Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn seine Wählerinnen und Wähler weniger Geld in der Tasche haben, enttäuscht Trump die wichtigsten Hoffnungen. Und doch könnten die Demokraten sich zu früh freuen, wenn sie sie mit einem Sozialkurs zurückgewinnen wollen. Denn das Trump'sche Feuerwerk zeigt auch, wie gut er sich inzwischen in seiner Partei und im ganzen Land durchsetzen kann - auch gegen Kritik in Medien, Wissenschaft und Politik. (,,,) Wie weit Trump die USA schon ...
Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in Wahrheit. Denn was er ihnen mit seiner "Big Beautiful Bill" zumutet, ist brutal und maximal unfair. Daran ändert eine temporäre Befreiung von Trinkgeldern und Überstunden in überschaubarem Umfang, für die er sich feiert, nichts. Sie ist eher ...
Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Osnabrück (ots) - Ruby O. Fee (29), Schauspielerin, hat einen Teil ihrer Kindheit auf einer Selbstversorger-Insel verbracht: "Mit meiner Mutter habe ich auf einer einsamen Insel gelebt, zweimal für je ein halbes Jahr. Das erste Mal war ich so etwa sechs, beim zweiten Mal acht. Da haben wir uns in einer etwas ...
Osnabrück (ots) - ie Feuerwehren in Deutschland mahnen Nachholbedarf bei den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Waldbränden an. Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hier muss vor allem bei der Unterstützung aus der Luft nachgerüstet werden." ...
Osnabrück (ots) - Nach sexuellen Übergriffen und Ausschreitungen in Freibädern warnt Deutschlands oberster Bademeister Peter Harzheim vor Pauschalurteilen. "Es gibt bei solchen Vorfällen eine gewisse Klientel, die momentan prozentual einen höheren Anteil hat - aber das können und sollten wir in den Griff ...
Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...
Frankfurt (ots) - Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht unbedingt ausschlaggebend sind. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich auch auf den Standpunkt stellen, man habe ja gleich gesagt, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, also nur dann in Kraft treten kann, wenn Geld dafür da ist. Letzteres freilich ist nun ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Knapp 300 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern listet das Landeskriminalamt (LKA) NRW für das Jahr 2024 auf. Dies geht aus einer Auswertung im Vierjahresvergleich hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Wie ein Sprecher auf Anfrage ...
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandsprecher Joshua ...
Osnabrück (ots) - Viele deutsche Arbeitgeber zahlen weniger Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter als vorgeschrieben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Verweis auf Ergebnisse der von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig durchgeführten Betriebsprüfungen. Aus der jüngsten Prüfung ...
Köln (ots) - Die "Interessen der Vereinigten Staaten" stünden im Vordergrund - so hat Pentagon-Sprecherin Anna Kelly den Lieferstopp für Patriot-Luftabwehrraketen und andere Munition begründet, für militärische Güter allesamt, die der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine zugesagt hatte. Und es wäre ...
Frankfurt (ots) - Was von der Leyen jetzt "Flexibilisierung" nennt, ist der Einbau eines Hintertürchens, das sehr groß werden kann. Den EU-Staaten soll verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Klimaschutzprojekten im Ausland heimische CO2-Emissionen zu verrechnen. So könnte es möglich werden, dass sich eine Regierung mit Aufforstungsprojekten in fernen Ländern Spielräume beim Abschalten von Kohlekraftwerken oder beim Austausch alter Öl- und Gasheizungen ...
Berlin (ots) - Meint Donald Trump das wirklich ernst mit der Waffenruhe im Gazastreifen? Die Aussage, dass Israel die "Bedingungen", die im Übrigen niemand kennt, akzeptiert habe, ist zum derzeitigen Zeitpunkt so viel wert wie die Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung auf eine Feuerpause, die es schon zuhauf gab. Wie oft schon hat Trump den Mund voll ...
Straubing (ots) - Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (...). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der reicht es weiter, aber keiner hat eine Lösung - und immer noch geht es um Menschen. Die EU muss eine Lösung ...
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert. Das "Anmaßende und Skandalöse" an dem Urteil liege darin, dass das Gericht "säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des ...
Osnabrück (ots) - In der aktuellen Hitzewelle mahnt die DLRG zu besonderer Aufmerksamkeit beim Schwimmen, um tödliche Badeunfälle zu vermeiden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt: "Wir können nicht jeden Quadratmeter See, jeden Meter Flusslauf und jeden Kilometer unserer ...
Osnabrück (ots) - Die Stiftung Deutsche Krebshilfe hält kostenlose Sonnencremespender an Stränden - wie in den Niederlanden - "nur bedingt für sinnvoll". "Leider beobachten wir immer wieder, dass Sonnencreme Menschen in falscher Sicherheit wiegt", sagte der Vorstandsvorsitzende Franz Kohlhuber der "Neuen ...
Köln (ots) - Kein Schadenersatz von der Kirche für die jahrelang von ihrem Pflegevater, einem katholischen Geistlichen, sexuell schwer misshandelte Melanie F: Schon für einen Unbeteiligten ist die Lektüre dieses vom Landgericht Köln gefällten Urteils verstörend. Für die Klägerin selbst geht das Urteil an ...
Frankfurt (ots) - Klimaschutz bedeutet Hitzeschutz. Das ist ein weltweites Unterfangen - etwa, indem Staaten aufhören, klimaschädliche Treibhausgase freizusetzen. Auch jedes einzelne Land kann etwas beitragen. Mit Frischluftschneisen in den Städten, Grünflächen, begrünten Dächern und Fassaden, entsiegelten Flächen - all das kühlt nachhaltig und ist gut fürs Klima. Wir müssen uns aber auch an die Hitze anpassen. Selbst wenn alle Treibhausgasemissionen wegfielen, ...
Berlin (ots) - Es ist ein regelmäßig wiederkehrendes Trauerspiel: Wenn sich eine Hitzewelle durchs Land schiebt, wird viel über unzureichende Schutzmaßnahmen und die Verantwortung der Politik geredet. Danach ist alles schnell wieder vergessen, und die Kommunen werden mit dem Aufstellen von Hitzeaktionsplänen ...
Straubing (ots) - Hitzeschutzpläne klingen gut, bringen aber wenig, wenn es keine Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Kliniken gibt, keine schattenspendenden Bäume in der City, keine Trinkwasserbrunnen oder gekühlten Räume, in denen sich Menschen vom Hitzestress erholen können. Es gilt, sich besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. (...) Deutschland darf sich nicht mit Tausenden hitzebedingten Toten ...
Straubing (ots) - Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions des Mullah-Regimes in Dänemark auf Geheiß des Generalbundesanwalts ist alarmierend. (...) Deutschland muss auf der Hut sein und alles tun, um seine Abwehr optimal aufzustellen gegen Attacken von Regimen wie denen in Teheran, Moskau und Peking. (...) Natürlich: Geheimdienste brauchen klare Regeln und Kontrolle. Doch sie brauchen auch Schlagkraft. (...) Es ist zu ...
Osnabrück (ots) - Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen COâ''-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein. "Der COâ''-Preis ist dann erfolgreich, wenn er nicht zu schnell steigt, damit die Menschen die Zeit und die Chance haben, ...
Freiburg (ots) - Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer wieder neu konzipierte Preismodelle reinfuchsen mag. Viele wünschen sich angesichts ihres dünner werdenden Geduldsfadens jedoch nur noch eines: Entspannung durch mehr Pünktlichkeit und ein ...
Berlin (ots) - Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...
Frankfurt (ots) - Eines kann auf alle Fälle konstatiert werden: Die Entwicklungshilfe hat sich völlig verzettelt. Tausende staatliche und private Hilfsorganisationen wursteln in allen Ecken der Welt vor sich hin, ohne Koordination, ohne Schwerpunktsetzung, ohne wirksame Erfolgskontrolle. Die Entwicklungspolitik braucht eine Neuaufstellung. Nötig ist zum einen eine klare Priorisierung. Ganz oben auf der Liste: die Gesundheitsversorgung. Das ist nach Einschätzung vieler ...
Straubing (ots) - Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...) eine naheliegende Überlegung. (...) Im Jugend- oder "Kinder-"Strafrecht steht jedoch der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Also die Frage: Was können Staat und Justiz tun, dass der entgleiste Minderjährige wieder in die Spur kommt? Wenn man es rein ökonomisch sieht, wäre ...
Straubing (ots) - Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht gesenkt wird, weil die Sozialkosten zu hoch sind, ist nicht nur eine billige Ablenkung, sondern höchstens die halbe Wahrheit. (...) Im Raum stehen inklusive der Verwaltungskosten 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld, eine tatsächlich gigantische Summe. (...) Kürzungen sind hier nicht ...
