Wiesbaden (ots) - Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar erkennt, aber viel zu wenig dagegen ...
Berlin. Die fünf Beamten vorgeworfenen skandalösen Taten innerhalb eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks in der Frankfurter Polizei könnten nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, für die Beschuldigten nur das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst ...
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen werden derzeit 102 rechtsextreme Straftäter per Haftbefehl gesucht. Das berichtete das Innenministerium auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Bei der Abarbeitung der offenen Haftbefehle hat die Polizei bundesweit noch Luft nach oben", räumte ...
Berlin. Unter dem Motto "Leben in Sicherheit" beginnt am Montagmittag der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. 255 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählen einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Der ...
Düsseldorf (ots) - Trotz insgesamt gestiegener Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei liegt der Frauenanteil bei unter einem Drittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach haben in diesem Jahr bis Anfang Oktober insgesamt 2369 Personen ihre Ausbildung ...
Düsseldorf (ots) - Tatütata, die Polizei ist da. Und das in Nordrhein-Westfalen immer schneller. Fast eine Minute weniger als im Jahr 2015 benötigen Streifenwagen durchschnittlich nach der Alarmierung, um an einem Tatort zu sein, wo der Täter noch anwesend ist. Eine nicht unerhebliche Steigerung. Und umso beachtenswerter, wenn man bedenkt, dass der Verkehr in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat und ...
Berlin (ots) - Das Signal ist richtig: Ab sofort dürfen S-Bahn-Fahrgäste auf der Stadtbahn am Wochenende keine gefährlichen Gegenstände mit sich führen, gemeint sind etwa Pfeffersprays oder Taschenmesser, die nicht unter das allgemeine Waffenverbot fallen. Die Bundespolizei kündigt an, das Verbot regelmäßig ...
Berlin (ots) - Nur mit dem Einsatz von Personal kann man mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Die Bundespolizei ist hier Vorreiter. Aber das Konzept hat Schwächen: Zunächst sind Verbot und Kontrollen auf eine Strecke beschränkt, die vor allem von Partygästen genutzt wird. Wer das Messerverbot ...
Düsseldorf (ots) - Der Rodungsstopp im Hambacher Forst hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums angesichts weiterhin deutlicher Überkapazitäten an den Strommärkten keinerlei negative Auswirkungen auf die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland. "Die Reduktion der Braunkohleförderung im Hambacher ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bundesverband der Deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW) unterstützen die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte gesetzliche Regelung über höhere Sicherheits- und Qualifizierungsstandards im privaten Sicherheitsgewerbe. Die GdP werde zunächst die ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Gewerkschaft der Polizei gibt es die Sorge, dass die zunehmenden Diesel-Fahrverbote die ohnehin schwierige Personallage noch verschärfen können. "Die Polizei hat schon so viele Aufgaben. Wenn wir nun auch noch die wachsende Zahl an Fahrverboten für Diesel kontrollieren müssen, dann ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Gewerkschaft der Polizei gibt es die Sorge, dass die zunehmenden Diesel-Fahrverbote die ohnehin schwierige Personallage noch verschärfen können. "Die Polizei hat schon so viele Aufgaben. Wenn wir nun auch noch die wachsende Zahl an Fahrverboten für Diesel kontrollieren müssen, dann ...
Halle (ots) - Halle. Neben Einsätzen bei Demonstrationen werden die Beamten der Landespolizei durch die aufwendige Absicherung von Fußballspielen belastet. In der Fußballsaison 2017/18 kamen bei Spielen des Halleschen FC und des FC Magdeburg mehr als 58 000 Einsatzstunden zusammen. Das ergibt eine Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Polizei war in Chemnitz am Sonntag überfordert, und sie war es am Montag Abend wieder, weil sie das Potenzial derer unterschätzt hatte, die auf die Straße gehen könnten. Natürlich helfen sich die Länderpolizeien aus, wenn Großlagen erkennbar sind. Und auch die Bundespolizei steht zur Unterstützung bereit. Doch in Sachsen kommt hinzu, dass die Politikverantwortlichen über Jahre ...
Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er "Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu ...
Berlin. Der massive Personalabbau bei der Polizei hierzulande rächt sich nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf drastische Weise. Angesichts der erschreckenden Ausschreitungen in Chemnitz müsse dem Eindruck, der Staat könne sich nicht gegen einen wütenden ...
