Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
Bielefeld (ots) - Immer mehr Beamtinnen und Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt - auf rund 102.000 im Jahr 2025. Das teilt das NRW-Finanzministerium der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) mit. Während für das vergangene Jahr 102.736 Besoldungswidersprüche eingegangen sind, waren es demnach ...
Berlin (ots) - Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch ...
Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...
Stuttgart (ots) - Die geöffneten Akten, das ist die andere Seite, ermöglichen einen genaueren Blick auf Jeffrey Epstein. Er war ein Menschenfänger im doppelten Sinne: Er zog Menschen unterschiedlichster Art in seinen Bann, von Bill Clinton bis Donald Trump, vom Tech-Milliardär Elon Musk bis zum Kulturguru Jack ...
Frankfurt (ots) - Wenn Demonstrationen eskalieren, wenn am Rande von Fußballspielen geprügelt wird, wenn politisch motivierte Gewalttaten das Land erschüttern oder Rettungskräfte beim Einsatz angegriffen werden, ist das Erschrecken groß. All dies passiert in aller Öffentlichkeit - und löst zu Recht Diskussionen aus, wie dem Einhalt zu gebieten ist. Doch all diese Ereignisse zeigen nur einen winzigen Ausschnitt der Gewalt, der Frauen und Männer in unserem Land ...
Straubing (ots) - Starmer reagierte auf neue Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Mandelson und Epstein mit einem Schritt, der als Entlastung gedacht war, politisch jedoch kaum Wirkung entfaltete: Sein Berater und politischer Weggefährte Morgan Sweeney musste gehen. Der Versuch, die Affäre auf diese Weise einzugrenzen, trug jedoch nicht zur Beruhigung der Lage bei. Rücktrittsforderungen wurden laut - auch aus ...
Köln. (ots) - Das Verhältnis zwischen dem Festkomitee Kölner Karneval (FK) und Kardinal Rainer Woelki bleibt auch in dieser Session gespannt. Das Kölner Dreigestirn verzichtet erneut auf den früher traditionellen Besuch beim Kölner Erzbischof, wie FK-Sprecher Michael Kramp den "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...
Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für ...
Frankfurt (ots) - Bei der politischsten Halbzeit-Show des Super-Bowl seit langem verzichtete der Superstar Bad Bunny zwar wie sonst auf ein Anti-Trump-Statement. Doch während der US-Präsident immer nationalistischere Töne anschlägt und mit ICE-Einheiten Migranten terrorisiert und damit den Hass schürt, feierte der Puertoricaner mit seiner Pausen-Unterhaltung nicht nur die Minderheit, sondern auch den Zusammenhalt und alle Staaten des Kontinents. Nimmt man den Auftritt ...
Straubing (ots) - Seguro wird zum Wächter von Lissabon. Er kann die Demokratie nicht allein retten. Doch er kann ihr Stil und Ton geben: weniger Drama, mehr Verlässlichkeit. Ob das reicht, hängt nun davon ab, ob Regierung und Parteien diesen Stil aufnehmen und die konkreten Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich sichtbar darum kümmern. Gelingt das nicht, wird Portugal zwar einen ruhigen Präsidenten im Nationalpalast von Belém haben, doch unter der Oberfläche wird ...
Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der ...
Köln (ots) - Donald Trump, der Friedensengel: Bis Juni will er den russisch-ukrainischen Krieg beenden, und noch im Februar soll sein Friedensrat die zweite Phase des Gaza-Waffenruheabkommens einleiten. Gewiss will der US-Präsident mit solchen Versprechen von innenpolitischen Problemen ablenken, also: Epstein, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...
Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...
Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, mahnt bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe an, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich sehe die Gefahr, dass uns ein ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Arbeitszeiten hat sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, jetzt mit einer Forderung nach mehr Flexibilisierung zu Wort gemeldet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. ...
Fulda (ots) - Der Club der Umzingelten Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die ...
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
Straubing (ots) - Warum hat Jeffrey Epstein sich dermaßen an internationale Prominente herangewanzt und in Massen kompromittierendes Material über sie gesammelt? Wer könnte ein Interesse daran haben, damit die Glaubwürdigkeit westlicher Eliten zu untergraben? Interessant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass viele der jungen Frauen, die von Epstein und seinen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen - eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (...) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin tatsächlich auf ein solches Verbot einigen könnte, wäre die Gefahr damit nicht gebannt. Die Altersverifikation ist unsicher und kann einfach umgangen werden, wie Fälle in Australien - dort gilt ...
Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots) - Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine ...
