Berlin (ots) - Das Centre for International Security der Hertie School erhält eine bedeutende Zuwendung der US-amerikanischen Stanton Foundation für das Forschungsprojekt "Understanding Assurance, Deterrence, and Potential Nuclear Escalation in Europe." Es ist das erste Mal, dass die Stiftung ein Projekt dieser ...
Hamburg (ots) - Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anlässlich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen Städten nach dem mutmaßlichen Betrug zur Präsidentschaftswahl im Land. Zu den Rüstungsgütern zählen die ...
Büchel (ots) - Für den Abzug aller US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. "Atomwaffen abschaffen! - ban nuclear weapons!", steht auf einem Heißluftballon geschrieben. Der Ballon ist vor dem Gelände ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des Inforadios vom rbb. Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den ...
Berlin (ots) - Gegen die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Militärjets für mehrere Milliarden Euro protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Verteidigungsministerium. An der Fassade haben sie ein 5,40 Meter mal 12,50 Meter großes Banner in der Optik eines Geldscheins angebracht. Darauf ...
Compagnie de Développement de l'Eau
Luxemburg (ots) - - Luxemburgische Holdinggesellschaft stockt Anteil an H&K AG nach erteilter Freigabe durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Investitionsprüfverfahrens auf rund 60 Prozent auf - Als langfristig orientierter Ankeraktionär unterstützt CDE den Stabilisierungs- und Wachstumskurs des Vorstands - Neuer Mehrheitseigner ...
Bonn (ots) - Die Lage in Syrien wird immer unübersichtlicher: Seitdem US-Präsident Trump vergangene Woche die amerikanischen Truppen abgezogen hat, geht die türkische Armee gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vor. Der türkische Staatspräsident Erdogan rechtfertigt den Militäreinsatz: Die YPG sei der ...
Freiburg/Bogota (ots) - Erstmals beteiligen sich ehemalige Kämpfer der Farc-Guerilla in Kolumbien aktiv an der Beseitigung der von ihnen während des Bürgerkrieges landesweit gelegten Landminen. Das von Caritas Kolumbien initiierte Hilfsprojekt soll die Zivilbevölkerung besser vor den Gefahren der ungezählten, ...
Freiburg (ots) - Vorstellung des Jahresberichts: Unterstützung für weltweite Projekte erreicht Höchstwert - Hilfswerk will Wiederaufbauhilfe in Syrien leisten Der Deutsche Caritasverband mit seinem Hilfswerk Caritas international warnt vor den Auswirkungen einer weltweiten Aufrüstungsspirale. "Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn auf weltpolitischer Ebene davon geredet wird, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", ...
Bremen (ots) - "Die Politik der letzten Jahrzehnte war eigentlich: 'Möglichst nicht hingucken'. Das heißt, man hat, glaube ich, keine Ahnung, wie viel da jetzt schon durchgerostet ist bzw. kurz davor ist durchzurosten", sagt Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger stellvertretender ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken im Europawahlkampf, Martin Schirdewan, will alle deutschen Rüstungsexporte "perspektivisch verbieten". Die damit verbundenen Arbeitsplätze jedoch wolle er erhalten, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir müssen Investitionen tätigen, um die Jobs, die ...
München (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden Kommentar. Nun ist es ...
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. "Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen", sagte Post ...
München, Paris (ots) - Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief anlässlich des vierten Jahrestages der saudisch geführten Militärintervention im Jemen auf. Mit der Entscheidung, Waffenlieferungen vorerst zu verbieten, habe das Land ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der ...
Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein. In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Rainer Kahrs, wie Waffen mit ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato ...
Bonn/ München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankreich bei Rüstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit für den Verkauf an Drittländer einräumen. "Ich weiß nicht, welche Informationen der Spiegel hat und woher", ...
