Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...
Straubing (ots) - Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Lasten zwischen Alt und Jung gerecht zu verteilen. Da reicht es nicht, eine generöse Rentengarantie zu geben, die die Jungen selbst bezahlen müssen. Die Ampel-Regierung hat mutlos agiert, doch auch die Union traut sich nicht, etwa das heiße Eisen Lebensarbeitszeit anzufassen. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, vereinfacht gesagt bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung zurück. Das ist keine Willkür der Politik, sondern notwendig, um die gesetzliche Rentenversicherung trotz der Alterung der Gesellschaft bezahlbar zu halten. Zur Erinnerung: Anfang der 1960er Jahre kamen auf einen Rentner sechs Beitragszahlende. ...
Straubing (ots) - Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts. Merz treibt damit nur einen Keil ins Land. Sein Problem: Nur er weiß vermeintlich, was richtig ist. Alle, die nicht seiner Meinung sind, liegen hingegen falsch. Als Oppositionsführer kann er so vorgehen. Merz aber will bald Kanzler aller Deutschen sein. Er muss vereinen, nicht spalten - er sollte jetzt ...
Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...
Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...
Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ...
Köln (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur ...
Straubing (ots) - Es dürfte nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein, bis Donald Trump auch die Europäer bluten lässt und dabei besonders Deutschland im Blick hat. Schon jetzt werden deutsche Autobauer, die in Mexiko produzieren und bisher zollfrei in die USA einführen, in Mitleidenschaft gezogen. Der Zusammenhalt der EU dürfte auf eine harte Probe gestellt werden. Denn manche Staats- und Regierungschefs ...
Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem. Pressekontakt: ...
Frankfurter Rundschau (ots) - An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Teillegalisierung von Cannabis, weg mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Hauptsache dagegen. Es mag populär sein, wenn sich Friedrich Merz als starker Mann mit der Abrissbirne präsentiert - im Stil von ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte Präsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Der Schwarzmarkt ...
Halle (ots) - Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union - zumindest bisher - teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers. Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus der Forschung weiß man, dass die politische Sozialisation bereits mit 18 Jahren weit fortgeschritten ist. Wird der Prozess der Meinungsbildung Tiktok und Co. überlassen, steigt die Gefahr, dass Jugendliche in der Fake-News-Blase stecken bleiben und wir sie an zweifelhafte und ...
Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...
Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...
Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...
Straubing (ots) - Wirtschaftspolitisch hat die Ampel wenig vorzuweisen. Wird es also besser, sollte es bald einen neuen Kanzler geben? Ein Mittelständler würde wohl mit Sarkasmus antworten: Schlimmer kann es ja kaum werden. Das Problem ist: Friedrich Merz und seine Union versprechen viel, sagen allerdings nur wenig darüber, wie sie all das bezahlen wollen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Köln. (ots) - Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. Er sei persönlich der Meinung, dass sich die CDU dies nicht hätte erlauben dürfen und dass "dieser politische Akt ...
Osnabrück (ots) - Schauspieler Jürgen Tonkel (62, "Die Chefin") blickt neben seiner Karriere auf der Bühne und im Film auch auf eine bewegte Zeit als Schlagzeuger einer Punkband zurück, die bis heute anhält und ihm als Jugendlicher manche Schwierigkeiten bescherte: "Natürlich hatte ich grüne Haare, auch ...
Freiburg (ots) - Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, ...
Osnabrück (ots) - Der langjährige Bundesliga-Schiedsrichter Frank Willenborg sieht die bevorstehende Einführung von erklärenden Stadiondurchsagen beim Einsatz des Video-Schiedsrichterassistenten (VAR) durch den Schiedsrichter zwiegespalten: "Es ist ja eine typisch deutsche Tugend, auf Neuerungen erst mal ...
Straubing (ots) - Der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben all derer in diesem Land, die guten Willens sind, hat Merz mit seinem aggressiv-polarisierenden Auftritt in dieser Woche wirklich keinen Dienst erwiesen! Immerhin beide Kirchen haben dieses Mal beizeiten den Mund aufgebracht und lautstark Kritik geübt. Aber dass Deutschland in den nächsten vier Jahren von einem polternden Politrentner repräsentiert sein ...
Berlin (ots) - Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...
Frankfurt (ots) - Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag ist die Hilfsorganisation mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi illegal. Dass mehrere internationale Untersuchungen den israelischen Verdacht einer Hamas-Unterwanderung nicht bestätigt haben, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Statt sich ans Völkerrecht zu halten, das ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf. "Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch ...
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...
Freiburg (ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit ...
Straubing (ots) - Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste ...
