron im Krönungssaal des Rathauses gingen um die Welt. Die Stadt war ein hervorragender Gastgeber, der ...
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Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Ostritz (Sachsen), Marion Prange (parteilos), hat sich besorgt über den "allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft" geäußert. Hintergrund ist ein geplantes Neonazi-Festival in der Stadt, zu dem am Wochenende etwa 1.000 Rechtsextreme aus ganz Europa erwartet werden. Prange sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, ihr mache ganz ...
Bonn / Berlin (ots) - AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt. "Sollten einige Leute bei uns sein, die glauben, dass der Nationalsozialismus etwas Gutes war, dann gehören die nicht in die Partei und müssen mit aller Kraft bekämpft und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach. Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de prüft der Auslandsnachrichtendienst dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Politikwissenschaftler Martin Wagener. Hintergrund ist ein Buch, in dem der Politologe ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, sieht die Ursache der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz in einer schwachen Zivilgesellschaft. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Freitag: "Wenn die Emotionen so durchgehen, dann braucht man sehr, sehr viel Zeit, um das wieder zu beruhigen und zu versachlichen." ...
Bonn (ots) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer "jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", so Kipping im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verein "Zukunft Heimat", der regelmäßig zu asylkritischen Kundgebungen in Cottbus aufruft, steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg in engem Kontakt zu Rechtsextremen. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste teilte der Verfassungsschutz im Rahmen von Recherchen zum Filmprojekt "Wer ...
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Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus. "So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind, so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. ...
Berlin (ots) - Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich und auch ideologisch gibt es Gemeinsamkeiten. Dies zeigt sich besonders in der Internetpropaganda ...
